Aktuelles aus Hambrücken

Mitteilungen aus dem Rathaus

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Die Netze BW GmbH investiert rund 1,5 Millionen Euro in das Stromnetz der Gemeinde Hambrücken, um es fit für die zukünftigen Anforderungen zu machen. Dabei soll das vorhandene Schaltwerk im Binsenriedweg durch ein neues Schaltwerk bei der Lußhardthalle ersetzt werden. Im Zuge der Baumaßnahme werden rund 5.000 Meter Mittelspannungskabel in der Erde neu verlegt. Nach Abschluss der Arbeiten können dann in der Wagbachniederung rund 1.600 m bislang oberirdische Freileitung zu einem späteren Zeitpunkt rückgebaut werden. Damit dient diese Maßnahme neben der Stromversorgung der Hambrücker Bevölkerung auch dem Landschafts- und Naturschutz. Betroffen von der Baumaßnahme ist ausschließlich der Westen Hambrückens, u.a. die Wagbachstraße, die Rheinstraße, die Hornisgrindestraße, die Schwarzwaldstraße, die Pfarrer-Graf-Straße und die Kniebisstraße . Zudem werden Arbeiten im Außenbereich beim künftigen Biodiversitätspfad stattfinden. Damit Sie prüfen können, ob Sie von der Baumaßnahme betroffen sind, haben wir Ihnen den Trassenplan auf unserer Homepage unter https://www.hambruecken.de/startseite.html zur Verfügung gestellt. Die gesamte Baumaßnahme wird auf Forderung von Bürgermeister Dr. Marc Wagner von den Projektverantwortlichen der Netze BW in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt. Hierbei wird die Bevölkerung über den geplanten Bauablauf, Trassenführungen sowie damit einhergehende Maßnahmen informiert. Die Veranstaltung wird aufgrund der andauernden Pandemie zum Schutz der Bevölkerung ausschließlich online angeboten und am Donnerstag, den 20. Januar 2022 um 17.00 Uhr in einem „Zoom“-Meeting live aus dem Rathaus übertragen. Hierzu werden wir allen Interessierten spätestens einen Tag vor der Veranstaltung die Zugangsdaten bzw. den Link zu der Veranstaltung per E-Mail zusenden. Damit wir dies tun können, müssen Sie unserem Fachbereich Bauen und Umwelt Ihre gültige E-Mail-Adresse unter der Rufnummer 07255-7100-40 oder per E-Mail an karl@hambruecken.de vorab bis spätestens 18. Januar 2022 mitteilen. Für Fragen zum Ablauf der Veranstaltung stehen wir Ihnen natürlich auch gerne zur Verfügung. Ihre Fragen zu den Baumaßnahmen selbst können Sie uns gerne im Vorfeld der Veranstaltung mitteilen. Diese werden dann während der Veranstaltung beantwortet. Sie haben aber auch die Möglichkeit, Fragen während der Veranstaltung direkt an die Mitarbeiter der Netze BW zu stellen. Beachten Sie bitte, dass Sie bei Wortmeldungen während der Veranstaltung sicherstellen müssen, dass Sie über ein funktionierendes Mikrofon verfügen. Andernfalls können Sie auch die Chat-Funktion von „Zoom“ während der Veranstaltung nutzen. Unter https://www.zoom.us/test können Sie sich im Rahmen eines Test-Meetings vorab mit dem Programm Zoom vertraut machen und die Funktionen Ihrer technischen Ausstattung überprüfen. Alle Bürger*innen sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Wir freuen uns auf ihre Teilnahme!   Für Rückfragen steht Ihnen Herr Karl, Tel. 07255-7100-40 oder per E-Mail an karl@hambruecken.de jederzeit gerne zur Verfügung. Trassenplan (2,3 MiB )

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Zum Jahreswechsel läuft die Übergangsfrist für den analogen Bauantrag aus. Ab dem 01.01.2022 ist somit der digitale Bauantrag die Regel. Ab diesem Zeitpunkt kann der digitale Bauantrag über Service-BW eingereicht werden. Mit der LBO-Novelle 2019 ist auch das Erfordernis der Unterschrift auf Bauantrag, Bauvorlagen und einzureichenden Unterlagen entfallen. Die Dokumente sind lediglich „in Textform“ einzureichen, was mit einer einfachen, archivfähigen pdf-Datei möglich ist. Eine elektrische Signatur oder ähnliches ist nicht notwendig. Entsprechend wurden auch in der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung alle Regelungen zur Unterschrift gestrichen. Antragstellung über service-bw.de Das Land Baden-Württemberg bietet über www.service-bw.de ein einheitliches Eingabeportal, an das sich die Behörden bzw. Verwaltungen anschließen können. Über die Funktion „Infos, Behörden und mehr finden“ kann die Gemeindeverwaltung Hambrücken ausgewählt werden. Der digitale Bauantrag kann dann über https://www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Baugenehmigung+beantragen-431-leistung-0#sb-id-toc-block-zustaendige-stellen bei der Gemeinde eingereicht werden. Hintergrund: Onlinezugangsgesetz Das Onlinezugangsgesetz (OZG) als übergeordnetes Bundesrecht verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen für Bürger*innen sowie Unternehmen bis zum 31.12.2022 auch digital anzubieten. Jede öffentliche Verwaltungsleistung muss daher auch barriere- und medienbruchfrei digital nutzbar sein. Der Bauantrag ist eine der zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen. Hierzu muss der digitale Bauantrag durch die jeweilige Verwaltung aktiviert werden. Wer einen Antrag gestellt hat, kann sich über den aktuellen Stand des Bauantrages über Service-BW informieren.

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Nachfolgend erhalten Sie Hinweise zur anstehenden Reform, die auf der Internetseite des Finanzamtes https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Startseite/Grundsteuer-neu/Was+Sie+wissen+muessen abrufbar sind. Bitte beachten Sie, dass für die Durchführung der Reform, insbesondere die Bewertung der Grundstücke, nicht die Gemeinde Hambrücken, sondern das örtliche Finanzamt Bruchsal zuständig ist. Finanzämter Baden-Württemberg Was Sie wissen müssen Auf dieser Seite finden Sie immer die aktuellen Informationen zur anstehenden Grundsteuerreform. Da wir Sie über den Fortgang der Entwicklungen zur Grundsteuerreform auf dem Laufenden halten möchten, wird diese Seite fortlaufend aktualisiert. Das Finanzamt wird Ihr Grundstück für Zwecke der Grundsteuer auf den Stichtag 1. Januar 2022 bewerten. Hierfür müssen Sie eine Steuererklärung abgeben. Die Finanzverwaltung Baden-Württemberg wird Sie im Laufe des Jahres 2022 dazu auffordern. Die Steuererklärung ist elektronisch abzugeben. Sollten Sie andere Steuererklärungen bereits elektronisch abgeben, können Sie Ihre bisherigen Zugangsdaten nutzen. Anderenfalls empfehlen wir Ihnen, sich bereits jetzt über ELSTER zu registrieren. ELSTER steht für elektronische Steuererklärung. Mit diesem Verfahren übermitteln Sie Ihre Steuererklärung über das Internet an das Finanzamt. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.elster.de. Die Abgabe der Erklärung für die Grundsteuer wird in ELSTER voraussichtlich ab dem 1. Juli 2022 möglich sein. Sehen Sie derzeit bitte von Anfragen an die Finanzämter ab, Sie werden zu gegebener Zeit weitere Informationen erhalten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

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Einstimmig billigte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die geplante Ausweisung der Saalbachniederung auf Bruchsaler Nebengemarkung als Naturschutzgebiet. Bürgermeister Dr. Marc Wagner betonte in seiner Einführung die Verdienste, die sich die örtliche NABU-Gruppe um den Vorsitzenden Franz Debatin hierbei erworben habe. Daniel Raddatz und Tobias Korta vom Regierungspräsidium Karlsruhe informierten das Gremium dann über die Grundlagen der Ausweisung. So handele es sich bei dem Gebiet um einen einzigartigen, unzerschnittenen Lebensraum in der nordbadischen Rheinebene. Einzigartige Vorkommen von Pflanzen und Tieren, zum Teil von landesweiter Bedeutung, seien festgestellt worden. Der bisherige Schutz als Landschaftsschutz- und FFH-Gebiet sei aus Sicht der Experten unzureichend. So biete ein Naturschutzgebiet die höchstmögliche gesetzliche Schutzstufe. Des Weiteren informierten die beiden Referenten über mögliche Entwicklungspotenziale, die bisher vorgesehenen Regelungen der Schutzgebiets-Verordnung sowie die weitere Vorgehensweise. Es sei geplant, im neuen Jahr mit der Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Offenlage für die Öffentlichkeit zu beginnen. In der weiteren Fortführung sei dann für Sommer 2022 die Beantwortung der eingegangenen Stellungnahmen geplant. Für den Verlauf des Herbstes 2022 sei dann der  Erlass der Naturschutzgebiets-Verordnung sowie die Verkündung im Gesetzblatt Baden-Württemberg möglich. Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen betonten die Bedeutung des Wald- und Wiesengebietes „direkt vor der Haustür“. Ebenso dankten sie dem im Zuschauerraum anwesenden Vorsitzenden der NABU-Gruppe, Franz Debatin, für das herausragende Engagement.

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