Gemeindenachrichten

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in Hambrücken findet am Dienstag, den 19.11.2024 um 19:00 Uhr im Forum der Pfarrer-Graf-Schule, Pfarrer-Graf-Straße 8 statt. Zu Beginn wird der Leiter der Musikschule Waghäusel-Hambrücken, Philipp Zink, über aktuelle Entwicklungen und Tätigkeiten im Einzelnen berichten. Im Anschluss folgt die Bestätigung der neu gewählten Mitglieder des Seniorenbeirats durch den Gemeinderat. Das Gremium berät und beschließt über einen Antrag des Schützenvereins Hambrücken auf eine befristete Sonderförderung. Abschließend steht auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils ein Bauantrag, über den der Gemeinderat diskutieren und entscheiden wird.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat bereits am 08.11.2023 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Damit wurde der Weg zum „Virtuellen Bauamt“ geebnet. Die entspre­chen­den Änderungen der Landesbauordnung (LBO) traten bereits zum Jahreswechsel 2023/2024 in Kraft.   Die wichtigsten Änderungen sind:   Das Einreichen. Um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, sind Anträge und Bauvorlagen ab 01.01.2025 nicht mehr über die Gemeinden, sondern  direkt  beim Landratsamt Karlsruhe, Baurechtsamt als untere Baurechtsbehörde einzureichen. Zugleich wird sichergestellt, dass die Gemeinden unverzüglich über die Vorhaben informiert werden. Das ist durch das Virtuelle Bauamt ohne Zeitverzug möglich und zudem rechtlich abgesichert. Nachfolgend der Zugangslink zum Virtuellen Bauamt:   https://www.landkreis-karlsruhe.de/Service-Verwaltung/Service/Anliegen-online-erledigen/Bauen-Wohnen/Virtuelles-Bauamt-Baden-W%C3%BCrttemberg/   Die Nachbarbeteiligung. Die Beteiligung angrenzender Nachbarinnen und Nachbarn ist auf die Fälle begrenzt, in denen diese tatsächlich unmittelbar betroffen sind – also bei Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften. Das bedeutet nicht, dass die Nachbarinnen und Nachbarn in ihren sie selbst betreffenden schützenswerten Rechten eingeschränkt werden, verschlankt aber das Verfahren erheblich. Indem Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen künftig von den Bauherren ausdrücklich beantragt werden müssen, wird sichergestellt, dass von Anfang an klar ist, ob nachbarliche Belange tangiert werden oder nicht. Zudem müssen die Baurechts­behörden auch allen nicht beteiligten Nachbarinnen und Nachbarn, die in ihren Belangen berührt sein könnten, ihre Entscheidung bekanntgeben. Damit wird sichergestellt, dass alle rechtzeitig von einem Vorhaben erfahren.   Die Bekanntgabe. Baurechtliche Entscheidungen sollen künftig elektronisch bekanntgegeben werden können. Dies ermöglicht es, digitale Baugenehmigungsverfahren medienbruchfrei, also durchgängig elektronisch durchführen zu können. Derzeit ist in der LBO noch eine formelle, schriftliche Zustellung vorgeschrieben.   Die Landesregierung treibt gemeinsam mit den Kommunen die Digitalisierung der Baurechtsverwaltung voran. Das Projekt Virtuelles Bauamt soll in naher Zukunft die Verfahren beschleunigen und für weniger Bürokratie sorgen.   Bei Fragen zu den Verfahren melden Sie sich bitte bei Frau Weber, 07255/7100-41 oder per E-Mail bauamt@hambruecken.de.   Fachbereich Bauen und Umwelt      Bearbeiten Papierkorb Drucken Schließen

In den Monaten Juli, August und September 2024 wurden die gefahrenen Geschwindigkeiten von ca. 23.100 Fahrzeugen in einer Überprüfungszeit von ca. 210 Stunden gemessen. Bei den 23.100 Messungen gab es 429 Beanstandungen, die zwei Hauptgruppen waren 295 Fahrzeuge im Bereich bis 10 km/h und 96 Fahrzeuge im Bereich 11-15 km/h. Die prozentual meisten Beanstandungen wurden in der Hauptstraße festgestellt. Bitte berücksichtigen Sie, dass auch Einsatzfahrten in den Statistiken enthalten sein können.  Statistik (JPG, 173 KB ) Ordnungsamt

Die Gemeindeverwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zum Weihnachtsmarkt.   Letzte Woche kam das Komitee nochmals zusammen und hat über die Planung des diesjährigen Weihnachtsmarkts beraten. Insgesamt haben sich zur Freude aller 47 Teilnehmer angemeldet, die vor allem für verschiedene Essensangebote sowie musikalische Unterhaltungen und Kinderspaß sorgen.   Der Weihnachtsmarkt findet am  14. und 15. Dezember 2024  wieder rund um die und in der Lußhardthalle statt. Auf dem Außengelände sind 18 Stände vertreten, in einem Drittel der Lußhardthalle bieten 29 Hobbykünstler ihre Kunstwerke an.   Über den weiteren Fortgang werden wir im Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage und in den sozialen Medien informieren. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen auf dem beliebten Weihnachtsmarkt!

Wir weisen darauf hin, dass am 15.11.2024 die vierte Grundsteuerrate sowie die vierte Gewerbesteuervorauszahlung für das Jahr 2024 fällig wird. Der Grund- und Gewerbesteuerbescheid gilt als Mehrjahresbescheid auf unbestimmte Zeit, deshalb erhalten Sie keine gesonderte Zahlungsaufforderung. Sofern Sie nicht an unserem Abbuchungsverfahren teilnehmen, bitten wir um pünktliche Einhaltung des Zahlungstermins, um Mahngebühren und Säumniszuschläge zu vermeiden.   Weitere Informationen erhalten Sie zur Zahlung bei Frau Stefanie König, E-Mail: gemeindekasse@hambruecken.de oder Tel. 07255-7100-37 und zur Veranlagung bei Frau Birte Prien, E-Mail: steueramt@hambruecken.de oder Tel. 07255-7100-32.  

Erfreulicherweise sind zum  Fahrplanwechsel am 15.12.2024  umfangreichere Änderungen  auf der Buslinie 125  vorgesehen. Unter anderem sollen die  Fahrten des Forster Minibusses ab/bis Hambrücken verlängert  werden, um insbesondere den westlichen Ortsbereich von Hambrücken besser zu erschließen. In diesem Zusammenhang sind  neue Haltestellenstandorte  entlang des zukünftigen Fahrweges vorgesehen.  Der Fahrweg  wird dabei über die  Kirchstraße – Kriegsstraße – Rheinstraße – Kinzigstraße – Hardtweg und Bastwaldstraße  führen.    Folgende  neue Haltestellenstandorte (PDF, 352 KB )   (PDF, 352 KB ) sind dabei vorgesehen:   -  „ Hambrücken Kriegsstraße “ -  „ Hambrücken Gesundheitszentrum “ -  „ Hambrücken Bachweg “   Auch soll auf der Buslinie 125 werktags ein 20-Minuten-Takt eingerichtet, zusätzliche Schülerbusse sowie verbesserte Anschlussmöglichkeiten an die S-Bahn-Linie S2 ermöglicht werden . Genauere Infos zu den vorgesehenen Änderungen werden noch nach Abschluss des Anhörungsverfahrens, voraussichtlich Ende November 2024 bekanntgegeben.   Informationsschreiben an Anwohner:   Sehr geehrte Anwohner, im Zuge der besseren Busanbindung der Line 125 plant der KVV ab 15.12.2024 drei neue Haltestellen mit einem Kleinbus (max. 25 Personen) anzufahren.    Erste Haltestelle: „Kriegsstraße“ Zweite Haltestelle: „Gesundheitszentrum“ Dritte Haltestelle: „Bachweg“ Als Anwohner im direkten Umfeld der neuen Haltestellen möchten wir Sie auf diesem Weg gesondert informieren, auch wenn das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.  Insbesondere aufgrund der geringen Größe der geplanten Busse von max. 25 Personen (inkl. Stehplätzen) gehen wir davon aus, dass die Auswirkungen eher gering sein werden.  Ordnungsamt  

TOP 1: Grundsteuerreform 2025 Wie bereits im Mitteilungsblatt informiert, hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 die noch bis Ende 2024 gültige Rechtslage für die Bewertung von Grundstücken mit Einheitswerten aus dem Jahr 1964 für verfassungswidrig erklärt.   Mit dem Grundsteuerreformgesetz 2019 wurde auf Bundesebene eine gesetzliche Neuregelung geschaffen. Hierin wird den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, durch das Landesgesetz von den bundesgesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer abzuweichen.    Von dieser Möglichkeit hat das Land Baden-Württemberg Gebrauch gemacht. Mit dem Bodenwertmodell hat das Land Baden-Württemberg bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer einen Sonderweg eingeschlagen.    Aufgrund dieser Reform haben sich die vom Finanzamt ermittelten Messbeträge grundlegend geändert und in den meisten Fällen erhöht.    Mit dem Bodenwertmodell legt das Land Baden-Württemberg bewusst den Fokus auf den Flächenverbrauch, während bisher die jeweilige Bebauung maßgebend war.    Die Bodenrichtwerte wurden  2022  durch den Gutachterausschuss in Hambrücken ermittelt. Diese sind maßgebend für die Grundsteuer 2025. Die nächste Hauptfeststellung erfolgt erst zum 01.01.2029.   Präsentation (PDF, 307 KB ) hier:   Der  Gesetzgeber  hat in seiner Argumentation zur Grundsteuerreform immer hervorgehoben, dass es das erklärte Ziel sein solle, dass sich die Umsetzung der Grundsteuerreform „ ertragsneutral “ auf die städtischen Haushalte auswirke. Ertragsneutral heißt dabei aber nicht, dass jede/r Eigentümer/in die gleiche Steuer zu tragen hat wie bisher, sondern dass sich die Grundsteuererträge der Gemeinden insgesamt betrachtet auf gleichem Niveau bewegen sollen. Durch die anstehende Grundsteuerreform sollen sich Kommunen nicht bereichern.    Mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschloss der Gemeinderat folgende ertragsneutralen Hebesätze sowie die hierfür notwendige Hebesatzsatzung ab dem Jahr 2025.    Grundsteuer A: Hebesatz in Höhe von 310 v. H   Grundsteuer B: Hebesatz in Höhe von 160 v. H.    Mit einem Hebesatz in Höhe von 160 v. H. für die Grundsteuer B liegt die Gemeinde Hambrücken exakt in der Mitte des Korridors laut Transparenzregister des Finanzministeriums für einen ertragsneutralen Grundsteuerhebesatz für die Grundsteuer B.   TOP 2: Nachträge Brückensanierung Heuweg In der Sitzung vom 23.04.2024 hat der Gemeinderat beschlossen, die Fa. Grötz GmbH & Co. KG aus Gaggenau mit der Durchführung der Arbeiten zur Sanierung der Brücke im Heuweg zu beauftragen.    Zwischenzeitlich sind die Arbeiten durchgeführt und abgeschlossen; die Brücke ist wieder für den Durchgangsverkehr geöffnet.   Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Beauftragung der erforderlich gewordenen Nachtragsangebote (Brunnengründung, Entsorgung, Straßenbauarbeiten, Sofortmaßnahme) zur Ertüchtigung der Brücke im Heuweg.   TOP 3: Entscheidung über die Beibehaltung der Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft „Netze BW GmbH & Co. KG“ Der Grundgedanke für „EnBW vernetzt“ vor 4 Jahren war es, dem Wunsch der Kommunen nachzukommen und diese an den Netzen als dem Herzstück der EnBW zu beteiligen. Auch die OEW und das Land Baden-Württemberg, als Anteilseigner der EnBW, waren Ideengeber. Das machte und macht Sinn, denn die Energiewende findet schließlich im Verteilnetz auch in den Gemeinden statt.    Die Kommunen erhalten eine einfache Möglichkeit, an den Themen der Zukunft „dicht“ dran zu sein, mitzureden, mitzugestalten und am stabilen wirtschaftlichen Erfolg der Netze BW GmbH teilzuhaben. Der direkte Draht in den Aufsichtsrat, zur Geschäftsführung und zum Vorstand der EnBW garantiert, dass kommunale Belange gehört und besser verstanden werden.   Der Gemeinderat beschloss einstimmig, vorbehaltlich der erneut erforderlichen Zustimmung der zuständigen Kontroll- und Aufsichtsbehörden, die Fortführung der mittelbaren Beteiligung der Gemeinde Hambrücken an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG i. H. v. 1.853.173,00 €.  Damit verbunden sind voraussichtliche Zinsen i. H. v. 4,38 %.   TOP 4: Bekanntgabe der in letzter nichtöffentlicher Sitzung am 24.09.2024 gefassten Beschlüsse   Unterstützung des Schützenvereins Hambrücken - Vereinsförderung Zur Unterstützung des Schützenvereins Hambrücken gemäß der Vereinsförderung erfolgte eine Mitteilung des Sachstandes an den Gemeinderat.    Gemeindevorkaufsrecht Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem BauGB in einem Fall.    TOP 5: Bekanntgaben, Anfragen, Wünsche Bürgermeister Dr. Marc Wagner informierte die Anwesenden über  den beabsichtigten Ausstieg aus den Bündelausschreibungen für Strom und Erdgas. eine Zahlung der BGV Badische Versicherungen für die Schäden vom letzten Starkregenereignis.den aktuellen Stand zum Wasserwerk (Zweckverband Wasserversorgung Lußhardt).   Gemeinderat: Gemeinderätin Maria Wilhelm teilte mit, dass ein Baum von einem privaten Grundstück die Straßenlaterne an der Ecke Hardtweg/Albstraße verdeckt.Gemeinderat Daniel Zeisel erkundigte sich nach der Fertigstellung der Leitungen in der Gemeinde Hambrücken bezüglich Glasfaser. Des Weiteren meldete Gemeinderat Daniel Zeisel eine Absenkung der Straße Ecke Uhland-/Saumstraße.Gemeinderat Remigius Kraus meldete den begrünten Fußweg im Bereich Adenauer gegenüber vom REWE. Für die Errichtung der Hundetoilette in der Adenauerstraße sprach Gemeinderat Remigius Kraus einen Dank aus. Gemeinderat Gottfried Neuberth meldete ein Schlagloch in Höhe der Friedenstraße 16. Bearbeiten Papierkorb Drucken Schließen

Naturschutzgebiet „Saalbachniederung“: Ausgleichleistung für den Verlust des Ackerstatus  Antragsfrist ist der 1. Dezember 2024 Nach jahrzehntelangem Bemühen der lokalen Naturschutzverbände, Gemeinden und Behörden zum Schutz und zur Wiederherstellung der Saalbachniederung wurde dieses äußerst wertvolle und für den Naturschutz überregional bedeutsame Gebiet in diesem Sommer als Natur-, Landschafts- und Waldschutzgebiet ausgewiesen. Die Saalbachniederung ist ein wichtiger Lebensraum für über 360 gefährdete oder vom Aussterben bedrohte Arten der Roten Liste Baden-Württembergs. Besonders für die Vogelwelt ist sie nicht nur Rückzugsraum und Brutstandort zahlreicher seltener Arten, sondern auch ein wichtiges Rast- und Nahrungshabitat auf dem internationalen Vogelzug. Insofern trägt die Ausweisung der Saalbachniederung als Schutzgebiet unmittelbar dazu bei, dem auch in unserer Heimat bereits weit vorangeschrittenen Artensterben entgegenzuwirken.   Besondere Bedeutung kommt hierbei auch dem Erhalt und der Entwicklung der wertvollen Wiesen in der Saalbachniederung zu. Nach dem großen Wiesenumbruch der 1970er und -80er Jahre bilden sie nun wieder das größte Wiesengebiet in der nordbadischen Rheinebene. Um sie dauerhaft zu schützen, dürfen die Wiesen nun nicht mehr in Ackerland rückumgebrochen werden, auch wenn sie in der Vergangenheit im Rahmen von naturschutzrechtlichen Förderverträgen entwickelt wurden. Damit haben diese Flächen zukünftig einen Grünland- und nicht mehr den Ackerstatus. Diese Regelung ist insbesondere aufgrund der Historie des Gebiets erforderlich, um einen dauerhaften und umfassenden Schutz der wiederhergestellten Wiesen zu gewährleisten, und insoweit stellt die Saalbachniederung einen Sonderfall dar. Daher bietet das Regierungspräsidium Karlsruhe den Eigentümern der Grundstücke, welche im Zusammenhang mit der Schutzgebietsausweisung den Ackerstatus verloren haben, einen freiwilligen Ausgleich gemäß § 56 Absatz 1 Naturschutzgesetz (NatSchG) in Höhe von 400 Euro pro Hektar an. Damit wird anerkannt, welchen Beitrag bei der Wiederherstellung der Saalbachwiesen neben den Landwirten auch die Grundstückseigentümer für den Schutz unserer heimatlichen Natur geleistet haben. Auch ihnen sei damit ausdrücklich gedankt.    Die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer werden in den kommenden Tagen angeschrieben, sodass sie bis 1. Dezember 2024 einen entsprechenden Antrag stellen können. Wer kein Schreiben erhält, obwohl vom Verlust des Ackerstatus betroffen, kann sich gerne schriftlich an das Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 55, 76247 Karlsruhe, wenden oder elektronisch an naturschutz@rpk.bwl.de. Die Ausgleichsleistung ist antragsgebunden, die Antragsfrist ist aus haushaltsrechtlichen Gründen erforderlich, da die Mittel noch dieses Jahr zur Auszahlung kommen sollen.  

Aufgrund einer Weiterbildungsmaßnahme ist das Rathaus am  08.11.  und am  15.11.2024   jeweils ab 10:30 Uhr  geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.  

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   der nächste Besuch unserer Partnergemeinde aus der Bretagne findet vom  05.04. bis 08.04.2025  statt. Bitte merken Sie sich diesen Termin vor. Weitere Infos werden folgen. Wir würden uns sehr über weitere Gastfamilien freuen.  Bei Interesse können Sie sich gerne an Frau Baumann, E-Mail: baumann@hambruecken.de, Tel. 07255/7100-22 wenden.  

Die Gemeinde Hambrücken vermietet ab sofort im Haus Kolpingstraße 7 eine 1-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoss, 42 m². Die Wohnung ist für eine alleinstehende Person geeignet und es ist ein Wohnberechtigungsschein erforderlich. Interessenten wenden sich bitte an den Fachbereichsleiter Gottfried Ott, E-Mail: ott@hambruecken.de, Tel. 07255-7100-31. 

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. nimmt diese Tage ebenfalls wieder zum Anlass, um Spenden zu sammeln. Aus diesem Grund steht Gemeindemitglied SU d. R. Karl-Heinz Soder am  1. November in Uniform ab 13.00 Uhr  auf dem  Friedhof in Hambrücken , um auf die wichtige Arbeit dieser Organisation aufmerksam zu machen. Er wird eine Sammelbüchse bereithalten, in die Sie gerne Ihre Spende werfen können. Schon jetzt herzlichen Dank dafür.  

In der Nacht von Samstag, 26. Oktober, auf Sonntag, 27. Oktober, werden die Uhren von Sommer- auf Winterzeit umgestellt. Um 3.00 Uhr werden die Zeiger auf 2.00 Uhr zurückgedreht.

Die Gemeinde Hambrücken verfügt über einen Holzlagerplatz im Gewann Schwabenbusch. Einzelne Teilflächen werden von der Gemeinde an interessierte Bürger verpachtet.   Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.11.2020 beschlossen, dass bei der Vergabe eines Holzlagerplatzes folgende Kriterien kumulativ vorliegen müssen: Potenzieller Pächter ortsansässigPro Haushalt nur ein HolzlagerplatzBei mehreren Interessenten: Nächster Rang in der Warteliste   Die Gemeinde merkt interessierte Bürgerinnen und Bürger in einer Liste vor.   Gleichzeitig bittet die Gemeinde um  Mitteilung, falls kein Bedarf mehr an einem angepachteten Holzlagerplatz  besteht. Leere Plätze sollten generell für andere Interessenten freigegeben werden.    Bitte wenden Sie sich in beiden Fällen telefonisch oder per E-Mail an Frau Weber (Tel. 07255/7100-41 bzw. E-Mail: bauamt@hambrücken.de).   Fachbereich Bauen und Umwelt  

Die Gemeinde Hambrücken hat einen Großteil der Wiesen im Landschaftsschutz- und FFH-Gebiet zur extensiven Bewirtschaftung an den Landwirt Meerwarth aus Oberhausen-Rheinhausen verpachtet. Dieser mäht die Wiesen und trägt so zur Erhaltung der Artenvielfalt der geschützten Bereiche bei.   Der Landwirt betreibt eine organische Düngung der Wiesen. Bei diesem Verfahren der Gülledüngung handelt es sich um eine moderne Ausbringtechnik, die aufgrund der bodennahen Ausbringung umweltschonend und geruchsmindernd ist.  Da die Gülle auf Grünland nicht eingearbeitet werden kann, lässt sich eine kurzzeitige Geruchsentwicklung nicht gänzlich vermeiden.  Die eingesetzte Gülletechnik entspricht demnach dem aktuellen Stand der Technik und ist laut Landratsamt Karlsruhe – Landwirtschaftsamt – rechtlich zulässig.   Fachbereich Bauen und Umwelt Information zur organischen Düngung Nicht nur im heimischen Garten, sondern auch für die Erzeugung von hochwertigem Futter für Milchkühe wird eine Düngung benötigt. Um den Nährstoffbedarf der bewirtschafteten Grünflächen zu decken, wird hierzu organischer Dünger in Form von Gülle auf den Flächen ausgebracht. Wir möchten Sie hiermit über die in der nächsten Woche geplante Ausbringung informieren und Sie um Verständnis bitten, falls Gerüche entstehen sollten. Durch die Anwendung moderner Technik und bodennaher Ausbringung, versuchen wir heute schon Gerüche auf ein Minimum zu senken. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.   Familie Meerwarth  Bearbeiten Papierkorb Drucken Schließen

Gerade jetzt in der Herbst- und Winterzeit, wenn es früher dunkel wird, fallen einem defekte Straßenlaternen auf. Damit diese zeitnah wieder in Betrieb genommen werden können, bitten wir die Bevölkerung um Mithilfe.    Sollte Ihnen eine defekte Straßenlaterne auffallen, bitten wir Sie, sich die Nummer auf der Straßenlaterne zu notieren. Diese finden Sie am Laternenmast auf Augenhöhe. Die Nummer sowie der Standort der Laterne vereinfacht die Zuordnung und Lokalisierung der defekten Straßenlaterne.     Störungen können Sie dann direkt an MVV Netze telefonisch in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr unter Tel. 0621 290-2227 melden. Alternativ ist auch eine Meldung per E-Mail an die MVV Netze strassenbeleuchtung@mvv-netze.de oder an die Gemeinde bauamt@hambruecken.de möglich. 

Rückbau des Schaltwerks im Binsenriedweg Die Netze BW wird in der Zeit ab 04.11.2024 bis voraussichtlich Anfang Dezember 2024 das alte Schaltwerk am Binsenriedweg zurückbauen. Hierbei ist es für die Baustelleneinrichtung notwendig, den Binsenriedweg in diesem Abschnitt vor dem Schaltwerk zu sperren. Die Zufahrt zu den Grundstücken am Binsenriedweg wird jedoch von einer Seite aus möglich sein. Die Netze BW bittet um Nachsicht, da es bei den Rückbauarbeiten auch zu Lärmbelästigungen kommen kann. Die direkten Anwohner werden noch von der Netze BW über die Maßnahme informiert.   Errichtung eines Holzzauns Ecke Hauptstraße / Rheinstraße  Das Team des kommunalen Bauhofs hat in KW 41 in Eigenleistung einen Holzzaun an der Ecke Haupt-/Rheinstraße errichtet. Da es sich bei der eingezäunten Fläche nicht um einen öffentlichen Parkplatz handelt, diese Fläche aber häufig als solcher genutzt wird, soll das Wildparken hierdurch unterbunden und die Anwohner geschützt werden. Ein Zugang zur angrenzenden Fahrradüberdachung ist weiterhin gegeben. Update zum Glasfaserausbau Die letzte Phase des Glasfaserausbaus in Hambrücken hat zwischenzeitlich begonnen. Die AVRA GmbH vereinbart aktuell Kundentermine, um die Herstellung der Hausanschlüsse zu terminieren und diese zu realisieren. Bei der Herstellung der Hausanschlüsse wird das Leerrohr vom öffentlichen Bereich bis zum Hausübergabepunkt gelegt. Anschließend wird das Glasfaserkabel durch das Leerrohr eingeblasen und mit dem Endgerät verbunden. Voraussetzung, damit die Kunden zuhause das Glasfaser nutzen können, ist aber nach wie vor, dass die Backbone-Leitung von Graben-Neudorf nach Hambrücken verlegt wird. Aktuell holt die Deutsche Glasfaser noch die hierzu erforderlichen Genehmigungen ein, damit der Leitungsweg außerhalb des Ortes hergestellt werden kann.    Freigabe der Heuwegbrücke Nach Monaten der Bauzeit konnte die Brücke am Heuweg am Freitag, den 11.10.2024 wieder für die Bevölkerung freigegeben werden. Die ausführende Baufirma Grötz wird zeitnah noch kleinere Restarbeiten an der Brücke durchführen, mittelfristig wird noch das provisorische (rote) Geländer ersetzt und das Team des Bauhofs wird die Randbereiche mit Mutterboden auffüllen. Fachbereich Bauen und Umwelt

Von  Dienstag, 22. Oktober 2024 bis Donnerstag, 24. Oktober 2024  wird im Bereich der Einmündung der Kreisstraße 3525 in die Landesstraße 560 beim Rosenhöfle ein Brandschaden saniert. Neben der Erneuerung des Asphalts müssen die Markierung sowie Kontaktschleifen der Ampel in der Fahrbahn erneuert werden. Die K3525 wird hierzu ab dem Vogelpark für den Durchgangsverkehr in westlicher Fahrtrichtung zur L 560 voll gesperrt . Entsprechende Schilder und Absperrungen werden bereits ab dem Abzweig der Kirchstraße von Hauptstraße am Kreisverkehrsplatz in Hambrücken aufgestellt. Die Abfahrt von der L 560 in Fahrtrichtung Osten und die Durchfahrt nach Hambrücken bleibt offen. Die Ampel wird für die Dauer der Baustelle abgeschaltet

Von Fr., den 11.10.2024 bis Sa., den 12.10.2024 fand sich der Gemeinderat in gewohnter Manier zur Klausurtagung ein. Diese fand dieses Jahr wieder auswärts statt. An diesen beiden Tagen wurden die aktuell bestehenden Herausforderungen sowie die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Hambrücken vertieft und ausführlich besprochen. Dafür wurde u. a. auch eine Referentin eingeladen, die mit ihrem Fachwissen beratend für den Gemeinderat tätig war. Des Weiteren setzte man sich mit dem Haushalt 2025 auseinander und diskutierte vorgesehene Projekte und Investitionen für das Jahr 2025. Es waren zwei erfolgreiche Tage mit Lösungen und Zielen für die Gemeinde Hambrücken im kommenden Jahr und darüber hinaus.

Das Hambrücker Rathaus hat ab Montag (21.10.2024) zu den üblichen Zeiten (allgemeine Sprechzeiten: Mo.-Fr. 8.30 - 12.00 Uhr/Do. 16.00 - 18.00 Uhr, Sprechzeiten Bürgerbüro: Mo. 7.30 - 12.30 Uhr/Di. 8.30 - 15.00 Uhr/Mi. - Fr. 8.30 - 12.30 Uhr/Do. 16.00 - 18.00 Uhr) wieder für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger wieder einschränkungslosen Zugang zu den Dienstleistungen des Rathauses erhalten. Dies entspricht den Gedanken der Serviceorientiertheit und Bürgernähe . Selbstverständlich wurden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, weitere sollen sukzessive folgen. Die seit dem Vorfall von Ende Juni 2024 bestehende Gefährdungslage ist zwischenzeitlich entfallen, da erreicht werden konnte, dass der Betroffene nicht mehr in Hambrücken wohnhaft ist und auf Dauer auch nicht mehr sein wird.   Zur Vermeidung von Wartezeiten besteht weiterhin die Möglichkeit, vor einem Besuch im Bürgerbüro einen Termin zu vereinbaren. Termine können telefonisch unter 07255/7100-0 oder online unter www.hambruecken.de/Online Termine Bürgerbüro gebucht werden.   

Aufgrund einer Autokranaufstellung am  17.10.2024  wird zwischen der Einmündung Edith-Stein-Straße und der Einmündung Hannah-Arendt-Straße die Keitländerstraße ab ca.  7:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr  für den Kraftverkehr  gesperrt .  Wir bitten um entsprechende Beachtung. Ordnungsamt  

Am heutigen Freitag, 11.10. und Samstag, 12.10.2024   trifft sich der Gemeinderat zu seiner jährlichen Klausurtagung. Diese findet in diesem Jahr wieder auswärts statt und ist nicht öffentlich. Hierbei geht es darum, sich vertieft und mit ausreichend Zeit mit den aktuellen Herausforderungen für die Gemeinde Hambrücken auseinanderzusetzen und Lösungen zu entwickeln. Ferner werden die für das Jahr 2025 vorgesehenen Projekte und Investitionen diskutiert.  Bearbeiten Papierkorb Drucken Schließen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,   der diesjährige Weihnachtsmarkt findet am dritten Adventswochenende  14./15.12.2024  in der und rund um die Lußhardthalle statt. Eine Hobbykunstausstellung wird ebenfalls wieder dabei sein. Bitte merken Sie sich diesen Termin vor. Wir freuen uns auf Sie!  Bearbeiten Papierkorb Drucken Schließen

TOP 1: Blutspenderehrung 2024 Auch dieses Jahr ehrte die Gemeinde Hambrücken Blutspenderinnen und Blutspender für ihren selbstlosen Einsatz. Und somit war es Bürgermeister Dr. Marc Wagner eine große Freude, dieses Jahr 18 Personen für ihr Engagement zu ehren. Die Übergabe der Ehrenurkunden fand im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Di., dem 24.09.2024, statt. Auch die zwei Vertreterinnen des DRK-Ortsvereins, Claudia Gärtner und Sabine Kretzler waren im Forum der Pfarrer-Graf-Schule anwesend. Dr. Marc Wagner ging in seiner Ansprache auf die Wichtigkeit des Blutspendens ein sowie auf die tolle Zusammenarbeit mit dem DRK-Ortsverein, der sich über das ganze Jahr hinweg im Einsatz für die gesamte Gemeinde befindet. Nach dem Dank an die Spenderinnen und Spender für ihre Bereitschaft, uneigennützig Blut zu spenden, überreichte Dr. Wagner zusammen mit Claudia Gärtner und Sabine Kretzler die Ehrenurkunden, Ehrennadeln sowie ein kleines Dankeschön von der Gemeinde.  Die Ehrennadel für 10-maliges Blutspenden wurde siebenmal verliehen. Fünfmal wurde die Ehrennadel für 25-maliges Blutspenden, dreimal für 50-maliges Spenden sowie einmal für 75-maliges Spenden und einmal für 100-maliges Blutspenden verliehen.  Eine außerordentliche Ehrung erhielt Werner Schönek für 150-maliges Blutspenden. TOP 2: Vorstellung Jahresbericht 2023 „Pflegewohnhaus Alte Feuerwache“ Die Hausdirektorin des von der Evangelischen Heimstiftung in Hambrücken betriebenen „Pflegewohnhauses Alte Feuerwache“, Frau Nathalie Mehl, hat den Gemeinderat über den Jahresbericht 2023 informiert und diesen näher erläutert. Sowohl Bürgermeister Dr. Marc Wagner als auch Vertreter sämtlicher Fraktionen und Wählervereinigungen dankten Frau Mehl und auch ihren Kollegen/-innen für die sehr gute Arbeit, die das Älterwerden in Hambrücken ermöglicht.     TOP 3: Verleihung von Ehrungen des Gemeindetages Baden-Württemberg an drei Gemeinderatsmitglieder Bürgermeister Dr. Marc Wagner ehrte drei langjährige Mitglieder für ihren Einsatz für das Gemeinwohl. Dabei überreichte er die Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Diese ist für eine langjährige kommunalpolitische Tätigkeit von verdienten Mitgliedern des Gemeinderats als Anerkennung der Verdienste um Bürger und Gemeinde vorgesehen. Die Ehrenurkunde samt Ehrennadel und Stele wird erstmals nach zehn Jahren aktiver kommunalpolitischer Tätigkeit verliehen, danach wieder nach insgesamt 20, 25, 30, 40 und 50 Jahren entsprechender Betätigung. Weitere Voraussetzung für die Verleihung ist, dass die in Betracht kommende Person diese Ehrung verdient, sich also kommunalpolitisch bewährt hat. Bürgermeister Dr. Marc Wagner überreichte in der Sitzung Gemeinderat  Daniel Zeisel  (CDU) und Gemeinderat  Volker Krämer  (SPD) für zehnjähriges Wirken im Gemeinderat eine Ehrennadel und eine Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg. Für 20 Jahre im Gemeinderat wurde  Andrea Clapier-Krespach  (Freie Wähler) ebenfalls mit einer Ehrennadel und einer Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg geehrt.  TOP 4: Mehrfamilienhausbauplätze im Neubaugebiet „Brühl“ Am 30.01.2024 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die Durchführung der dritten Stufe des beschlossenen Investorenauswahlverfahrens für die Vergabe der Mehrfamilienhäuser im Neubaugebiet Brühl sowie die weitere Beauftragung des Planungsbüros Bresch Henne Mühlinghaus (BHM) einstimmig beschlossen. Bis zum 30.04.2024 hatten potenzielle Investoren die Möglichkeit, eine Konzeptbewerbung beim verfahrensbetreuenden Büro BHM einzureichen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Zuschlag im Investorenauswahlverfahren an die Dr. Lickert Grundinvest GmbH & Co. KG zu erteilen, die gemeindeeigenen Grundstücke Flst. Nr. 7783, 7784, 7785 und 7778 an diese zu deren Gebot i. H. v.      € zu veräußern und beauftragte die Verwaltung, die hierfür erforderlichen Verträge abzuschließen sowie dem Antrag des Vorhabenträgers zu folgen und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Brühl III“ einzuleiten (vgl. hierzu auch Bebauungsplan auf Seite …).   TOP 5: Weiteres Vorgehen und Lösungsmöglichkeiten zur Absicherung der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Hambrücken Wie im Rahmen der Kindergarten-Bedarfsanalyse festgestellt und vom Landratsamt Karlsruhe als Jugendhilfeträger bestätigt, besteht in den kommenden 3 Jahren voraussichtlich ein Bedarf von ca. 10 U3- und ca. 25 Ü3-Plätzen in der Kindertagesbetreuung.    Für das weitere Vorgehen und zur Findung von Lösungsmöglichkeiten zur Absicherung der Kindertagesbetreuung wurden im Technischen Ausschuss neben der Umwandlung der Volksbankfiliale in eine betriebsbereite KiTa folgende Alternativen erörtert:   1. Errichtung einer KiTa in Systembauweise mit Fertigteilen 2. Einrichtung einer 2. Waldgruppe des Kindergartens St. Martin 3. Weitere Einrichtung einer Ü3-Gruppe beim Kindergarten St. Josef 4. Einrichtung einer TigeR-Gruppe über den Tageselternverein Auf Empfehlung des Technischen Ausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig folgende Punkte: - Die ursprünglich vom Gemeinderat beschlossene Maßnahme „Umnutzung einer ehemaligen Bankfiliale als Kindertagesstätte“ wird aufgrund der hohen Gesamtkosten gestoppt und nicht mehr weiterverfolgt. - Die von der Verwaltung geprüften Alternativen (Einrichtung einer 2. Waldgruppe des Kindergartens St. Martin, Einrichtung einer weiteren Ü3-Gruppe beim Kindergarten St. Josef, Einrichtung einer TigeR-Gruppe über den Tageselternverein) sollen derzeit nicht weiterverfolgt werden. - Stattdessen soll die Maßnahme „Errichtung einer KiTa in Systembauweise mit Fertigteilen“ vertieft geprüft und die Kosten hierfür ermittelt werden. In diesem Zusammenhang sollen alternativ auch die Kosten für einen entsprechenden Neubau in Holzständerbauweise oder als Massivbau geprüft werden. - Als Standort für eine neue KiTa soll das Schulgelände auf Geeignetheit geprüft werden. - Das Architekturbüro Böser soll bei dem Standort Schulgelände anhand einer Machbarkeitsstudie die in Frage kommenden Alternativen untersuchen.    TOP 6: Brandschutzmaßnahmen am Rathaus Mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschloss der Gemeinderat entsprechend der Empfehlung des Technischen Ausschusses die Variante mit Fluchttreppen (an der Eingangsseite – beim Kiosk – mit einer Betonscheibe und Verkleidung, hofseitig eine unverkleidete Stahlkonstruktion mit Absturzsicherung) und einer Brandwarnanlage.   Die Fassade der zukünftigen vorderen Fluchttreppe am Rathaus soll eine Lamellenbekleidung erhalten.    TOP 7: Teilnahme am Förderprojekt „Natur nah dran 2.0“ Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Bewerbung der Gemeinde Hambrücken für eine Teilnahme am Förderprojekt des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg „Natur nah dran 2.0“ für 2025. Hierbei sollen geeignete Flächen naturnah gestaltet werden. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, stehen hierfür max. 15.000 € Fördermittel zur Verfügung.    TOP 8: Bauantrag Grundstück Flst.-Nr. 3212 Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Bauantrag für das Grundstück Flst.-Nr. 3212.   TOP 9: Annahme von Spenden Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Annahme von mehreren Spenden.   TOP 10: Feststellung des Jahresabschlusses 2022 Das Gremium beschloss einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2022. Die Zahlen zur Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses sind in den amtlichen Bekanntgaben dargestellt (vgl. hierzu die „Veröffentlichung Jahresabschluss“ auf Seite …).   TOP 11: Bekanntgabe der in letzter nicht öffentlicher Sitzung am 16.07.2024 gefassten Beschlüsse   Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem BauGB in vier Fällen.    TOP 12:  Bekanntgaben, Anfragen, Wünsche Bürgermeister Dr. Marc Wagner informierte die Anwesenden über  - die voraussichtlichen Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung am 22.10.2024. - das gestartete Pilotprojekt „Poolinghilfe in der Kita“ beim Kindergarten St. Martin. - die aktive Suche nach Mitgliedern für den Seniorenbeirat. - den aktuellen Stand beim Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe sowie über die Exkursion am 16.09.2024. Gemeinderat: - Gemeinderätin Andrea Clapier-Krespach teilt mit, dass zwei Straßenlaternen im Baugebiet Bastwald seit zwei Wochen nicht mehr funktionieren. - Des Weiteren meldete Gemeinderätin Andrea Clapier-Krespach die Zunahme des wilden Parkens in der Kurve Bastwaldstraße/Kellerswiesen. - Gemeinderat Tobias Schönek teilte mit, dass ein Baum im Gebiet Bastwäldchen beim letzten Starkregen umgefallen ist. - Um das Ausputzen der Hopfenkurve wurde von Gemeinderat Tobias Schönek gebeten. - Das unübersichtliche Parkverhalten an der Ecke Brühler-/Keitländerstraße meldete Gemeinderat Tobias Schönek. - Gemeinderätin Maria Wilhelm bittet um Weitergabe des Dankes an alle Beteiligten für die Organisation des World Cleanup Days und des 4. Hambrücker Tags der Umwelt und Natur.

Für den Führerschein-Umtausch gelten in Deutschland gestaffelte Fristen. Je nach Geburts- oder Ausstellungsjahr greift die Umtauschpflicht.    Führerscheine, die bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt worden sind: Geburtsjahr des Fahrerlaubnisinhabers  - Tag, bis zu dem der Führerschein umgetauscht sein muss Vor 1953 - Umtausch bis 19. Januar 2033 1953 bis 1958 -Umtausch bis 19. Januar 2022 1959 bis 1964 - Umtausch bis 19. Januar 2023 1965 bis 1970 - Umtausch bis 19. Januar 2024 1971 oder später - Umtausch bis 19. Januar 2025              Führerscheine, die ab 1. Januar 1999 ausgestellt worden sind: Ausstellungsjahr - Tag, bis zu dem der Führerschein umgetauscht sein muss 1999 bis 2001 - Umtausch bis 19. Januar 2026 2002 bis 2004 - Umtausch bis 19. Januar 2027 2005 bis 2007 - Umtausch bis 19. Januar 2028 2008      Umtausch bis 19. Januar 2029 2009      Umtausch bis 19. Januar 2030 2010      Umtausch bis 19. Januar 2031 2011      Umtausch bis 19. Januar 2032 2012 bis 18. Januar 2013 - Umtausch bis 19. Januar 2033        Fahrerlaubnisinhaber*innen, deren Geburtsjahr vor 1953 liegt, müssen den Führerschein bis zum 19. Januar 2033 umtauschen, unabhängig vom Ausstellungsjahr des Führerscheins.   Wie lange ist der neue Pkw-Führerschein gültig? Die neu ausgestellten Kartenführerscheine haben eine Gültigkeit von 15 Jahren. Die Befristung betrifft jedoch nur das Führerscheindokument, nicht die zugrundeliegende Fahrerlaubnis.    Welche Unterlagen werden für den Umtausch benötigt? - gültiger Personalausweis oder Reisepass - ein  aktuelles  biometrisches Passbild - den  aktuellen  Führerschein   Zuständige Stelle?  Bei Fragen ist die Führerscheinaußenstelle Bruchsal des Landratsamtes Karlsruhe zuständig. Für den erfolgreichen Führerschein-Umtausch kommen Sie mit den entsprechenden Unterlagen und zu den entsprechenden Öffnungszeiten zum Bürgerbüro der Gemeinde Hambrücken. Wir leiten den Antrag gerne für Sie weiter.   Bei Fragen können Sie gerne das Bürgerbüro unter der Telefonnummer: 07255/7100-0 kontaktieren.  Ihr Bürgerbüro-Team