Mit einer Mehrheit von acht Stimmen bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung plädierten die Mitglieder des Gemeinderats dafür, nicht sofort einen Jugendgemeinderat zu installieren, sondern vor dessen Einführung eine Jugendversammlung durchzuführen. Nur wenn unsere jüngeren Gemeindemitglieder Interesse zeigen und dies ausdrücklich bekunden, soll anschließend in Hambrücken ein Jugendgemeinderat geschaffen werden.
Sebastian Gob von den BIT-Ingenieuren stellte in der Sitzung das Starkregenrisikomanagement (SRRM) vor, wonach die Gemeinde nach Fertigstellung ein Handlungskonzept zur Prävention und Schadensminimierung bei möglichen Starkregenereignissen erhält. Den Kosten für die Realisierung i.H.v. 76.531,88 € steht eine Förderung i.H.v. 56.000 € gegenüber. Auch erläuterte Sebastian Gob, dass der Generalentwässerungsplan, dessen aktuelle Fassung noch aus 2009 stammt, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem SRRM steht. Aufgrund der Änderung von Vorgaben in den technischen Regelwerken sowie der Änderung der Einzugsgebiete durch Baugebietserschließungen, sollte dieser alle 10 bis 15 Jahre fortgeschrieben werden. Auch hierfür legten die BIT-Ingenieure ein Angebot vor, wobei die Kosten mit 21.204,01 € deutlich geringer als beim SRRM ausfallen. Leider ist hierfür keine Fördermöglichkeit vorgesehen. Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Gob beschloss der Gemeinderat einstimmig, das SRRM und die Fortschreibung des GEP zu beauftragen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig entsprechend dem Ergebnis der am 12.01.2023 durchgeführten Submission – vorbehaltlich einer jeweiligen Negativbescheinigung des Bundeskartellamts – die Vergabe der nachfolgenden Gewerke zur Sanierung des Hebewerks III an die nachfolgenden Firmen: Technische Ausrüstung (Pumpen) an die Landindustrie Sneek BV i.H.v. 240.896,46 € Betonsanierung an die Arthur Hörig GmbH i.H.v. 89.741,47 € Rohbau an die DBS Schmitt GmbH i.H.v. 67.233,57 € Trotz der zahlreichen Krisen und Verteuerungen wurden die ursprünglich prognostizierten Gesamtkosten nur in einem verhältnismäßig geringen Umfang überschritten. Die Sanierungsarbeiten sollen voraussichtlich im Spätjahr 2023 beginnen.
Michael Schmidt, Geschäftsführer der SEF-Ingenieure aus Karlsruhe, wurde im letzten Jahr von der Verwaltung mit einer Voruntersuchung für eine umweltfreundliche Beheizung der Pfarrer-Graf-Grundschule beauftragt. Nun präsentierte er in der Sitzung dem Gemeinderat sein Ergebnis. Demnach soll die mittlerweile in die Jahre gekommene Öl-Heizung des Grundschulgebäudes durch eine luftgekühlte Wärmepumpe in Kombination mit Holzpellets ersetzt werden. Da hier dringender Handlungsbedarf besteht, erteilte der Gemeinderat der Maßnahme einstimmig seine Zustimmung, zumal sie nach den sachverständigen Ausführungen alternativlos und die bei weitem günstigste Variante ist. Gleichzeitig wird die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro entsprechende Fördergelder für die geplante Heizungsvariante beantragen, um die Kosten für die Gemeinde so gering wie möglich zu halten. Die Ausführung der Arbeiten soll im Jahr 2024 von Anfang Mai bis zum Ende der Sommerferien erfolgen.
Jonas Wilke von der Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe (UEA) informierte den Gemeinderat über aktuelle Planungen im regionalen Wärmeausbau, wobei er in seinem Vortrag insbesondere auf das Thema Tiefengeothermie einging. Um in Erfahrung zu bringen, wie hoch das Potential für die Wärmeabnahme in Hambrücken bspw. von Fernwärme ist, soll eine kommunale Wärmeplanung in Auftrag gegeben werden. Diese beschloss das Gremium einstimmig, wobei Kosten i.H.v. 42.840,- € eine maximale Förderung von 30.000,- € gegenüber steht. Nur im Fall einer Förderzusage wird der Auftrag an die UEA erteilt werden.
Wie in der ersten Sitzung eines jeden Jahres üblich, hielt der/die jeweilige Fraktionssprecher/in jeder Fraktion des Gemeinderats die jeweilige Haushaltsrede. Die Reden werden an anderer Stelle im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts abgedruckt. Im Nachgang beschloss dann der Gemeinderat einstimmig den Entwurf der Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und des Investitionsprogrammes 2022 bis 2026.
Wegen des 39. Faschingsumzugs am Faschingssonntag, den 19.02.2023 des Hambrücker Carnevalsclubs weisen die Verantwortlichen auf entsprechende Verkehrsbeschränkungen hin. Folgende Straßen sind am Faschingssonntag ab 12.00 Uhr gesperrt: Waldstraße Kolpingstraße von Ecke Waldstraße bis Rheinstraße Saum-, Kirch-, Pfarrer-Graf- und Breisgaustraße. Die Sperrung der Kirchstraße bleibt bis Umzugsende voraussichtlich gegen 17.00 Uhr bestehen. Im Bereich der gesamten Umzugsstrecke besteht ein absolutes Halteverbot . Ein Halteverbot besteht auch auf der südlichen Seite der Teich- und Kniebisstraße. Ebenso besteht ein einseitiges Halteverbot auf der westlichen Seite der Pfarrer-Graf-Straße (bebaute Seite) zwischen Breisgaustraße und Einmündung Teichstraße. Die Halteverbote dienen neben dem Freihalten der Umzugsstrecke in der Hauptsache dem Freihalten der Rettungswege für den Sanitätsdienst und der Feuerwehr. Die Einhaltung der Halteverbote wird überwacht. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre wird bei Verstößen umgehend kostenpflichtig abgeschleppt. Sachgebiet Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung
Wie in den Vorjahren wird die Umzugsstrecke unmittelbar nach dem Faschingsumzug mit einer Kehrmaschine gereinigt. Die Gemeindeverwaltung bittet daher die Anwohnerinnen und Anwohner der Umzugsstrecke nach Umzugsende den angefallenen Abfall auf die Straße zu fegen, damit der grobe Schmutz entfernt werden kann. Nett gemeint ist es von den Anwohnerinnen und Anwohnern, wenn der Umzugsabfall zu Haufen zusammengekehrt wird. Es reicht jedoch aus, wenn der Unrat auf die Straße gekehrt wird, da dieser dann von der Kehrmaschine am besten aufgenommen werden kann. Die restlichen Kehrarbeiten werden am Rosenmontag ab 8.00 Uhr ebenfalls von einer Kehrmaschine durchgeführt. Selbstverständlich kann auch nur dort gekehrt werden, wo keine Autos abgestellt sind.
Bereits heute möchten wir die Bevölkerung darauf hinweisen, dass das Rathaus am Rosenmontag, 20.02. und am Faschingsdienstag, 21.02.2023 geschlossen ist. Ab Aschermittwoch sind wir wieder zu den üblichen Sprechzeiten für Sie da. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Ab dem 10 .02.2023 muss der öffentliche Verbindungsweg, welcher von der Hauptstraße zu den Bruchgärten führt und am Kindergarten St. Josef entlang verläuft, leider bis auf weiteres gesperrt werden. Nach entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung hatte die Gemeindeverwaltung einen Sachverständigen mit der Begutachtung der angrenzend an den Verbindungsweg verlaufenden Mauer beauftragt. Dieser kam in seiner Stellungnahme zum Ergebnis, dass „die Standsicherheit der Mauer auf jeden Fall beeinträchtigt sei“. Die Mauer sei „schon erheblich geneigt“ und „als Kindergartenmauer in einem nicht akzeptablen Zustand“. Zwar sei die Mauer „jetzt nicht unmittelbar einsturzgefährdet“, niemand könne jedoch vorhersagen, „wann die Wand ihre Standsicherheit verliert und zu einem Gefährdungspotenzial wird.“ Um die demnach jederzeit mögliche Realisierung der Gefahr für Leib und Leben der Passanten auszuschließen, zumal angesichts der Inanspruchnahme durch Kinder, muss die vorläufige Sperrung des Verbindungswegs erfolgen. Die Gemeindeverwaltung will diese Maßnahme so kurz wie möglich halten und die bestehende Mauer auf Empfehlung des Sachverständigen zeitnah abbrechen. Allerdings sind hierfür weitere Abstimmungsgespräche mit angrenzenden Eigentümern notwendig. Wir bitten um Verständnis und stehen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung. Fachbereich Bauen und Umwelt
Tiefengeothermie EINMALIGE CHANCE FÜR DIE REGION Die wichtigsten Fakten zum regionalen Wärmeausbau im Landkreis Karlsruhe weiterlesen (1,7 MiB )
Ab sofort sind der Karlsruher Pass sowie der Karlsruher Kinderpass bei uns im Bürgerbüro erhältlich! Deine Chance Neues zu entdecken! Wer erhält einen Karlsruher Pass oder Karlsruher Kinderpass? Bezugsberechtigte sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Sozialregion Karlsruhe, die folgende Leistungen erhalten: Arbeitslosengeld II Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (Leistungen nach SGB II, SGB XII) Wohngeld Kinderzuschlag Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes Sowie Personen oder Familien mit geringem Einkommen, die keine Sozialleistungen erhalten. Hier wird eine Berechnung des Anspruchs vorgenommen. Den Karlsruher Kinderpass gibt es auch für folgende Kinder: mit einer Schwerbehinderung Pflegekinder Kinder aus Familien mit fünf und mehr minderjährigen Kindern Was bringt mir der Karlsruher Pass bzw. Karlsruher Kinderpass? Kostenlose Eintritte Hier ein paar Beispiele dazu: Kostenlose Nutzung der Bücherei St. Remigius Hambrücken Kleinschwimmhalle Bad Schönborn Naturkundemuseum Karlsruhe Reptilium in Landau Kostenloser Stromspar-Check der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (www.stromspar-check.de, Tel. 0721/48088-16) Und noch viele mehr! Ermäßigungen Hier ein paar Beispiele dazu: 50 % Ermäßigung bei der Nutzung der Grillhütte in Hambrücken 50 % Ermäßigung auf Einzeleintritt und Saisonkarte im Freibad in Graben-Neudorf Ermäßigung im Freizeitpark Heidesee in Forst Ermäßigung Zoologischer Stadtgarten KSC – Kinder bis 16 Jahre Stehplätze Südtribüne S3 und S4 für 5,00 Euro 10 % Ermäßigung auf den Einkauf beim Modehaus Schöpf usw. …
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner, liebe Gemeinderatskolleginnen und kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 2022 brachte erneut Herausforderungen mit sich. An diesen müssen wir sowohl unsere Gegenwart als auch unsere Zukunft ausrichten. Der Begriff der Zeitenwende („Wort des Jahres“: Alle Wörter 2022 – Übersicht (rp-online.de) Abruf 30.01.20231) wurde zum Wort des Jahres 2022 gewählt und zeigt auf, wie gegenwärtig der Wandel unter anderem aufgrund dieser Herausforderungen auf uns alle einwirkt. Der Angriffskrieg in der Ukraine brachte weitreichende Folgeerscheinungen. Unsere Gemeinde war mit der raschen Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten über ihre Kapazitäten hinaus konfrontiert. Zeitgleich explodierten die Energiepreise, ein Energieengpass drohte die Versorgung lahmzulegen und die Klimakrise ist allgegenwärtig. Daneben mussten wir uns alle weiterhin um unsere Gesundheit sorgen. Zusätzlich werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen übertragen, ohne dass die dafür nötige Unterstützung zuteilwird. Trotz dieser Umstände und Widrigkeiten ist es unserer Verwaltung gelungen, das Rad am LAUFEN zu halten. Dabei haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis an ihre Belastungsgrenze gearbeitet. Ich möchte mich im Namen der Freien Wähler bei allen Beschäftigten und Bediensteten der Gemeinde für ihre engagierte Arbeit bedanken! Um das Arbeitspensum der Mitarbeitenden auf einem erträglichen Maß zu halten, könnte aus unserer Sicht das Nutzen von digitalen Angeboten hilfreich sein. Wie im letzten Jahr bereits statuiert, sehen wir noch wesentlichen Spielraum im Bereich der „digitalen Gemeinde“. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger profitieren natürlich auch maßgeblich von einer digital nutzbaren Gemeinde und erwarten dies ebenso wie die Wirtschaft. Laufende Informationen über das Mitteilungsblatt, welche Angebote zur digitalen Nutzung freigeschaltet sind, wäre sinnvoll. Mit dem Ausbau des Glasfasernetzes in Hambrücken werden u. a. die Voraussetzungen für die Nutzung einer digitalen Gemeinde geschaffen. Umwelt und Klimaschutz Einen Schwerpunkt legen wir Freie Wähler bekanntermaßen auf den Klima Umwelt und Naturschutz. Wie wichtig dies ist, wurde uns allen bei den zurückliegenden durch den Klimawandel verursachten Phänomenen ( Wasserknappheit, Starkregenereignisse) mehr als deutlich vor Augen geführt. Gleichzeitig müsste damit auch der/die Letzte erkannt haben, dass die Zeit der Absichtserklärungen vorbei und zügiges Handeln erforderlich ist. Deshalb haben wir es begrüßt, dass die Umwelt und Energie Agentur des Landkreises Karlsruhe (UEA) schon früh mit an Bord geholt wurde und in einer ersten Klimaschutzwerkstatt Ideen gesammelt worden sind. Leider kam es aufgrund der hohen Nachfrage in Bezug auf Beratungen durch die UEA sowie deren organisatorischer Neustrukturierung zu zeitlichen Verzögerungen in der gemeinsamen Arbeit, was wir an dieser Stelle sehr kritisch anmerken, da dies eindeutig weiter zu Lasten unserer Umwelt geht. Die Gründung des Kommunalen Klimaschutzvereins, dem alle 32 Städte und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe beigetreten sind und der Gesellschafter der UEA ist, kann darüber nicht hinwegtäuschen. Von der UEA erwarten wir neue Ideen, Initiativen sowie Unterstützungsleistungen. Dass unser Bürgermeister Herr Dr. Marc Wagner seit Ende letzten Jahres Vorstandsvorsitzender des Vereins ist, stimmt uns im Hinblick auf unsere Erwartungen positiv. Vielen Dank Herr Dr. Wagner, dass Sie sich in dieser Position zur Verfügung stellen. Trotz der zeitlichen Verzögerungen waren wir dennoch nicht untätig. So haben wir dem Programm der Förderung von kleinen privaten Photovoltaikanlagen an Balkonen und auf Garagendächern ebenso zugestimmt, wie einer Photovoltaikanlage auf dem Sozialgebäude des Bauhofs. Diese hätten wir uns aber deutlich größer gewünscht und vorgestellt. Solche auf unserer örtlichen Ebene realisierten Projekte sind allemal besser als auf die großen überregionalen Maßnahmen zu warten. Im Wissen darum, dass in Baden Württemberg lediglich für Neubauten und grundlegende Dachsanierungen eine Photovoltaikpflicht besteht, haben wir unseren Blick auf die unzähligen Dachflächen in Hambrücken, welche für derartige Anlagen geeignet sind, gerichtet. Da die Kosten sowohl für die Gemeinde als auch für jeden Einzelnen aktuell aber immens sind, sollte geprüft werden, ob und inwieweit eine Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) dabei hilfreich sein kann. Deshalb haben wir einen Antrag formuliert, die BEG Kraichgau zur nächsten Gemeinderatssitzung einzuladen, um uns über die Möglichkeiten für unsere Gemeinde informieren zu lassen. Um die Energiewende zu schaffen, darf die Bedeutung der Tiefengeothermie nicht außer Acht gelassen werden. Wir Freie Wähler beschäftigen uns deswegen bereits jetzt schon intensiv mit diesem Thema, um sowohl die Vorteile als auch ggf. eintretende Nachteile auszuloten. Für uns Freie Wähler ist nicht nachvollziehbar, weshalb wir trotz der bekannten Auswirkungen von Stein --/Schottergärten doch so wenige Umgestaltungen in pflegeleichte Gärten bei uns sehen. Wir sprechen uns schon seit langem ausdrücklich gegen Schottergärten aus und werden uns weiterhin für eine (Rück-)Umwandlung in grüne Flächen einsetzen. Deshalb werden wir zeitnah prüfen lassen, welche Anreize hierfür geschaffen werden können bzw. ob es ggf. auch finanzielle Unterstützung geben kann. Wir sehen die einmalige Chance, die Saalbachniederung vor Eingriffen zu schützen und damit dessen einzigartige Flora und Fauna zu erhalten. Aus diesem Grund haben wir uns sehr klar für die Möglichkeit ausgesprochen, die Saalbachniederung in den Status eines Naturschutzgebiets anzuheben. Dem NABU mit seinem Vorsitzenden Franz Debatin und seinen Mitwirkenden gilt unser ausdrücklicher Dank. Wohnen „Was lange währt, wird endlich gut“. Am 09. Dezember 2022 konnte das Neubaugebiet „Brühl“ offiziell an die Gemeinde übergeben werden und somit kann mit der Bebauung der Grundstücke durch die Eigentümer begonnen werden. Für die Ausgestaltung des zum Neubaugebiet gehörenden Spielplatzes konnte durch eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und Planunganung eine kostengünstige und attraktive Lösung gefunden werden. Was uns Freien Wählern jetzt noch fehlt, ist die „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“. Mit Richtlinien zur Vergabe der drei Mehrfamilienhausgrundstücke im Neubaugebiet „ welche sich im Gemeindeeigentum befinden, sehen wir nun die Chance, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir begrüßen ausdrücklich die Bildung der Arbeitsgruppe, die sich um die Erarbeitung dieser Vergabekriterien für die drei Gemeindegrundstücke kümmert. In eben dieser Arbeitsgruppe werden wir uns aktiv für attraktiven, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum einsetzen. Neben dem Kriterium der Bezahlbarkeit muss auch der Nachweis von nachhaltiger Bauweise eine Rolle im Vergabeverfahren spielen. Hierbei ist besonderes Augenmerk auf die Möglichkeiten zur ökologischen Bauweise, hoher Energieeffizienz sowie innovativer Energiekonzepte zu richten. Dass zu den drei benannten Bauplätzen jetzt auch noch die Fläche kommen kann, die ursprünglich für einen Drogeriemarkt vorgesehen war, bietet noch mehr Spielraum für bezahlbares Wohnen. Verkehrssicherheit und Lärmschutz Wenn wir berücksichtigen, was die letzten Jahre erreicht wurde, muss es uns um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in Hambrücken nicht mehr bange sein. Dennoch sind Teile unserer Forderungen noch nicht abschließend erfüllt. Deshalb werden wir weiterhin darauf drängen, dass die angedachten und zugesagten Querungshilfen beim Friedhof und beim Vogelpark zeitnah realisiert werden. Auch wenn das aktuelle Parkverbot in der Kirchstraße nicht unseren Vorstellungen entspricht, sind jetzt zumindest die Gehwege für Kinder, Senioren, Kinderwagen Schiebende und Rollator --/Rollstuhl nutzende Personen frei. Dies stellt eine deutliche Verbesserung sowie Erhöhung der Verkehrssicherheit für diese Personengruppen dar. Das Förderzuschuss-Angebot für Maßnahmen an den Hofeinfahrten ist unter den momentanen Gegebenheiten mit Sicherheit ein richtiger Schritt, um Anwohnerinnen und Anwohner zu animieren, ihre Fahrzeuge künftig auf dem eigenen Grund zu parken. Die zugesicherte Evaluation wird zeigen, ob das aktuell durchgängige Parkverbot in der Kirchstraße oder das von uns beantragte versetzte Parken geeigneter ist, um Gehwege dauerhaft frei zu halten und zeitgleich den Verkehrsfluss zu beruhigen. Mittelfristig muss über ein erweitertes ganzheitliches Parkraumkonzept nachgedacht werden. Da die zwischenzeitlich gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Kirchstraße wie erwartet zugenommen haben, begrüßen wir sämtliche Maßnahmen der Geschwindigkeitsmessungen egal ob mittels Blinktafeln oder in amtlicher Form. Von stationären Geschwindigkeitsmes sanlagen halten wir allein schon wegen der hohen Kosten nichts. Auch würden die erhobenen Verwarnungs und Bußgelder nicht unserer Gemeinde zufließen. Kindergärten Durch den Zuzug im Neubaugebiet Brühl ist ein steigender Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu erwarten. Um diesem Umstand bereits jetzt Rechnung zu tragen, bedarf es einer rechtzeitigen Prüfung der bestehenden Kapazitäten bzw. der zu erwartenden Bedarfe. Hierfür leistet die digitale Softwarelösung „Little Bird“ wertvolle Dienste. Gemäß unserer Auffassung wäre die Erhöhung der Kapazitäten unseres sehr gut angenommen Waldkindergartens eine schnelle sowie kostengünstige Lösung. Hierfür bedarf es lediglich der Aufstellung eines weiteren Bauwagens sowie der Klärung der Betreuungsleistung. Aus dieser komfortablen Situation heraus, kann dann in aller gebotenen Sorgfalt nach Räumlichkeiten für einen weiteren stationären Kindergarten Ausschau gehalten werden. Eine Aufstockung der Betreuungsplätze wird uns nicht nur wegen des zu erwartenden Zuzugs ins Haus stehen, sondern auch wegen der sich verändernden gesetzlichen Vorgaben ab 2026/2027. Vereine Vereine und Ehrenamt sind immer noch das Herzstück des sozialen Tuns unserer Gemeinde. Wir freuen uns, dass die Vereine nach zwei verunsichernden Jahren immer noch am Start sind und wünschen ihnen für die Weiterführung ihrer Aktivitäten alles Gute. Mit unserer Unterstützung für Vereinstätigkeit sowie sozialem Engagement ist weiterhin uneingeschränkt zu rechnen. Rückblickend auf das Brandereignis im Sommer 2022 wurde uns allen deutlich vor Augen geführt, wie wertvoll und lebensrettend der Einsatz unserer Feuerwehr und unserer Notfallhilfe des Roten Kreuzes für Hambrücken ist. Wir sagen ausdrücklich DANKE! Instandhaltungen, Instandsetzungen und Reparaturen Beinahe zeitgleich ist unsere Gemeinde von der Sanierung von Gebäuden und Anlagen, welche in die Jahre gekommen sind, betroffen. Beispielhaft sind zu nennen: die Hebewerke III und II, die Schulturnhalle, Teile der Lußhardthalle, die Heizungsanlage der Pfarrer Graf Grundschule sowie das Rathaus. Selbstverständlich tragen wir diese Maßnahmen vollumfänglich mit. Allerdings fordern und erwarten wir für die Zukunft einen Überprüfungsrhythmus. Ein solcher garantiert, dass Schäden sowie Verschleiß frühzeitig erkannt und behoben werden können. So kann zum einen der Sanierungsstau, wie wir ihn an den oben genannten Beispielen aktuell erleben müssen, verhindert werden. Und zum anderen verhindert diese regelhafte Überprüfung auch die Kumulation von Kosten, wie das im Moment der Fall ist. Sie sehen, auch 2023 ist Vieles in Bewegung und wir lassen auch künftig bei den uns wichtigen Themen nicht locker. Dafür stehen wir Freie Wähler. Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit der Maßnahmen, die im aktuellen Haushaltsplan benannt werden. Wohlwissend, dass sich die aktuelle Entwicklung auch auf die finanziellen Mittel der Gemeinde auswirken wird, stimmen wir Freien Wähler Hambrücken dem Haushaltsplan 2023 somit uneingeschränkt zu. An dieser Stelle nochmals unser Dank an Bürgermeister Herrn Dr. Marc Wagner und den Fachbereichsleitern Herr Ott, Herr Krempel und Herr Karl sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit! Unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats sagen wir Dank für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Reiner Debatin Fraktionssprecher Freie Wähler Hambrücken
"Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas einen Sinn hat, egal wie es ausgeht." Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Marc Wagner, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Hambrückerinnen und Hambrücker, die Welt befindet sich im Dauerkrisenmodus. Schien die Corona-Pandemie größtenteils überwunden, änderte sich am 24.02.2022 die weltpolitische Lage schlagartig. Der abscheuliche Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und deren Folgen begleiten uns bis dato. Krieg ist eines der schlimmsten Übel und es ist in unserem christlichen Glauben selbstverständlich, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die Waffenlieferungen und die Unterstützung der Ukraine sind unerlässlich. Nur ein gemeinsames, starkes Europa kann diesen Angriffskrieg stoppen. Wir können nur hoffen, dass der Krieg ein baldiges Ende findet. Doch nicht nur die weltpolitische Lage bereitet uns große Sorgen, sondern auch ihre Auswirkungen auf Deutschland und damit auch auf unsere Gemeinde. Die Inflationsrate in Deutschland stieg im Durchschnitt 2022 über 7,9%. Die Energiepreise für Strom, Gas und Öl stiegen immens. Die Lebensmittelpreise steigen rasant. Der angespannte Immobilienmarkt treibt die Miet- und Baupreise in die Höhe. Dies hat zur Folge, dass viele Menschen in existenzielle Nöte geraten. Wir fragen uns, welche Antworten die Politik auf die aufgezeigten Probleme hat. Einmalzahlungen sind für uns nur ein kurzfristiges Mittel und sind nicht die langfristige Lösung. Der Klimawandel ist allgegenwärtig. Wir müssen uns in der Zukunft auf vermehrte Extremwetterereignisse einstellen. Sei es Dürreperioden, Waldbrände, Starkregenereignisse oder auch Stromausfälle. Die Gewalten der Natur wurden uns eindrücklich im Ahrtal vor Augen gehalten. Die Menschen im Ahrtal leiden bis heute noch unter den Folgen der Flut. Hier wünschen wir uns, dass den Menschen baldmöglichst geholfen wird. Deshalb gilt es umso mehr, Vorsorge zu treffen, um bestmöglich vorbereitet zu sein. Weiterhin bereitet uns der geringer werdende Respekt gegenüber Einsatzkräften, der nicht nur in Berlin in der Silvesternacht beobachtet werden konnte, in der Gesellschaft große Sorgen. Hier müssen wir als Gesellschaft und letztendlich der Staat mit aller Härte entgegenwirken . Dabei wollen wir ausdrücklich anmerken, dass es überhaupt keine Rolle spielt, wer diese Taten verübt. Doch nicht nur bundespolitisch, sondern auch in unserer Gemeinde Hambrücken stehen wir weiterhin vor großen Aufgaben. Der vorgelegte Haushalt von Bürgermeister Dr. Marc Wagner ist wiederholt von den Auswirkungen der Pandemie geprägt. Die finanzielle Lage ist mehr als angespannt und wir müssen versuchen, womöglich auch immer, zu sparen. Trotzdem dürfen wir nicht nur reagieren, sondern müssen agieren. Stagnation bedeutet Rückschritt und wir müssen versuchen, unsere Gemeinde als lebens- und liebenswertes Dorf attraktiv für unsere Bürgerinnen und Bürger zu halten. Es müssen daher mittelfristig verschiedene Themen angegangen werden, die wir im folgendem erörtern möchten. Wir als Junge Liste sehen bei der E-Verwaltung noch großes Potenzial, welches besser umgesetzt werden kann und bei vielen anderen Gemeinden schon vorhanden ist. Mit dem digitalen Bauantrag wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen. Wir wünschen uns hier weitere Möglichkeiten, unser Verwaltungsapparat digitaler zu gestalten und somit auch Ressourcen einzusparen. Den W-Lan Ausbau z. B. beim Vogelpark & Soccerplatz sehen wir als notwendigen Schritt. Die genannten Plätze sind Hotspots von Besucherinnen und Besucher und bedürfen unserer Ansicht nach einer frei zugänglichen Internetnutzung. Wir können uns beispielsweise auch vorstellen, Infotafeln an verschiedenen Örtlichkeiten aufzustellen und diese mit QR-Codes auszustatten. Beim Scannen des QR-Codes wird der Besucher dann auf eine Internetseite mit Infos über die Örtlichkeit geführt. Über die Deutsche Glasfaser GmbH wird Hambrücken flächendeckend mit leistungsfähigen Glasfaserleitungen versorgt. Der Ausbau gewährleistet unserer Ansicht nach die Versorgungssicherheit und steigert die Attraktivität unserer Gemeinde. Trotz aller Vorteile sehen wir auch die Problematik des Ausbaus. Hier bitten wir die Bauverwaltung, die Baumaßnahme kritisch zu begleiten, um eventuelle Schäden an den Gemeindestraßen und Gehwegen zu vermeiden. In gleichem Zuge bitten wir die Verwaltung, Synergien bei der Sanierung unserer Gehwege zu nutzen. Beispielhaft seien hier die Gehwege der Kirchstraße genannt, deren Grundsanierung wir schon mehrere Jahre fordern und die wir nun realisieren könnten. Das Carsharing Angebot wird gut genutzt und steigert die Mobilität in unserer Gemeinde. Wir können uns vorstellen, das Angebot durch ein E-Bike-Sharing zu erweitern. Dies wäre nicht nur nachhaltig, sondern auch klimafreundlich. Außerdem würde es unseren Bürgern die Möglichkeit bieten, ein E-Bike auszuprobieren und längere Fahrradstrecken zu überwinden. Das Radverkehrskonzept in und um Hambrücken sollte weiter vorangetrieben werden. Wir sehen hier das Potential, Hambrücken auch für Gäste zugänglich zu machen. Gespannt blicken wir auf die erneute Prüfung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 2 , die im Oktober letzten Jahres durch den Kreistag endgültig beschlossen wurde. Wir sehen darin weiterhin einen absoluten Mehrwert für unserer Gemeinde und würden uns über eine Anbindung der Stadtbahnlinie für Hambrücken freuen. Wir freuen uns, dass wir im Baugebiet Brühl nun soweit sind, dass die Häuslebauer loslegen können. In diesem Zuge wollen wir an unseren Gemeinderatsbeschluss erinnern, der eine Umgehung Berta-Benz-Straße – Wittumstraße beinhaltet. Wir haben die Befürchtung, dass im jetzigen Zustand die Straßenzüge als Abkürzung genutzt werden und somit eine unnötige Verkehrs- und Lärmbelästigung der Anwohner entsteht. Wir bitten daher die Verwaltung, die Planung für die Umgehung aufzunehmen und voranzutreiben. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschäftigt uns schon einige Zeit und gestaltet sich als schwierig. Mit dem Arbeitskreis „Mehrfamilienhäuser Brühl“ haben wir nun ein Gremium aus einzelnen Fraktionsmitgliedern des Gemeinderates geschaffen, um sich mit dem Thema intensiv auseinander zu setzen. Wir begrüßen die Schaffung des Arbeitskreises und hoffen dadurch, der Wohnungsproblematik entgegenzuwirken. Der Ukraine Krieg stellt auch uns in Hambrücken vor große Herausforderungen im Hinblick auf die Unterbringung der Geflüchteten . Werden wir in Zukunft genug Wohnraum zur Verfügung haben? Eine Sanierung der Wiesenstraße könnte unserer Ansicht nach etwas Entlastung bringen. Trotz aller Anstrengungen werden wir aber weiterhin auf private Unterkünfte angewiesen sein und wollen uns schon jetzt für deren Bereitschaft Geflüchtete unterzubringen, ausdrücklich bedanken. Die Kinderbetreuung in unserer Gemeinde liegt uns sehr am Herzen. Wir sehen eine angespannte Lage bei den Kindergartenplätze. Aus diesem Grund plädieren wir für die Erweiterung des Waldkindergartens am Vogelpark. Für uns war die Einrichtung des Waldkindergartens ein Erfolgsprojekt, das wir nun weiterführen wollen. Wir glauben, dass Erziehung und die Nähe zur Natur mit all deren Facetten eine gelungene Mischung bilden. Trotz alle dem übersteigen die Anmeldezahlen die freien Kindergartenplatze immens und somit müssen wir uns Gedanken machen, wie wir dem entgegenwirken können. Wir sollten dabei alle Kapazitäten prüfen und bitten daher die Verwaltung, die Erweiterung des Kindergarten St. Josef in Richtung Hauptstraße in Betracht zu ziehen. Alternativ hierzu könnten wir uns eine Unterbringung von Kindern im Pfarrsaal vorstellen. Die Verlegung der Schulmensa von der Lußhardthalle in die Schule konnten wir befürworten. Durch die Umverlegung können dringend benötigte Platzkapazitäten in der Lußhardthalle für Vereine und Institutionen geschaffen werden. Unsere Grundschule wollen wir weiterhin attraktiv für unsere Kinder halten. Hier wünschen wir uns den Fortgang der Digitalisierung der Klassenzimmer und die stufenweise Erneuerung des Mobiliars. Wir sehen die Chance, über das Geothermiekraftwerk Graben Neudorf , Hambrücken ohne tiefe Bohrungen, mit Erdwärme zu versorgen. Durch die Umwelt- und Energieagentur -Kooperation könnten man sämtliche Fördermittel abgreifen und übersichtlich sowie beratend auf unserer Gemeindehomepage mittels Direktlinks darstellen. Beim gemeinsamen Klimaworkshop der Gemeinde mit der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe wurde uns eindrücklich dargestellt, dass wenn jedes Dach in Hambrücken mit einer PV-Anlage ausgebaut wäre, wir uns selbst mit Strom versorgen könnten. Für uns Anlass genug, um Zuschüsse von der Gemeinde für PV-Anlagen (Balkon oder Dach), Batteriespeicher oder Wallboxen zu fördern - ein guter Schritt in die richtige Richtung. Im Zuge der Sanierung oder eines etwaigen Neubaus des Wasserwerkes, sind wir dafür, das Thema weiches Wasser wieder aufzugreifen und zu realisieren, um hier etwas Nachhaltiges zu schaffen. Es bietet sich durch den Um- oder Neubau des Wasserwerkes die einmalige Möglichkeit, allen Bürgerinnen und Bürgern weiches Wasser anzubieten. Durch die Einsparungen von Waschpulver und die Schonung der Elektrogeräte sehen wir wesentliche Vorteile gegenüber dem herkömmlichen harten Waser. Der Klimawandel zwingt uns, weitere Vorkehrungen gegen Extremwetterereignisse zu ergreifen. Neben dem kommunalen Notfallplan der Gemeinde werden wir durch die Anschaffung eines Notstromaggregates die Stromversorgung bei einem möglichen Blackout sicherstellen. Um für Starkregenereignisse gewappnet zu sein, ist die Sanierung der Schmutzwasser- und Regenwetterschneckenpumpen des Hebewerks III am Grünschnittplatz unerlässlich. Wir hoffen, dass die Arbeiten im ersten Halbjahr abgeschlossen sind. Der letzte Sommer hat gezeigt, dass Dürreperioden und somit die Waldbrandgefahr größer denn je sind. Hier wünschen wir uns weitere Kooperationen mit den örtlichen Landwirten um die Wasserversorgung bei einem Waldbrandereignis zu stabilisieren. Um unsere Gemeindefeuerwehr auf dem neusten Stand der Technik und attraktiv zu halten, freuen wir uns über die Anschaffung eines neuen Hilfeleistungseinsatzfahrzeuges . Mit der Idee von einer Baumpatenschaft , verbunden mit von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Obstbäumen für Bürgerinnen und Bürger, würden wir alle den Klimaschutz weiter voranbringen. Unsere Vereine bilden den Grundstein unserer Gesellschaft. Viele Vereine haben mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Wir müssen versuchen, unsere gut gewachsene Vereinslandschaft seitens der Gemeinde zu unterstützen. Mit der Neuauflage des Straßenfestes wurde ein guter Ansatz geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, weiterhin unsere Vereine bestmöglich zu unterstützen. Trotz allem, was vor uns liegt und dem Willen in die Zukunft zu investieren, müssen wir die Finanzen im Hinblick auf einen ausgeglichenen Haushalt im Auge behalten. Dies sehen wir als Pflichtaufgabe gegenüber den zukünftigen Generationen. Zusammenfassend dürfen wir feststellen, dass wir als Junge Liste unsere Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2023 erteilen. Herrn Ott und seinen Mitarbeitern danken wir für die Auf- und Bereitstellung des umfangreichen Zahlenwerks, welche in Pandemiezeiten – bedingt durch die vielen Unsicherheiten – besonders herausfordernd war. Bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit sowie den offenen und kontroversen aber stets respektvollen Austausch. Ein Dank gilt auch allen Bürgerinnen und Bürger, die sich auch in schwierigen Zeiten wie diesen, ehrenamtlich zum Wohl unserer Gemeinde engagieren, der Feuerwehr, dem DRK und der Notfallhilfe, der Flüchtlingshilfe, der Kirche, dem Seniorenbeirat und in unseren zahlreichen Vereinen, auf die wir sehr stolz sein dürfen. Vielen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof für ihre Arbeit, stellvertretend dafür Bürgermeister Dr. Wagner und den Fachbereichsleitern Herrn Karl, Herrn Krempel und Herrn Ott. Abschließend möchten wir uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken. Ihre Junge Liste Hambrücken
„Vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber diese ist die unsere.“ Jean Paul Sartre Sehr geehrter Herr Dr. Wagner, Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Mitbürger*innen Wir von der SPD-Fraktion sehen drei Aspekte, die die Politik angehen muss, damit unser Land und unsere Gemeinde eine solide Zukunftsperspektive hat: S ozial P arteiübergreifend D emokratisch Dahinter steckt eine Vielzahl von Themen, die auf den verschiedenen politischen Ebenen angegangen werden müssen. Die Themen, welche uns im ganzen Land, aber auch in Hambrücken beschäftigen und unsere Entscheidungen verlangen, sind vielfältig: Die pädagogische Arbeit im Kindergarten, der Grundschule und in der Gemeinschaftsschule, der Klimawandel, der demografische Wandel, welcher auch in unserer Gemeinde spürbar wird, sowie die Integration der geflüchteten Menschen – um nur einige zu nennen. Sozial Frühkindliche und schulische Bildung sind Grund- und oberste Pflichtaufgaben einer Kommune, die mit staatlicher Hilfe trotz hoher Kosten immer nachhaltig sind, da sie gleichzeitig eine Investition in die Zukunft darstellen. Sie muss uns weiterhin viel wert sein! Hoffen wir, dass durch das neue Programm die Zahlen zu den vorhandenen bzw. fehlenden Betreuungsplätzen wie gewünscht überprüft und bereinigt werden und junge Eltern nicht auf frühkindliche Betreuungsplätze mit arbeitsgerechten Zeiten warten müssen. Der Waldkindergarten wurde von unserer Fraktion angeregt und bei der Planung und Finanzierung mitgetragen. Die Waldgruppe hat sich als sehr positiv bei den Kindern und den Eltern erwiesen. An dieser Stelle möchten wir daher ein Lob und unseren Dank für den Einsatz des pädagogischen Personals aussprechen. Nur was man kennt, kann man schützen. Wir müssen unsere Kinder an Natur- und Umweltschutz schon im Kindergarten und in der Grundschule heranführen. Die Arbeit, die in den Kindergärten zu leisten ist, wird weiter steigen, da bei den Kindern verstärkt sprachliche Defizite, sowie Verhaltensauffälligkeiten auftreten. Wir sind der Auffassung, dass Bildung, und dazu zählen wir auch die pädagogische Arbeit in den Kindergärten, eine kostenfreie Aufgabe des Staates sein sollte. Bildung und Erziehung sind die Grundpfeiler der Schulen. Immer häufiger müssen die Schulen aber auch Erziehungsaufgaben des Elternhauses übernehmen. Dies geschieht durch die Lehrer*innen und den Schulsozialarbeiter. Wir als SPD-Fraktion haben der Stundenerhöhung für den Schulsozialarbeiter zugestimmt, weil wir der Ansicht sind, dass hier eine gute Arbeit zum Wohl unserer Kinder geleistet wird. Die Grund- und die Gemeinschaftsschule sind durch den Digitalisierungspakt gut aufgestellt, wodurch sich letztere einen guten Ruf erworben hat, was sich auch in den guten Schulabschlüssen widerspiegelt. Den Lehrer*innen der Grundschule sowie der Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken gilt unser Dank für die hervorragende pädagogische Arbeit. Probleme, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, haben die jungen Menschen in unserer Region nicht. Problematisch ist es aber, eine bezahlbare Wohnung zu finden, denn wir sind in einem Ballungsgebiet, wo das Angebot knapp ist. In Hambrücken bräuchte es diese Knappheit nicht zu geben, wenn alle dauerhaft leerstehenden Wohnungen und Häuser vermietet werden würden. Typisch dörflich war, dass die jungen Menschen hier den Traum vom Eigenheim verwirklichen konnten. Diese Zeit scheint jetzt dem Ende zuzugehen. Es gibt bei uns reichlich Bauplätze, aber die Eigentümer lassen sie ungenutzt liegen, teilweise jahrzehntelang. Diese Verknappung hat die Preise extrem hochgedrückt: Für den derzeitigen Preis eines kleinen Bauplatzes hat man vor 50 Jahren in Hambrücken ein großes Grundstück mitsamt einem großen Haus bekommen. Auch der Kauf von Altbauten ist schier unerschwinglich geworden. Wir brauchen dringend bedarfsgerechten, bezahlbaren Wohnraum! Wir müssen sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen. Unsere Gemarkung ist klein und wir müssen die noch vorhandene Natur schützen und erhalten! Wir müssen über eine zukunftsfähige, alternative Bebauung nachdenken. Kann höher gebaut werden? Sollte klimagerechtes Bauen im Mittelpunkt stehen? Wie schaffen wir es, die neuen Bauten als sozial verträglich zu planen und zu bauen - sprich als tatsächlich für jeden finanzierbar anzubieten? Natürlich dürfen wir dabei die Innenentwicklung nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen darauf achten, dass der Ortskern nicht aus leerstehenden Häusern besteht, da die jungen Familien in die Neubaugebiete am Ortsrand ziehen. Parteiübergreifend Manche Themen sind mittlerweile so wichtig, dass die Ideologie zu Gunsten der Sache zurückgestellt werden sollte. Die Abwendung der Klimakatastrophe ist so ein Punkt. Sicherlich wird Deutschland alleine das Weltklima nicht retten. Aber wir könnten Vorbild für die reichen Industrieländer als Hauptverursacher sein. Momentan sind wir das aber noch nicht. Das Bewusstsein, dass wir alle einen individuellen Beitrag hierzu leisten müssen, ist noch nicht durchgängig vorhanden. Hier sehen wir Ansatzpunkte für den Klimaschutzbeauftragten, etwas zum Thema „CO 2 – Fußabdruck.“ Klimawandel und begrenzte finanzielle Ressourcen fordern ein strukturiertes Vorgehen. An vielen Stellschrauben muss gedreht werden. Alle Baumaßnahmen müssen unter diesen Gesichtspunkten durchgeführt werden. In der heutigen Zeit sind energieeffiziente Maßnahmen unausweichlich, um höhere Bezuschussungen bzw. günstigere Kredite zu erhalten. Einsparungen von Energie sind dann auch eine finanzielle Entlastung für die Gemeinde und für die einzelnen Mitbürger*innen. Wir müssen für unsere Gemeinde ein aktuelles, allgemeines Ziel formulieren. Der neu gegründete Kommunale Klimaschutzverein wird uns als Kommune bei unseren Anstrengungen unterstützen. Wir gratulieren Herrn Dr. Wagner zur Wahl des Vorsitzenden des UEA. Weitere Schritte müssen unternommen werden, um unseren Zielen näher zu kommen. Um weitere, innovative Ideen für den Klimaschutz zu erarbeiten, sollten wir in Hambrücken einen Klimaschutzbeirat gründen, dem nicht nur Verwaltung und Rat angehören, sondern auch Mitbürger*innen und externe Fachleute, die ihr Wissen einbringen können. Im Großen denken – im Kleinen handeln! Klimaschutz erfordert von jedem Einzelnen ein Mittun. Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wie Sie, Herr Dr. Wagner, in Ihrer Haushaltsrede bereits angesprochen haben, sind verschiedene Investitionen geplant und müssen in diesem Jahr ausgeführt werden. In Zeiten immer knapper werdender Haushaltsmittel und steigender Anforderungen an die Gemeinden müssen wir im Gemeinderat sehr genau unterscheiden, was notwendig und was wünschenswert ist. Der finanzielle Spielraum wird immer enger und die geplanten Ausgaben müssen gemeinsam auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüft werden. Umso erfreulicher kann hierzu angemerkt werden, dass wir trotz dieser besonderen Zeiten haushaltspolitisch wohl ohne größere Blessuren durch das Jahr 2023 kommen. Auch wenn ein Haushaltsausgleich letztlich nicht erreicht wird und das veranschlagte ordentliche Ergebnis mit - 719.000 € zu Buche schlägt, so kann dieser Betrag letztlich durch die Ergebnisrücklage gedeckt werden. Wir, die Mitglieder des Gemeinderates, haben uns seit Jahren zudem mit dem Problem des innerörtlichen Verkehrs auseinandergesetzt. Die Entscheidungen, die wir im vergangenen Jahr getroffen haben, waren eine Antwort auf die Verkehrssituation in der Hauptstraße, Weiherer- und Kirchstraße, um eine Verkehrsberuhigung zu erzielen. Wir können den Verkehr nicht aus Hambrücken verbannen, aber wir können ihn verlangsamen und die Geschwindigkeit drosseln, um so den Lärmpegel zu minimieren. Wenn man bedenkt, dass ein Großteil des innerörtlichen Verkehrs von den Hambrücker Bürger*innen verursacht wird, gilt auch hier: Jede*r Autofahrer*in ist Teil des Verkehrsproblems. Mit zugeparkten Straßen, Autoabgasen und Verkehrslärm. Auch hier gilt: Im Großen denken, im Kleinen handeln. Der Umstieg aufs Fahrrad oder auf öffentliche Verkehrsmittel, soweit möglich, ist ein kleiner Beitrag. Demokratisch Wenn Menschen vor Krieg, Hunger und Armut ihre Heimat verlassen, ist es unsere Pflicht aus der Lehre des Humanismus und aus unserem christlichen Glauben heraus, diesen Menschen zu helfen. Dank der ehrenamtlichen Helfer*innen von minham wurden die Flüchtlinge, die 2015/2016 zu uns nach Hambrücken kamen, sehr gut integriert. Sie leben mit uns und bei uns. Alle Geflüchteten, die bei uns im Dorf ihre neue Heimat gefunden haben, sind inzwischen im beruflichen Leben angekommen, zahlen Steuern und haben sich in vielen Vereinen ehrenamtlich integriert. Um diese große Herausforderung auch diesmal leisten zu können, brauchen wir ehrenamtliche Helfer*innen und Wohnraum. Es kann nicht sein, dass Wohnungen und Häuser leer stehen und verfallen, wenn Menschen, die in Not sind, Wohnraum brauchen. Der demografische Wandel, der in den nächsten 10 Jahren noch deutlicher spürbar sein wird, macht deutlich, dass wir einen kontinuierlichen Zuzug von qualifizierten oder qualifizierungswilligen Menschen aus anderen Ländern brauchen. Daher sollten wir Menschen mit Migrationshintergrund offen gegenüberstehen und Zuwanderung als Chance wahrnehmen. Eigentlich müssten wir jeden Tag froh und glücklich sein, in einem Land zu leben, in dem Recht und Ordnung, Frieden und Wohlstand herrschen. Kein Mensch muss bei uns befürchten, wegen einer missliebigen Meinungsäußerung weggesperrt zu werden. Und erst recht besteht nicht die Gefahr, dass unsere politische Führung einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland anzettelt. Zumindest geht das, so lange wir in einer Demokratie leben. Diese scheint jedoch gefährdet, denn wir erleben eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Politker*innen, gegenüber der Polizei als Exekutive des Staates, aber auch gegenüber ehrenamtlichen Helfer*innen wie Feuerwehrleuten und Rettungssanitäter*innen. Wir sehen in der Gründung eines Jugendgemeinderates einen wichtigen Schritt, junge Menschen in demokratische Strukturen zu integrieren und der Politik - Verdrossenheit entgegenzuwirken. Wir geben zu bedenken, dass zuerst eine regelmäßige Jugendversammlung stattfinden sollte um daraus dann mit den interessierten Jugendlichen einen Jugendgemeinderat zu wählen. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und andere begeistern. Wir müssen vorleben, dass jede*r einzelne seinen oder ihren Anteil zum Allgemeinwohl beitragen kann. Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mich bei Ihnen, Herrn Dr. Wagner, und bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken. Danke auch an Sie, die Mitglieder des Gemeinderates, für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Zusammenfassend ist der vorliegende Haushalt ein schlüssiger und nachvollziehbarer Haushalt, der auch zielstrebig auf die Umsetzung der notwendigen Investitionen ausgerichtet ist. Er ist verbunden mit der klaren Botschaft, Begonnenes zu beenden und dann zu schauen, wie Zukünftiges realisiert werden kann. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 mit den angeführten Wünschen und Anregungen einstimmig und uneingeschränkt zu. Für die SPD-Fraktion Maria Wilhelm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren, wer hätte im Dezember des Jahres 2019 bei der Haushaltseinbringung gedacht, dass wir in den folgenden Jahren keine Haushaltsreden der Fraktionen halten, weil ein Virus die Welt in Atem hält, wir in einer Pandemie leben und außerdem im Februar letzten Jahres Russland einen Angriff auf die Ukraine startet und in Europa somit ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird? Die Auswirkungen dieser Ereignisse sind auch in Deutschland dramatisch und spiegeln sich auch in diesem Haushalt 2023 wider. Die hohen Inflationsraten haben die realen Einkommen der privaten Haushalte und deren Ersparnisse dahinschmelzen lassen und die Kaufkraft reduziert. Grundsätzlich sind die Auftragsbücher der produzierenden Unternehmen noch überdurchschnittlich gut gefüllt. Allerdings zeichnet sich zum Beispiel bei der Baukonjunktur ein deutlicher Abschwung ab. Dies haben wir im vergangenen Jahr bei den Verkäufen der gemeindeeigenen Bauplätze festgestellt: In den letzten Monaten haben wir schon mehrfach Bauplätze an die vom Gemeinderat beschlossenen nachfolgenden Bewerber vergeben; solche Rückgaben von schon zugeteilten Bauplätzen hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. Auch bei uns in Hambrücken mussten geplante Baumaßnahmen verschoben werden, da wir vorsichtig und defensiv gewirtschaftet haben. Wir mussten mit den Belastungen und Unsicherheiten von Corona leben und arbeiten. Wir hatten in den letzten beiden Jahren keine gute Grundlage für vernünftige Haushaltsplanungen – wie denn auch, wenn man nicht weiß, ob wir mit dem Zusammenbruch unserer Wirtschaft in Europa rechnen müssen? Die dringend notwendige Sanierung beim Hebewerk III, die Ertüchtigung der Brücke über den Wagbach beim Hundeplatz oder die Sanierung unseres Rathauses konnten daher nicht wie geplant durchgeführt werden. Jetzt dürfen wir vorsichtig davon ausgehen, dass Corona uns nicht besiegen wird. Wir müssen mit dem Virus leben und wir müssen in die Zukunft schauen: Das Thema bezahlbares Wohnen ist für uns dabei besonders wichtig. Wir werden uns in dem neu gegründeten Arbeitskreis zu diesem Thema aktiv beteiligen, um mit unseren Ansätzen, die wir bereits in Gesprächen mit Wohnungsbaugesellschaften sammeln konnten, gute Lösungen zu finden. Die Betreuung unserer kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger wird eine große Herausforderung der kommenden Jahre: Zum Glück kommen viele Kinder auf die Welt; jedoch sind die stetig steigenden Standards und der zugleich eintretende Fachkräftemangel gerade auch in Bildungsberufen ein Beispiel dafür, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Wir müssen jetzt nach Lösungen suchen, wie wir dieser Aufgabe in Zukunft gerecht werden können. Wir werden auch hier viel Geld in die Hand nehmen müssen, aber wie sagt man schon immer: „Teurer als Bildung ist keine Bildung“! In diesem Zusammenhang sind sicherlich auch die positiven Effekte unseres Waldkindergartens hervorzuheben: Mit diesem Beschluss konnten wir sowohl das reichhaltige Angebot an Betreuungseinrichtungen sinnvoll erweitern als auch die momentan angespannte Platzsituation hervorragend ergänzen. Es ist schön anzusehen, wie dieser Waldkindergarten in seinen Standort „hineinwächst“. Unbedingt müssen wir uns auch der Aufgabe stellen, baldmöglichst für eine Erweiterung des Kindergartens eine geeignete Örtlichkeit zu finden: Ob es nun eine bauliche Erweiterung des Kindergartens St. Martins oder ob es eine neue Situation auf dem Grundstück unserer Grundschule geben soll, muss durch die Verwaltung geprüft werden. Dass das Thema Klimaschutz in Hambrücken seit Jahren kein Nischenthema, sondern ein Thema war, das sich durch all seine Handlungsfelder zog, wird auch jetzt wieder mit dem von uns mitinitiierten Biodiversitätspfad aufgezeigt. Wir, die CDU-Fraktion, positionieren uns klar, wenn es darum geht, der Biodiversität auf unserer Gemarkung eine immer größer werdende Bedeutung zukommen zu lassen. In diesem Zusammenhang danken wir der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit mit unserer Fraktion. Bereits davor hatte die Gemeinde Hambrücken auf verschiedensten Gebieten, insbesondere bei der Energieversorgung kommunaler Gebäude, bei der Installation von Photovoltaikanlagen oder bei der Straßenbeleuchtung Akzente in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gesetzt. Mit dem Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzverein, der Durchführung unserer Klimawerkstatt und der Fortführung des Klimaschutzkonzeptes, werden wir, die CDU-Fraktion, diese Handlungsfelder weiterhin in der Intensität miteinfließen lassen. Dabei sollen keine Lippenbekenntnisse, sondern – wie bisher an Taten gemessen - aktives Handeln im Vordergrund stehen. Denn Klimaschutz genießt schon immer einen hohen Stellenwert in unserer Fraktion. Ebenso setzen wir uns weiterhin ein für einen gut erreichbaren und beschleunigten ÖPNV, für sichere und gute Fußwege und für ein Radverkehrsnetz, das zum Fahren einlädt: Dies alles sehen wir als das Rückgrat nachhaltiger Mobilität. Gerade unsere Ortsvereine leiden teilweise extrem unter den gestiegenen Energiekosten. Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft immer ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Vereine und wir werden sie auch weiterhin unterstützen, egal ob bezüglich des Straßenfestes oder des Weihnachtsmarkts – und auch hier gilt: nicht mit Worten, sondern mit Taten! Die Vereine sind und bleiben - auch hier sinnhaft gesprochen - das Rückgrat unserer Gesellschaft. Im Neubaugebiet Brühl dürfen wir die geplante Umgehungsstraße nicht aus den Augen verlieren. Schon heute zeichnet sich ab, dass die fertiggestellten, gut ausgebauten Straßen, die später mitten durch ein Wohngebiet und an einem Spielplatz vorbeiführen als Ausweichstrecke in Richtung Ubstadt-Weiher genutzt werden. Wenn wir nicht wollen, dass dieser Umstand auf Dauer zur Gewohnheit wird, müssen wir rechtzeitig gegensteuern. Als weiteren Punkt sehen wir die Ausstattung unserer Schaukästen für die öffentlichen Bekanntmachungen an: Hier möchten wir anregen, diese inhaltlich ausführlicher zu befüllen, damit auch die Menschen, die das Mitteilungsblatt nicht mehr beziehen, über Aktuelles informiert sind. Auch die Vereine könnten hier ihre aktuellen Aktionen oder Veranstaltungen vorstellen. Der Schaukasten vor dem Rathaus ist durch die dort herrschende Verkehrssituation ungünstig angebracht – hier möchten wir die Verwaltung bitten, einen neuen Standort vor der Kirche oder auf dem Place de La Bouёxière zu prüfen. Es war gut und richtig, dass wir in den vergangenen Jahren besonnen und verantwortungsvoll gewirtschaftet haben. Das Jahr 2023 wird uns große Anstrengungen abverlangen und wir werden auch weiterhin viel Geld in den Ausbau der Infrastruktur der Gemeinde Hambrücken investieren müssen. Für das kommende Jahr ist es uns wichtig, dass wir trotz aller Belastungen, die durch Krieg, Krankheit, Klimaverantwortung und Teuerung ausgelöst werden, weiterhin mit Mut und Zuversicht gemeinsam unsere Aufgaben angehen. Dafür brauchen wir weiterhin engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und das Engagement der Ehrenamtlichen: Daher ein Wort unseres Dankes auf diesem Wege bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz. Unser Dank gilt ebenso allen ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfern, insbesondere auch den Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen und ebenso den Ersthelferinnen und Ersthelfern beim Roten Kreuz. Sie alle haben sich auf unterschiedlichste Weise für unsere Gemeinschaft in unserer Heimatgemeinde eingesetzt. Es war wieder mal ein besonderes Jahr, und wir hoffen alle, dass das Jahr 2023 vielleicht ein bisschen Normalität zurückbringt. – Bleiben Sie also gesund und munter! Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu. Für die CDU-Fraktion Theo Mahl
Die erste Gemeinderatssitzung in Hambrücken findet am Donnerstag, 02.02.2023 um 18.00 Uhr im Forum der Pfarrer-Graf-Schule , Pfarrer-Graf-Straße 8 statt. Zunächst steht die Beschlussfassung über den Haushalt 2023 an. Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen werden ihre Haushaltsreden halten. Im Anschluss steht die kommunale Umsetzung des Klimaschutzkonzepts zeozweifrei 2035 auf der Agenda. Hierbei soll ein Energieplan für Hambrücken erarbeitet und der regionale Wärmeausbau auf kommunaler Ebene weiter vorangetrieben werden. Das Gremium beschäftigt sich des Weiteren mit der Beauftragung und Vergabe von zur Sanierung kommunaler Liegenschaften (Heizung Grundschule; Hebewerk III) erforderlicher Arbeiten. Zum Schutz vor künftigen Starkregenereignissen soll ein Konzept für das Starkregenrisikomanagement erarbeitet werden. Um die Interessen der Kinder und Jugendlichen künftig besser berücksichtigen zu können, soll in Hambrücken ein Jugendgemeinderat installiert werden. Die Teilnahme an der 22. Bündelausschreibung Strom und eine Bauvoranfrage runden die Sitzung ab.
Am Freitag, 10.02.2023 öffnet die Lußhardt-Gemeinschaftsschule in Forst von 15 – 17 Uhr ihre Pforten. An diesem Tag können sich alle interessierten Eltern und Schüler an verschiedenen Stationen über die Arbeit der Gemeinschaftsschule (GMS) informieren, ihre Fragen stellen und in einzelne Themen und Methoden reinschnuppern. In der Mensa findet eine Bewirtung statt. Flyer (459 KiB )
Das Land Baden-Württemberg schafft die Maskenpflicht in Bus und Bahn ab: Ab Dienstag, 31. Januar 2023, müssen Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr keine Maske mehr tragen. Die Corona-Landesverordnung wurde entsprechend angepasst. Damit folgt die Landesregierung der Linie vieler anderer Bundesländer, die die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr aufgrund der aktuellen Infektionslage ebenfalls abschaffen bzw. diesen Schritt in den letzten Tagen bereits vollzogen haben. Die neue Regelung gilt somit auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln im Karlsruher Verkehrsverbund (KVV). Fahrgäste, die im KVV-Verbundgebiet linksrheinisch unterwegs sind, beispielsweise in den Stadtbahnlinien S5 und S51, müssen in diesem Teil des Verbundgebietes indes noch bis Donnerstag, 2. Februar, einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Dann fällt auch im Bundesland Rheinland-Pfalz die Maskenpflicht im ÖPNV weg. Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft werden nach dem 31. Januar damit beginnen, die bisherigen Hinweise zur Maskenpflicht an den Tram- und Stadtbahnen sukzessive zu entfernen. Dies wird allerdings einige Tage in Anspruch nehmen.
Im Bereich Alter Speyerer Weg/Einmündung Brühlerstraße werden zwischen dem 31.01.23 und 07.02.23 Kabelarbeiten im Gehwegbereich ausgeführt. Aufgrund dieser Arbeiten wird es auch im Bereich des Alter Speyerer Weg bis zur Einmündung Brühlerstraße zu einer halbseitigen Straßensperrung kommen. Wir bitten um Vorsicht in diesem Bereich!
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren, ganz herzlich darf ich Sie alle zum heutigen Neujahrsempfang, dem ersten nach der Corona-Pandemie und meinem ersten als Ihr Bürgermeister, willkommen heißen. Ich freue mich, dass Sie alle so zahlreich erschienen sind. Die vielen Ehrengäste sehen es mir sicher nach, dass ich auf deren namentliche Nennung im Einzelnen verzichte. Eine Ausnahme hiervon möchte ich jedoch aus naheliegenden Gründen machen: Herzlich willkommen, lieber Thomas und liebe Karin Ackermann ! Es freut mich sehr, dass ihr schon bald nach Hambrücken ziehen werdet. Ich hatte es eben erwähnt, es ist mein erster Neujahrsempfang als Ihr neuer Bürgermeister. Sozusagen die erste Möglichkeit, mich bei Ihnen vorzustellen. Genau das hatte ich nach Bekanntgabe meiner Kandidatur Anfang 2020 auch vorgehabt. Leider, Sie wissen es, machte mir die Corona-Pandemie einen Strich durch die Rechnung. Und jetzt, nach etwas mehr als 2 ½ Jahren im Amt, wäre es wohl auch etwas albern, den Fokus auf eine Kandidatenvorstellung zu richten. Vielmehr möchte ich mich persönlich bei Ihnen für das bei der Wahl im April 2020 in mich gesetzte Vertrauen herzlich bedanken . Von einer Wahlbeteiligung von 57 % können andere Kommunen nur träumen. Eine Zustimmung von 97,8 % lässt mich nach wie vor sehr dankbar, gleichzeitig aber auch ob der großen Verantwortung demütig sein. Ich werde weiterhin alles daransetzen, dieses Vertrauen zurückzuzahlen! Ich möchte Sie heute mit auf eine Reise durch die letzten 2 ½ Jahre nehmen. Ausgangspunkt meines Rückblicks ist der Vergleich unserer Kommune mit einem Boot. Zwar hätte man auch ein Schiff wählen können, aber ich glaube, dass uns eine gewisse Bescheidenheit gut zu Gesichte steht und auf Grund unserer Größe ein Boot die treffendere Wahl ist. Aber selbstverständlich ist es mit inzwischen 5.600 Einwohnerinnen und Einwohnern ein sehr stattliches Boot ! Dieses Boot versuchen meine Belegschaft als Crew und ich als Kapitän mit Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger , als wertvolle Passagiere sicher durch die mal stürmischeren, mal ruhigeren Gewässer zu manövrieren. Ehrlicherweise muss ich jedoch sagen, dass ich mich in den letzten 2 ½ Jahren kaum an Phasen mit keinem Wellengang erinnern kann. Beginnend mit der Corona-Pandemie schlugen die Wogen unerwartet und in bislang unbekanntem Ausmaß hoch. Wir mussten kurzfristig sich immer wieder überholende neue Erkenntnisse umsetzen. Tests, Masken, Absonderungen und Impfaktionen hielten uns alle auf Trab. Positive Nachricht an dieser Stelle: Diese Krise scheinen wir nach inzwischen knapp drei Jahren nunmehr endgültig überwunden zu haben. Als sich zu Beginn des letzten Jahres insoweit ein wenig Entspannung und Licht am Horizont abgezeichnet hatten, startete der russische Aggressor Putin am 24.02. den Angriffskrieg auf die Ukraine . Wenn man so will, der Auslöser für die nächste große Welle, der sich unsere Kommune ausgesetzt sah. Plötzlich und sehr kurzfristig befanden sich 70 neue Passagiere in unserem Boot . Das ist – in absoluten Zahlen gemessen – zwar nicht viel. Bedenkt man jedoch die für eine erfolgreiche Integration notwendigen Schritte , die von der Ausstattung mit Kleidern und Lebensmitteln bei der Ankunft über die Organisation der Kinderbetreuung und von Deutschkursen bis zum Eintritt in eine berufliche Tätigkeit oder in einen Verein reichen, zeigt sich, dass dies nur gelingen konnte und kann, wenn und weil Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, durch Ihre Unterstützung und Mithilfe unser Boot im Gleichgewicht gehalten haben. Vielen Dank hierfür! Schließlich stand die dritte und letzte Krisen-Welle ins Haus, die Energie- und Versorgungskrise. Doch auch diese konnte unser Boot „Hambrücken“ nicht vom Kurs abbringen. Durch die Anschaffung von im Notfall erforderlichen Gegenständen, die Durchführung von Katastrophenschutzübungen und die Erstellung von Notfallplänen konnte wirksam gegengesteuert werden. Aber auch die Klippen und Herausforderungen des Alltags konnten wir gemeinsam meistern und zudem noch das eine oder andere Großprojekt erfolgreich abschließen bzw. das eine oder andere gemeinsame Ziel erreichen. Insbesondere zu nennen sind an dieser Stelle - die Sanierung der Hauptstraße - das Lkw-Durchfahrtsverbot in der Kirchstraße - die Einrichtung eines Waldkindergartens - die Umsetzung und fristgerechte Erschließung des Neubaugebiets Brühl - der Umbau zu barrierefreien Bushaltestellen - die flächendeckende Einführung von Tempo 30 - die Errichtung eines Biodiversitätspfades Dies alles konnte in dieser kurzen Zeit nur zusammen erreicht werden, Stichwort: gemeinsames Boot. Mein Dank geht an dieser Stelle deshalb an die Mitglieder des Gemeinderats für die gute und pragmatische Zusammenarbeit in Krisenzeiten. Natürlich läuft nicht immer alles zur Zufriedenheit aller ab, das geht auch schlichtweg nicht. In diesen Fällen gebieten es jedoch die Spielregeln unseres gemeinsamen Bootes , dass demokratisch von der und für die Mehrheit getroffene Entscheidungen von allen akzeptiert bzw. alle gleichbehandelt werden. Wie schon Manfred Rommel sagte: „Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht das Gemeinwohl, sondern Chaos.“ Hierbei denke ich an das Halteverbot im westlichen Teil der Kirchstraße. Natürlich sind einige Anwohner nicht begeistert, wenn sie jetzt weiter entfernt parken müssen. Allerdings überwiegen an dieser Stelle der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer auf den Gehwegen (v.a. Senioren mit Rollatoren und Fußgänger mit Kinderwagen) sowie Belange der Verkehrssicherheit. Zudem können viele Anwohner ihren Hof nutzen und nicht zuletzt hat es im östlichen Teil der Kirch- und in der Weiherer Straße auch funktioniert, Stichwort Gleichbehandlung. Hierbei kommt einem zwangsläufig das Zitat von Martin Luther in den Sinn: „Wenn der Bürgermeister seine Pflicht tut, werden kaum vier da sein, die ihn mögen.“ Nun ja, ich hoffe schon, dass es ein paar mehr sind … Lassen Sie mich auch noch mit einem persönlichen Bezug auf die letzten Jahre zurückblicken. Auch insoweit gab es natürlich Highlights, aber auch bittere und heikle Situationen. Der Unfall eines Schülers der Gemeinschaftsschule , der beim Herumtollen durch die seit den 70er-Jahren unversehrt gebliebene Glasscheibe stürzte und beinahe mehrere Finger verlor, machte mich betroffen. Eine sicherlich nicht alltägliche Situation bot sich im August des letzten Jahres, als durch eine ebenso sinnlose wie verwerfliche Brandstiftung mehrere Brände im Waldgebiet hinter dem Vogelpark außer Kontrolle zu geraten drohten. Vor Ort bot sich ein unwirkliches, apokalyptisches Bild. Nur durch den Einsatz unserer Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sowie der Unterstützung aus dem gesamten Landkreis konnte Schlimmeres verhindert werden. Vielen Dank hierfür! Positiv in Erinnerung sind mir die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen , sei es auf Festen, Versammlungen oder einfach so auf der Straße. Des Weiteren waren die Besuche der wissbegierigen Viertklässlerinnen und Viertklässler im Rathaus ebenso eine große Freude wie die Feier des einjährigen Jubiläums unseres Waldkindergartens , zu dem Dejan eigens ein Wald-Lied komponiert und eingespielt hat. Zu den Highlights zählen sicherlich auch die jeweils jährlich stattfindenden Kinder-Eventtage und Tage der Umwelt und Natur. Dass die Dinge manchmal anders liegen als es scheint, zeigen einige nicht ganz ernst gemeinte Anekdoten. Hiermit möchte ich Sie alle ermutigen nachzuhaken, wenn manche Angelegenheiten unklar sind. So sah ich mich einmal mit der Anmerkung konfrontiert, ich würde während des Joggens rauchen . Tatsächlicher Hintergrund war mein in der kalten Witterung dampfender Kopf. Anlässlich eines Besuches bei einem Geburtstagsjubilar kam dieser auf mein hinter dem Rathaus stehendes Auto sowie darauf zu sprechen, dass ein Mercedes ja für einen Bürgermeister auch angemessen sei. Dieser gehört jedoch dem Besitzer des Kiosks und ich mache mir aus Autos nichts. Beim Kinder-Eventtag war ich schließlich mit dem Aufräumen eines Heuballens beschäftigt. Ein mich dabei beobachtendes Kind fragte seine Mutter, ob ich der Bauer von Hambrücken sei. Diese Ereignisse zeigen aus meiner Sicht, worauf es ankommt. Trotz aller Krisen und Hiobsbotschaften sollten wir das Lachen nicht verlernen und uns auch an kleinen Dingen erfreuen . Mit einer Portion Optimismus und Zuversicht werden wir gemeinsam auch die Herausforderungen, die 2023 bereithält, meistern. Vorgesehen sind bislang u.a. und v.a. sowie in aller Kürze - Sanierungsarbeiten am Hebewerk sowie an der Brücke im Heuweg - Planungen zur Erweiterung der Kinderbetreuung - Planungen zur Energieversorgung - die Einrichtung eines Jugendgemeinderats - der für das 2. Quartal angekündigte Glasfaserausbau in Hambrücken - weitere Schritte beim SRRM. Aber auch das derzeit noch Unvorhergesehene werden wir in bewährter Manier wieder schaffen und bewältigen. Damit komme ich zum Schluss: Ich freue mich nach wie vor sehr, dass ich der Kapitän unseres gemeinsamen Bootes sein darf, und lade Sie ein, sich weiter aktiv für unsere Kommune einzubringen. Wir können nur gemeinsam Kurs halten ! Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes, gesundes und friedvolles neues Jahr 2023. Allen, die zum heutigen Abend auf welche Art auch immer beitragen, danke ich sehr herzlich. Insbesondere - den Akkordeonfreunden unter Leitung von Beate Brenner für die gelungene musikalische Umrahmung; - dem Gewerbeverein für die Neujahrsbrezel und die süßen Teilchen, stellvertretend Doris Rothermel-Peters und Awni Abu Ghoush; - Alexander Brecht für seinen Einsatz als Glücksbringer - meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz. - Christian Hanke und Julian Elser für die Musik Abschließend darf ich Ihnen und uns allen einen schönen Abend mit vielen wertvollen Gesprächen und Eindrücken wünschen. Bleiben Sie an Bord ! Vielen Dank.
Zur Information: In der Zeit vom 06.02.2023 bis zum 10.02.2023 führt die Bundeswehr eine Truppenübung durch. Es ist damit zu rechnen, dass Bundeswehrfahrzeuge und Soldaten/Soldatinnen im Waldgebiet oder auch im Ortsgebiet angetroffen werden können. Der Einsatz von Übungs- und Signalmunition sowie Nebelmittel ist möglich. Wir bitten besonders die Hundehalter/innen bei Waldspaziergängen um entsprechende Vor- und Rücksicht. Ordnungsamt
25 neue Stationen, 4 zusätzliche Gemeinden, 32 neue Autos, anderer Betreiber, günstigere Tarife und eine neue App – 2023 soll sich bei „zeozweifrei unterwegs“ so manches ändern. Sogar der Name: Ab sofort heißt das E-Carsharingsystem einfach „ZEO Carsharing“. Den Startschuss für das neue ZEO Carsharing gaben die Projektpartner am gestrigen Freitag, 20. Januar 2023, indem sie die erste neue ZEO-Station am Bahnhof Graben-Neudorf eröffnet haben. Sie besteht aus zwei neuen grün-weißen Elektroautos und zwei Stromladesäulen. Sie stehen ab sofort allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung dieser und der aktuell 43 weiteren E-Carsharingstationen der Region ist, sich online unterwww.zeo-carsharing.de anzumelden. Über die neue App „Mein ZEO“ kann man die Autos dann buchen und gleich losfahren. Sie ist ab sofort in den App-Stores kostenfrei erhältlich. Alternativ kann man sich auch in allen Bürgerbüros der Region Bruchsal für ZEO Carsharing anmelden. Dort bekommt man gegen Vorlage seines gültigen Führerscheins und Personalausweises seine ZEO-Nutzerkarte ausgehändigt, mit der sich die ZEO-Autos genauso einfach öffnen und schließen lassen wie über die App „Mein ZEO“. Außerdem geben einem die Bürgerbüromitarbeiterinnen und -mitarbeitern noch Infomaterial und Tipps für die Nutzung mit auf den Weg. Neu anmelden müssen sich auch diejenigen, die bisher über Flinkster schon registriert waren. Denn zum 1. Februar 2023 bekommt ZEO Carsharing einen neuen Betreiber: die Vianova eG aus Mainz. Die Nutzungsgebühren sinken im Vergleich zum bisherigen Betreiber: Weiterhin gibt es keinerlei Anmelde- und Grundgebühr. Wer sich registrieren möchte, kann dies also auch künftig ohne jegliche einmaligen oder laufenden Kosten tun. Bezahlt wird erst bei tatsächlicher Nutzung. Pro Stunde kosten die ZEOs 1,90 Euro oder eine Tagespauschale von 22,90 Euro. Eine Ausnahme hiervon bildet mit 2,90 Euro der 9-Sitzer-Kleinbus, den es für Vereins- und Gruppenfahrten künftig im Angebot geben soll. Hinzu kommen je nach Fahrzeugtyp zwischen 27 und 35 Cent pro gefahrenem Kilometer. Bis einschließlich 29. Januar 2023 sind die ZEOs noch über Flinkster wie gewohnt nutzbar. Zwischen dem 30. Januar und 3. Februar 2023 wird die Flotte mit neuen Bordcomputern ausgestattet und daher nur eingeschränkt buchbar sein. Ab 4. Februar 2023 dann werden alle ZEOs wieder an ihrer gewohnten Station stehen. Projektpartner von ZEO Carsharing sind die Regionale Wirtschaftsförderung Bruchsal GmbH (zuständig für die Gesamtkoordination und das Carsharing), die Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH (Ladeinfrastruktur) sowie die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH (Öffentlichkeitsarbeit). Die Idee: Kommunen und Firmen schaffen ein oder mehrere Elektroautos an, die sie dem regionalen Carsharing zur Verfügung stellen. Über einen einheitlichen Betreiber können diese dann von den Bürgerinnen und Bürger gebucht werden. So erreichen die ZEO-Partner auch in ländlichen Gemeinden die nötige kritische Masse für ein modernes Carsharingangebot. Für dieses überregional beachtete Konzept und die 2023 geplante Erweiterung wurde die Region Bruchsal nun erneut im Wettbewerb „Klimaschutz mit System“ als Modell für die Verkehrswende auf dem Land ausgezeichnet. Damit können mehr als zwei Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg in die Städte und Gemeinden am Rhein und im Kraichgau fließen. Mit dem Geld werden im Lauf des Jahres bis zu 37 neue Elektroautos und bis zu knapp 30 neue Ladesäulen für ZEO Carsharing angeschafft – wenn es die Situation an den Beschaffungsmärkten zulässt. Im Endausbau soll das Stationsnetz auf mehr als 70 Stationen zwischen Dettenheim und Sulzfeld anwachsen. Bürgermeister Christian Eheim, Bürgermeister der Gemeinde Graben-Neudorf und Mitglied der Gesellschafterversammlung der Regionalen Wirtschaftsförderung Bruchsal GmbH, sagte zur Eröffnung der ersten ZEO-Station in seiner Gemeinde: „Mit ZEO bauen wir den Bahnhof für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter zur Mobilitätsdrehscheibe aus. Graben-Neudorf wird mit ZEO noch klimafreundlicher und nachhaltiger.“ ZEO Carsharing ist aus unserer Sicht ein absoluter Vorreiter für E-Carsharing auf dem Land“, teilt Klaus Grieger, Vorstand der Vianova eG mit. „Das Konzept verbindet private Mobilität, Ankermieter, Fahrzeugsteller und die zentrale Projektsteuerung und Öffentlichkeitsarbeit zu einem einzigartigen Gesamtsystem.“ Sein Vorstandskollege Reinhard Sczech ergänzt: „Wir freuen uns darauf, mit den Projektpartnern innovative Ideen zu entwickeln und eine Modellregion für die Mobilitätswende zu schaffen.“ „Keine Klimawende ohne Verkehrswende“, so Birgit Schwegle, Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH. „Mit E-Carsharing ist man umweltfreundlicher im Alltagsverkehr unterwegs und ZEO Carsharing ist daher ein Baustein für die Mobilitätswende – wohnortnah und einfach in der Handhabung.“ Für den Geschäftsführer der Regionalen Wirtschaftsförderung Bruchsal GmbH Stefan Huber ist dies ein Schlüsselfaktor, mit dem er die Attraktivität der Städte und Gemeinden am Rhein und im Kraichgau zu steigern. „Fachkräfte aller Altersgruppen suchen sich ihren Arbeitgeber und ihre Wohngemeinde unter anderem danach aus, wie nachhaltig sie sich vor Ort bewegen können. ZEO Carsharing leistet daher einen wichtigen Beitrag für unser Standortmarketing“, so Huber. „Mit unseren Ladesäulen schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, sagt Armin Baumgärtner, Geschäftsführer der Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH. „Zum einen versorgen wird die ZEOs mit 100 Prozent Ökostrom. Diesen produzieren wir dank unserer massiven Investitionen in erneuerbare Energien zunehmend selbst vor Ort. Zum anderen entsteht an jeder neuen ZEO-Station ein zweiter Ladeparkplatz für die privaten Elektroautos der Menschen und Firmen aus nah und fern. Insgesamt wollen wir die Zahl der von der ewb betriebenen Ladepunkte in der Region von derzeit 86 auf künftig 140 erhöhen.“
Die Sozialregion Karlsruhe hat sich um drei Mitglieder vergrößert. Zum 1. Januar treten Hambrücken, Linkenheim-Hochstetten und die Verbandsgemeinde Hagenbach dem Verbund bei und führen den Karlsruher Kinderpass, den Karlsruher Pass oder beide Instrumente zur Teilhabe von Menschen mit geringen Einkommen ein. Im Karlsruher Rathaus unterzeichneten Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (Karlsruhe), Bürgermeister Dr. Marc Wagner (Hambrücken), Bürgermeister Michael Möslang (Linkenheim-Hochstetten) und Bürgermeisterin Iris Fleisch (Verbandsgemeinde Hagenbach) eine entsprechende Kooperation. Insgesamt gehören nun 16 Kommunen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe sowie in der Südpfalz zur Sozialregion. „Damit erweitern wir das Erfolgsmodell von Karlsruher Kinderpass und Karlsruher Pass“, betonte OB Mentrup. Die Philosophie der Pässe sei, Angebote so zu vergünstigen, damit es sich Menschen leisten könnten, bei denen das ansonsten nicht der Fall wäre. Es gehe dabei nicht ums Verschenken von Leistungen, die Passinhaberinnen und -inhaber sollten eine eigenständige wirtschaftliche Entscheidung treffen, welche der Angebote sie nutzen möchten. Die Sozialregion habe nicht nur einen sozialen Mehrwert, sondern auch einen psychologischen Mehrwert, weil man sich in die Gesellschaft hinein begeben könne. Die Pässe bieten den bezugsberechtigten Menschen vor Ort, in Karlsruhe oder in den anderen Mitgliedskommunen die Möglichkeit, Angebote zu vergünstigten Konditionen zu nutzen. Den Karlsruher Kinderpass können unter anderem erhalten Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II nach SGB II, Sozialhilfe nach SGB XII, Wohngeld, einen Kinderzuschlag beziehen oder über ein geringes Einkommen verfügen. Beim Karlsruher Pass für Erwachsene sind die Regeln ähnlich. Die Pässe öffnen in der Region die Türen zu vielfältigen Angeboten in Freitzeit, Sport, Kultur und Bildung. Sie sorgen für mehr Chancengleichheit und eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Sie bieten vor allem für junge Menschen Perspektiven, die sie ohne den Pass nicht hätten. Der Beitritt Hambrückens sei ein starkes Zeichen der Solidarität, sagte Bürgermeister Dr. Wagner. Gleichzeitig gebe es eine soziale Verantwortung der Kommunen, der man sich stellen wolle – eben auch interkommunal. „Wir wollen dazu beitragen, ein Stück Normalität zu schaffen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, formulierte Bürgermeisterin Iris Fleisch aus der Verbandsgemeinde Hagenbach den Anspruch. Die Mitgliedschaft in der Sozialregion sei ein kleiner Schritt, der Ausgrenzung, die Armut verursache, entgegenzutreten. Und Bürgermeister Michael Möslang aus Linkenheim-Hochstetten hatte ein ganz praktisches Beispiel mitgebracht, wie die Sozialregion wirken kann. Er berichtete von einem zwölfjährigen Mädchen, das mit seiner Mutter aus vor dem Krieg in der Ukraine flüchten musste. Mitgebracht hat sie ihre Geige. Jetzt erhält sie am Badischen Konservatorium in Karlsruhe Unterricht. „Mit dem Karlsruher Kinderpass wird das natürlich eine große Erleichterung sein.“ Die Sozialregion Karlsruhe umfasst jetzt 16 Kommunen mit knapp 550.000 Einwohnerinnen und Einwohnern – neben Karlsruhe und den Neumitgliedern sind Bad Schönborn, Bruchsal, Eggenstein-Leopoldshafen, Forst, Graben-Neudorf, Pfinztal, Rheinstetten, Stutensee, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten (Baden) und Wörth am Rhein mit dabei. In allen Mitgliedskommunen der Sozialregion leben insgesamt rund 13.800 Bedarfsgemeinschaften, die die Pässe erhalten können.
Deutschlands größte jährliche Haushaltebefragung Der Mikrozensus 2023 beginnt: Am 9. Januar startet bundesweit die größte jährliche Haushalteerhebung in Deutschland. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg bittet hierfür alle ausgewählten Haushalte um ihre Mithilfe. Über das ganze Jahr 2023 hinweg werden in mehr als 900 Gemeinden rund 60 000 in einer Stichprobe ausgewählte Haushalte in Baden-Württemberg zu ihren Lebensverhältnissen befragt. Dies sind rund ein Prozent der insgesamt rund 5,2 Millionen Haushalte im Südwesten. Was ist der Mikrozensus? Neben dem Grundprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung sowie den seit 1968 erhobenen Fragen der EU-weit durchgeführten Erhebung zur Arbeitsmarktbeteiligung werden seit 2020 zusätzlich Fragen der ebenfalls EU-weit durchgeführten Befragung zu Einkommen und Lebensbedingungen (SILC) gestellt. Seit dem Jahr 2021 wird das Frageprogramm des Mikrozensus um die ebenfalls EU-weit durchgeführte Erhebung zur Internetnutzung in privaten Haushalten (IKT) ergänzt. Der Mikrozensus erhebt dabei Daten zu einer Vielzahl an Themen. Hierzu zählen die Familienkonstellationen, in den Menschen leben, welche Bildungsabschlüsse von der Bevölkerung erworben wurden oder in welcher Erwerbssituation sich die Menschen befinden. Im vergangenen Jahr wurden die Haushalte zusätzlich zu ihrer Wohnsituation befragt. Der Mikrozensus liefert somit auch Ergebnisse zu den Wohnkosten in Baden-Württemberg. 2023 wird ein Teil der Haushalte ergänzend zum regulären Fragenprogramm um Auskünfte über ihre Krankenversicherung gebeten. Die Ergebnisse des Mikrozensus sind somit eine wichtige Informationsquelle zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Für den Mikrozensus sind dabei die Auskünfte von Menschen im Rentenalter, von Studierenden sowie von Erwerbslosen genauso wichtig wie die Angaben von Angestellten oder Selbstständigen. Insbesondere auch in Zeiten stark steigender Preise, die wirtschaftliche und soziale Veränderungen nach sich ziehen, ist der Mikrozensus von Bedeutung. Die Auskünfte der Haushalte helfen, die aktuelle Lage der Bevölkerung in Baden-Württemberg abzubilden. Die Angaben der befragten Haushalte sind die Grundlage für Informationen und Meldungen wie bespielsweise zur Armutsgefährdung, zu erwerbstätigen Elternteilen und zum Anteil hochqualifizierter Frauen in Baden-Württemberg. Wer wird für die Erhebung ausgewählt? In einem mathematischen Zufallsverfahren werden zunächst Gebäude bzw. Gebäudeteile gezogen. Für die Ermittlung der Namen der Haushalte in den Gebäuden setzt das Statistische Landesamt vor Ort Erhebungsbeauftragte ein. Die Erhebungsbeauftragten können sich bei der Namensermittlung mittels eines Ausweises als Beauftragte des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ausweisen. Für die zufällig ausgewählten Haushalte besteht Auskunftspflicht. Sie werden innerhalb von maximal fünf aufeinanderfolgenden Jahren bis zu viermal im Rahmen des Mikrozensus befragt. Wie läuft die Befragung ab? Ausgewählte Haushalte finden im Briefkasten ein Anschreiben des Statistischen Landesamtes Baden-Württembergs vor. Darin sind die Zugangsdaten für die Meldung über das Internet enthalten. Alternativ besteht die Möglichkeit, der Auskunftspflicht durch ein Telefoninterview mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Statistischen Landesamts nachzukommen, oder selbständig einen Papierbogen auszufüllen. Die Auskünfte können für alle Haushaltsmitglieder von einer volljährigen Person erteilt werden. Alle erhobenen Einzelangaben unterliegen der Geheimhaltung und dem Datenschutz und werden weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht. Nach Eingang und Prüfung der Daten im Statistischen Landesamt werden diese anonymisiert und zu aggregierten Landes- und Regionalergebnissen weiterverarbeitet.
Wegen einer dienstlichen Veranstaltung ist das Rathaus am 27.01.2023 von 9.30 Uhr bis 11.00 Uhr nur eingeschränkt erreichbar . Wir bitten um Berücksichtigung und um Verständnis.
Aus dem Jahresbericht des Sachgebietes Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung der Gemeindeverwaltung geht hervor, dass die Einwohnerzahl der Gemeinde Hambrücken 2022 leicht zurückgegangen ist. Wurden Ende 2021 5.619 Einwohner gezählt, waren es zum 31.12.2022 5.618. Der Anteil der ausländischen Mitbürger beträgt zum Jahresanfang 504. Die Zahl der Geburten hat sich verringert. Erblickten 2020 33 und 2021 48 Neugeborene das Licht der Welt, so waren es 2022 34 Kinder, davon 14 Mädchen und 20 Jungen. Bei der Namensgebung ergaben sich keine Favoriten. Die Anzahl der Eheschließungen hat sich in den letzten Jahren wieder stark erhöht. Im Jahr 2021 sagten noch 26 Paare „ja“ zueinander, 2022 waren es schon wieder 39 Paare, davon 29 hier im Standesamt Hambrücken und 10 auswärts. Im Jahr 2022 sind mehr Mitbürger verstorben als 2021, nämlich 70 (im Vorjahr 48), davon 34 Männer und 36 Frauen. Sachgebiet Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung
Jugendfeuerwehr CHRISTBAUMAKTION Wie in den vergangenen Jahren sammelt die Jugendfeuerwehr die ausgedienten Christbäume ein. Wann? Samstag, 14. Januar 2023 ab ca. 9:30 Uhr Wir holen die bereitgestellten Bäume an der Straße vor Ihrer Wohnung ab. Über eine kleine Spende am Baum würden wir uns sehr freuen. VIELEN DANK!
Die fortgeschriebene Bevölkerungszahl der Gemeinde Hambrücken auf Basis des Zensus vom 09.05.2011 beläuft sich gemäß § 5 der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes vom 14. März 1980 (BGBl. I, S. 308) zum 30.09.2022 auf: 5.603 Personen Davon männlich: 2.777 Personen weiblich: 2.826 Personen
Die Vereine werden gebeten, die zur Ehrung anstehenden Personen unter Angaben des Namens, der Adresse und der besonderen Erfolge bis spätestens 1. Februar 2023 beim Bürgermeisteramt Hambrücken zu melden. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende des Artikels. Zum Ablauf des Ehrenabends: Da das geänderte Programm des Ehrenabends 2014 die Attraktivität der Veranstaltung deutlich erhöht hat, wird auch in diesem Jahr bei der Ehrung nur der größte Erfolg der jeweiligen Person oder Mannschaft vorgelesen. Alle weiteren Erfolge werden anschließend im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Auch wird in diesem Jahr wieder eine Bewirtung nach dem Ehrenabend angeboten. Aus diesem Grund bittet die Gemeindeverwaltung darum, bei der Abgabe der Ehrungsanträge den jeweils größten Erfolg zu kennzeichnen. Für eine elektronische Meldung per E-Mail (baumann@hambruecken.de) wären wir Ihnen sehr dankbar. Geehrt werden können Personen, Gruppen oder Mannschaften, die Mitglied in einem Hambrücker Verein sind, oder sonstige Personen, die in Hambrücken wohnen und einen entsprechenden Erfolg erzielt haben. Für Fragen und nähere Informationen steht Ihnen Frau Linda Baumann vom Bürgerservice (Tel. 7100-22) gerne zur Verfügung.
