Aus dem Gemeinderat
TOP 1:
Musikschule Waghäusel-Hambrücken; Tätigkeitsbericht
Der Leiter der Musikschule Waghäusel-Hambrücken, Philipp Zink, berichtete über aktuelle Entwicklungen und Tätigkeiten im Einzelnen.
TOP 2:
Bestätigung der Mitglieder des Seniorenbeirats sowie Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder des Seniorenbeirats
Am 06.10.2015 wurde der Seniorenbeirat Hambrücken gegründet und vom Gemeinderat am 27.10.2015 bestätigt. Bereits bei der Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2015 wurde das Statut/Konzept für den Seniorenbeirat der Gemeinde Hambrücken vorgestellt und beschlossen.
In der Sitzung des Seniorenbeirats am 12.11.2024 stand unter anderem auch die Neuwahl der Mitglieder des Seniorenbeirats auf der Tagesordnung.
Zu Beginn wurden drei ausgeschiedene Mitglieder des Seniorenbeirats, Gertrud Notheisen, Karin Nöllgen-Berger und Elisabeth Hennrich vom Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeisterstellvertreter Daniel Zeisel überreichte zusammen mit Fachbereichsleiter Thomas Krempel jeweils eine Ehrenurkunde, einen Blumenstrauß sowie ein Geschenkkorb als Dank für ihr Engagement in den letzten Jahren.
Danach sprach der Gemeinderat einstimmig seine Bestätigung für die neu gewählten Mitglieder des Seniorenbeirats aus.
Der neu gewählte Seniorenbeirat setzt sich wie folgt zusammen:
1. Vorsitzende: Traudl Rietschel
2. Vorsitzender: Manfred Knopke
Schriftführerin: Gisela Kremer
Beisitzer: Margot Kraft, Petra Soder und Dieter Posnanski
Bürgermeisterstellvertreter Daniel Zeisel überreichte gemeinsam mit Fachbereichsleiter Thomas Krempel als Dank und Anerkennung zur Übernahme dieses Ehrenamts jeweils ein kleines Präsent von der Gemeinde.
TOP 3:
Vereinsförderung
Mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme stimmte der Gemeinderat der Verlängerung einer Bürgschaft der Gemeinde Hambrücken zugunsten von Forst BW bis 31.12.2034 zu. Diese Bürgschaft dient der Absicherung einer dem Schützenverein Hambrücken im Rahmen eines Gestattungsvertrages auferlegten Verpflichtung zur Wiederherstellung eines aufforstungsfähigen Zustandes des gepachteten Vereinsgeländes.
Unabhängig hiervon stimmte der Gemeinderat einem Antrag des Schützenvereins auf eine befristete Sonderförderung zu. Hierdurch sollen u. a. die internationale Bedeutung des Schützenvereins als Aushängeschild Hambrückens (amtierender Dt. Vizemeister) und die hervorragende Jugendarbeit gewürdigt werden.
TOP 4:
Bauantrag Grundstück Flst.-Nr. 299
Der Gemeinderat stimmte der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Hauptstraße Nord (Überschreitung der zulässigen Traufhöhe auf Grund des fehlenden Sockels) mit 12 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme sowie einer Enthaltung zu.
Der Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ) und der Befreiung von der Pflicht zur Herstellung eines Kinderspielplatzes stimmte der Gemeinderat nicht zu.
TOP 5:
Bekanntgabe der in letzter nicht öffentlicher Sitzung am 22.10.2024 gefassten Beschlüsse
Gemeindevorkaufsrecht
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem BauGB in sieben Fällen.
Verleihung der Bürgermedaille der Gemeinde Hambrücken
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verleihung der Bürgermedaille der Gemeinde Hambrücken an einen Bürger.
TOP 6:
Bekanntgaben, Anfragen, Wünsche
Bürgermeisterstellvertreter Daniel Zeisel informierte die Anwesenden über
den aktuellen Stand der Fortschreibung des Lärmaktionsplans.das Angebot zur Erneuerung des Leitungsgrabens in der Schillerstraße nach Verlegung der neuen Wasserleitungen.den Versand der Endabrechnungen an die Grundstückseigentümer für das Neubaugebiet Brühl.die Abbrucharbeiten vom Hebewerk II von der Firma Netze BW in der KW 47.
Gemeinderat:
Gemeinderat Christian Manz erkundigt sich nach dem genauen Verlauf der Buslinie 123 in Hambrücken. Des Weiteren bittet Christian Manz darum, der Honigbienenverbotszone im Naturschutzgebiet nachzugehen und zu prüfen, ob davon auch die bestehenden Bienenvölker betroffen sind. Gemeinderätin Andrea Clapier-Krespach berichtet über das chaotische Parken im Bereich Bastwaldstraße/Allmend und bittet um Prüfung.Des Weiteren sind im Bereich Bastwaldestraße/Allmend die Gehwege durch die angrenzenden unbebauten Grundstücke zugewachsen, so Gemeinderätin Andrea Clapier-Krespach.Gemeinderätin Andrea Clapier-Krespach informiert über eine defekte Straßenlaterne im Starenweg.Auch über die zunehmende Reservierung von „öffentlichen“ Parkplätzen in der Hauptstraße wird von Gemeinderätin Andrea Clapier-Krespach berichtet und bittet um Überprüfung.Gemeinderätin Eva Baron wünscht eine Besserung der Ausleuchtung des Verbindungswegs Lessingstraße/Hebelstraße. Des Weiteren berichtet Gemeinderätin Eva Baron über die Beeinträchtigung des Gehwegs in der Ecke Brühlerstraße/Alter Speyerer Weg. Bearbeiten Papierkorb Drucken Schließen