Aus dem Gemeinderat

TOP1 Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates der Gemeinde Hambrücken verabschiedete Bürgermeister Dr. Marc Wagner vier Mitglieder aus den Reihen des Gremiums. 
Egon Drexler, Tina Köhler, Theo Mahl und Sandra Striegel-Moritz gehören zukünftig dem Gemeinderat nicht mehr an. 
In Würdigung der Verdienste um das Gemeinwesen der Gemeinde Hambrücken sprach er den ausscheidenden Gemeinderäten Dank und Anerkennung aus. Um die geleistete Arbeit der vier ausscheidenden Gemeinderäte entsprechend zu honorieren, ließ Ortsoberhaupt Dr. Marc Wagner ihre letzten Jahre im Gemeinderat Revue passieren. 
So sei es etwas Schönes, die eigene Heimat unmittelbar mitgestalten zu können. Hier im Gemeinderat sei man nah dran am Leben und stehe im unmittelbaren Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zahlreiche und wichtige Projekte sind Verdienste der ausscheidenden Gemeinderäte, die damit nachhaltige Spuren in der Gemeinde hinterlassen haben. Spuren, die die Gemeinde weiterhin auf Vordermann gebracht haben und es dank vorausschauender sowie sparsamer Haushaltspolitik gelungen sei, die Gemeinde finanziell stabil auf Kurs zu halten. 
Anschließend richtete Bürgermeister Dr. Marc Wagner einige persönliche Worte an die ausscheidenden Gemeinderäte. 
Gemeinderat Theo Mahl war nun fast 30 Jahre im Gemeinderat tätig. Nach dieser langen Zeit hat er sich dazu entschlossen, dem neuen Gemeinderat nicht mehr anzugehören und damit nicht mehr zu kandidieren. In diesen knapp drei Jahrzehnten begleitete er davon viele wegweisende Entscheidungen des Gemeinderates als Fraktionsvorsitzender der CDU. Dies reichte ins Jahr 1994 zurück, als er in verschiedenen Umlegungsausschüssen tätig war. Des Weiteren hat er bei wesentlichen Entscheidungen wie beim Pflegeheim, Feuerwehrhaus usw. aktiv mitgewirkt und somit die Umsetzung sowie den Fortschritt der Gemeinde Hambrücken gefördert. 
Gemeinderätin Sandra Striegel-Moritz rückte im November 2002 in den Gemeinderat nach. In diesen 22 Jahren wurde sie zu einem unverzichtbaren Teil in der Gemeinderatsarbeit, zumal sie zweimal erste Bürgermeister-Stellvertreterin war und zuvor bereits das Amt der zweiten Bürgermeister-Stellvertreterin mit sehr viel Engagement ausgeführt hat. Ein Engagement, das den Blick für die Verwaltung nie verlor und durch ihre Vereinsarbeit das Ohr stets am Puls der Hambrücker Bevölkerung hatte. Vor allem die Kinder- und Jugendpolitik sowie die Schul- und Familienpolitik lagen ihr sehr am Herzen. In diesen Bereichen hat sie z. B. durch die Gemeinschaftsschule, den Soccerplatz usw. große Spuren hinterlassen. 
Gemeinderat Egon Drexler wurde erstmals in der Kommunalwahl im Juni 2009 in den Gemeinderat gewählt. Durch seine Begeisterung für die Natur und Bewegung bereicherte er den Gemeinderat in den letzten 15 Jahren. Zu seinen Projekten zählten unter anderem der Generationenpark und der Biodiversitätspfad, die seine Handschrift tragen. Auch die Überdachung im Waldkindergarten verdankt man u.a. ihm. Seine überdurchschnittliche Teamfähigkeit hat viele Projekte Früchte tragen lassen. 
Gemeinderätin Tina Köhler rückte im März 2021 für den ausscheidenden Gemeinderat Markus Weis ins Gremium nach. Ihr gelang es in diesen drei Jahren schon wichtige Akzente zu setzen. Ihre Meinung war gefragt, wenn es um die Grünanlagen in Hambrücken ging. Vor allem ihr aktives Einbringen zeichnete sie in diesen Jahren besonders aus, z. B. bei der Grünflächenpflege vor dem Rathaus und der Pflege des Rosenbeetes beim Dr. Bruno Hankeln-Platz. 
Bürgermeister Dr. Marc Wagner verband seinen Dank an die ausscheidenden Gemeinderäte mit den besten Wünschen für die Zukunft. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung erhielten sie neben der Ehrenurkunde der Gemeinde noch ein Präsent.
Auch die Ehemaligen selbst bedankten sich bei Einwohnerschaft, Gemeinderat und Bürgermeister für das Zeichen der Wertschätzung. 
Die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen sprachen den scheidenden Ratsmitgliedern ihren Dank für die gute Zusammenarbeit aus. 

TOP 2 Verpflichtung der gewählten Gemeinderäte
Zuerst stellte Bürgermeister Dr. Marc Wagner fest, dass bei keinem der gewählten Gemeinderäte ein Hinderungsgrund nach § 29 Gemeindeordnung (GemO) vorliegt. Darüber hinaus hat das Landratsamt Karlsruhe im Wahlprüfungsbescheid vom 24.06.2024 festgestellt, dass kein Verstoß gegen die Wahlordnung vorliegt. Die bei der Gemeinderatswahl am 09.06.2024 gewählten Gemeinderäte wurden bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Dienstag nach den Vorschriften der Gemeindeordnung verpflichtet. Das Ortsoberhaupt wies die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zunächst in einer kleinen Ansprache auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Verpflichtung hin und belehrte sie über die ihnen aus der Übernahme des Amtes erwachsenden Pflichten. 
Danach wurde ihnen die Verpflichtungsformel vorgelesen. Diese lautet: 
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Nachdem alle Gemeinderäte die Verpflichtungsformel nachgesprochen hatten, wurde ihnen von Bürgermeister Dr. Marc Wagner der Handschlag abgenommen und eine Urkunde ausgehändigt. Danach konnte der neu gewählte Gemeinderat seine Arbeit beginnen. 
Der Rat besteht aus 14 Mitgliedern, darunter drei Frauen. Die CDU hat vier Sitze, die Freien Wähler und die SPD jeweils drei Sitze, die Junge Liste zwei Sitze und die AfD sowie Wir für Hambrücken sind jeweils mit einem Sitz im Gremium vertreten. Im neuen Gemeinderat sind 10 wiedergewählte Rätinnen und Räte vertreten, vier Mitglieder sind neu im Gemeinderat. 


Der Hambrücker Gemeinderat ist wie folgt besetzt:


• Eva Baron (Junge Liste)
• Karlheinz Batschauer (CDU) 
• Christopher Budig (Junge Liste)
• Andrea Clapier-Krespach (Freie Wähler)
• Reiner Debatin (Freie Wähler)
• Marc Philipp Hasenfratz (AfD)
• Volker Krämer (SPD)
• Remigius Kraus (Freie Wähler)
• Niklas Lange (Wir für Hambrücken)
• Christian Manz (CDU)
• Gottfried Neuberth (CDU) 
• Tobias Schönek (SPD) 
• Maria Wilhelm (SPD)
• Daniel Zeisel (CDU) 


Sprecher der Parteien bzw. Fraktionen: 
CDU: Christian Manz
FW: Reiner Debatin
SPD: Maria Wilhelm
Junge Liste: Eva Baron
AfD: Marc Philipp Hasenfratz
Wir für Hambrücken: Niklas Lange

TOP 3, 4 und 5 Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung werden die Bürgermeister-Stellvertreter aus der Mitte des Gemeinderates nach jeder Wahl neu bestellt. Mit 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wählte der Gemeinderat zum ersten Bürgermeister-Stellvertreter Daniel Zeisel von der CDU-Fraktion. 
Zum zweiten Bürgermeister-Stellvertreter wurde mit 9 Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder Reiner Debatin von den Freien Wählern gewählt. Der Wahlvorschlag der Jungen Liste, Eva Baron, fand mit 6 Stimmen das erforderliche Stimmenquorum nicht. 
Mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen wurde Maria Wilhelm von der SPD vom Gemeinderat zur dritten Bürgermeister-Stellvertreterin gewählt. 

TOP 6, 7 und 8 Bildung des Technischen Ausschusses, des Verwaltungsausschusses sowie des Gemeindeentwicklungsausschusses
In der vergangenen Legislaturperiode des Gemeinderates gab es einen beratenden Ausschuss für Technische- und Bauangelegenheiten, einen beratenden Verwaltungsausschuss sowie einen beratenden Gemeindeentwicklungsausschuss. In diesen Ausschüssen werden Angelegenheiten vorberaten, um die Beschlussfassung im Gemeinderat zu erleichtern. 
Der Gemeinderat einigte sich einstimmig auf folgende Mitglieder des Technischen Ausschusses, in Klammer deren Stellvertreter:
• Karlheinz Batschauer (Christian Manz), CDU
• Gottfried Neuberth (Daniel Zeisel), CDU
• Remigius Kraus, FW
• Reiner Debatin, FW
• Tobias Schönek (Maria Wilhelm), SPD
• Christopher Budig (Eva Baron), JL
Für die Mitglieder der Freien Wähler wurde im Verhinderungsfall mit der Gemeinderätin Andrea Clapier-Krespach (FW) eine Stellvertretung festgelegt.
 
Des Weiteren einigte sich der Gemeinderat auf folgende Mitglieder des Verwaltungsausschusses, in Klammer deren Stellvertreter:
• Christian Manz (Karlheinz Batschauer), CDU
• Daniel Zeisel (Gottfried Neuberth), CDU
• Andrea Clapier-Krespach, FW
• Remigius Kraus, FW
• Maria Wilhelm (Volker Krämer), SPD
• Eva Baron (Christopher Budig), JL
Für die Mitglieder der Freien Wähler wurde im Verhinderungsfall mit dem Gemeinderat Reiner Debatin (FW) eine Stellvertretung festgelegt.
Außerdem einigte sich der Gemeinderat ebenfalls einstimmig auf folgende Mitglieder des Gemeindeentwicklungsausschusses, in Klammer jeweils deren Vertreter:
• Christian Manz (Karlheinz Batschauer), CDU
• Gottfried Neuberth (Daniel Zeisel), CDU
• Reiner Debatin (Andrea Clapier-Krespach), FW
• Niklas Lange, WFH (Remigius Kraus, FW)
• Maria Wilhelm (Tobias Schönek), SPD
• Christopher Budig (Eva Baron), JL

TOP 9 Bestellung von zwei Mitgliedern und zwei Verhinderungsstellvertretern für den Gemeinsamen Ausschuss mit der Verwaltungsgemeinschaft Bruchsal
Für den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Bruchsal waren in der letzten Sitzung vom neu gewählten Gemeinderat zwei Mitglieder und zwei Verhinderungsstellvertreter zu bestellen.
 
Der Gemeinderat wählte einstimmig Gemeinderätin Andrea Clapier-Krespach (FW) und Gemeinderat Tobias Schönek (SPD) zu Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses. Als Verhinderungsstellvertreter wurden Gemeinderat Reiner Debatin (FW) und Gemeinderätin Eva Baron (JL) einstimmig vom Gemeinderat gewählt. 

TOP 10 Bestellung der Vertreter und Stellvertreter für die Zweckverbandsversammlungen der Zweckverbände „Wasserversorgung Lußhardt“ und „Abwasserzweckverband Wagbach“ Waghäusel
Für die Zweckverbände „Wasserversorgung Lußhardt“ und „Abwasserzweckverband Wagbach“ in Waghäusel mussten nun für die Verbandsversammlungen jeweils ein Vertreter und dessen Stellvertreter vom Gemeinderat gewählt werden. 
Hierbei wurde Gemeinderat Karlheinz Batschauer (CDU) einstimmig zum Vertreter für die Zweckverbandsversammlungen gewählt. Zum Stellvertreter wählte der Gemeinderat einstimmig Gemeinderat Daniel Zeisel (CDU).
TOP 11 Bestellung der Mitglieder aus dem Gemeinderat für das Kuratorium der Hambrücker Kindergärten
Nach den mit der katholischen Pfarrgemeinde abgeschlossenen Kindergartenverträgen wird zur Beratung des Kindergartenträgers und der bürgerlichen Gemeinde in allen Grundsatzfragen des Kindergartenbetriebs ein Kuratorium gebildet. Neben dem Pfarrer, dem Bürgermeister sowie den Vertretern des Pfarrgemeinderates gehören dem Kuratorium auch zwei Vertreter des Gemeinderates an. Diese wurden nun neu vom Gemeinderat gewählt. Dabei wurden entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung die Gemeinderäte Niklas Lange (WfH) und Christian Manz (CDU) zu Mitgliedern des Kuratoriums der Hambrücker Kindergärten gewählt. 

TOP 12 Bestellung der Mitglieder für die Arbeitsgruppe für die gemeindeeigenen MFH-Grundstücke im nördlichen Bereich des Neubaugebiets „Brühl“
Die Gemeinde Hambrücken plant ein Baugrundstück aus vier Flurstücken am nördlichen Ortsrand im Rahmen eines Konzeptvergabeverfahrens zu veräußern. Ein Konzeptvergabeverfahren ist ein Instrument, das neben dem Kaufpreis auch die Berücksichtigung bestimmter zuvor festgelegter Kriterien als Bedingungen für den Verkauf beinhaltet.
Beispiele für die Kriterien sind u. a. Vorgaben zu einem Anteil an gefördertem Wohnraum oder die Entwicklung eines Nachhaltigkeitskonzeptes (Energie, Regenwassermanagement, Artenschutz).
Bisher gab es in Hambrücken eine Arbeitsgruppe, bestehend aus je einem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, die einen Kriterienkatalog inklusive Gewichtung der Kriterien als Grundlage für eine Ausschreibung ausgearbeitet hat.
Im Rahmen der Ausschreibung gingen zwei Bewerbungen mit Kaufpreisangeboten und entsprechenden Konzepten ein. Am Di., den 23.07.2024 fand eine Jurysitzung statt, in der die Bieter die Möglichkeit hatten, sich und ihre Konzepte vorzustellen. 
Eine finale Bewertung der Konzepte wurde durch die neu konstituierte Arbeitsgruppe vorgenommen. 
Der Gemeinderat bestimmte die sechs Mitglieder der Arbeitsgruppe für die gemeindeeigenen MFH-Grundstücke im nördlichen Bereich des Neubaugebiets Brühl wie folgt:
• Daniel Zeisel, CDU
• Reiner Debatin, FW
• Maria Wilhelm, SPD
• Eva Baron, JL
• Marc Philipp Hasenfratz, AfD
• Niklas Lange, WfH
 
TOP 13 Neuer Netzanschluss Hebewerk III, Bau einer Ortsnetzstation
Im Hebewerk III (Hardtweg 61) ist die gemeindeeigene Trafo-Umspannstation altersbedingt defekt gegangen. Die Netze BW als zuständiger Wartungskooperationspartner hat mitgeteilt, dass diese nicht reparabel ist. Die Kosten für eine neue Trafostation würden aufgrund der Wasserschutzzone 3 bei ca. 150.000,- Euro liegen, ohne laufende Wartung. Des Weiteren wäre eine neue Trafostation frühestens im April 2025 lieferbar.
Da sowohl die Miete einer Bautrafostation mit einer Mindestmietzeit als auch die Miete eines Ersatzaggregats sehr hoch gewesen wären, zugleich aber durch die Gefahr eines Ausfalls der notfallmäßigen Überbrückung durch das vorhandene Notstromaggregat ein gewisser Handlungsdruck bestand, wurde Ende Mai interimsweise als Behelfslösung das Notstromenergieaggregat von der Pfarrer-Graf-Schule (beim Forum) leihweise zum Hebewerk III transportiert und dort an dessen Trafoeinspeisung angeschlossen.
Parallel dazu wurden die Planungen zur Errichtung einer „Ortsnetzverteilerstation“ beim Hebewerk III als dauerhafte Lösung durch die NetzeBW vorangetrieben. 

TOP 14 Bauantrag Grundstück Flst.-Nr. 7853
Der Gemeinderat lehnte einstimmig das Einvernehmen für eine Befreiung beim Bauantrag für das Grundstück Flst.-Nr. 7853 ab.

TOP 15 Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 25.06.2024
• Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem BauGB in drei Fällen. 
• Mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschloss der Gemeinderat bei einer im Sachverhalt aufgeführten Forderung eine befristete Niederschlagung.

TOP 16 Bekanntgaben, Anfragen, Wünsche
Bürgermeister Dr. Marc Wagner informierte die Anwesenden über
• die aktuelle Situation nach dem Vorfall am 25.06.2024. 
• die Verkehrsschau vom 10.07.2024.
• das aktuelle Ergebnis zur geplanten S2-Verlängerung. Bei einer groben Voruntersuchung betrug der Nutzen-Kosten-Indikator kleiner als 0. Daher ist nach aktuellem Stand eine detaillierte standardisierte Bewertung nicht vorgesehen. 
• die Einladung zum Schulfest der Gemeinschaftsschule am Fr., den 19.07.2024 um 15:00 Uhr.

Gemeinderat:
• Gemeinderätin Maria Wilhelm findet das Ergebnis der Verkehrsschau in einem Punkt sehr unbefriedigend.
• Des Weiteren teilte Gemeinderätin Maria Wilhelm mit, dass die Abwassergräben im Bastwald II zugewachsen sind. Bei starkem Regen könne dort kein Wasser mehr abfließen. 
• Gemeinderat Daniel Zeisel lobt die Arbeit an der Ecke Rheinstraße durch die Mitarbeiter des Bauhofes. 
 
Bürgermeister Dr. Marc Wagner sagt die Behebung bzw. Prüfung der oben genannten Punkte sowie die Weitergabe des Lobes zu.