Aus dem Gemeinderat
TOP 1: Beschluss über die Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung 2023-2027
Wie in der ersten Sitzung eines jeden Jahres üblich, hielt der/die jeweilige Fraktionssprecher/in jeder Fraktion des Gemeinderats die jeweilige Haushaltsrede. Die Reden wurden bereits im Mitteilungsblatt am Fr., den 02.02.2024 abgedruckt. Im Nachgang beschloss der Gemeinderat einstimmig den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und des Investitionsprogrammes 2023 bis 2027.
TOP 2: Klimaschutzstrategie Hambrücken
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Klimaschutzstrategie für Hambrücken, die nun aufgesetzt sowie nach und nach abgearbeitet wird. Die Klimaschutzstrategie beinhaltet Module und Bausteine wie die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung, die auch für Kommunen unter 10.000 Einwohnern bis Juni 2028 gesetzlich verpflichtend abgeschlossen sein muss, die Erarbeitung von Gebäudesteckbriefen für die kommunalen Liegenschaften, die im Kontext der „Klimaneutralen Verwaltung“ verbindlich sind, die Vorlage einer Photovoltaik-Ausbaustrategie bezüglich der Dächer der kommunalen Liegenschaften, da nur durch Einbeziehung dieser Energieform das vom Landkreis Karlsruhe ausgerufene Ziel zeozweifrei 2035 erreicht werden kann, die Teilnahme am EuropeanEnergyAward (eea)-Prozess sowie die weitere Beauftragung der Umwelt- und EnergieAgentur Landkreis Karlsruhe (UEA) mit dem Abruf der hierfür bereits bewilligten Fördergelder. Auch dem Verbleib in der Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) im Zusammenhang mit der Nutzung von Tiefengeothermie/Regionalem Wärmenetz durch Erhöhung der Kommanditeinlage in Höhe von 22.500,- € für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 30.06.2025 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
TOP 3: Ausschreibung Sanierung Sanitärbereich Kindergarten St. Martin
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für die Maßnahme „Sanierung des Sanitärbereichs im Kindergarten St. Martin“ während der Sommerferienschließtage vom 12.08.2024 bis 30.08.2024 aus, um Beeinträchtigungen im laufenden Betrieb zu vermeiden. Die funktionelle Ausschreibungsform wird nach eingehender Prüfung der VOB-Konformität erfolgen.
TOP 4: Weitere Beauftragung der Planungsgesellschaft Bresch Henne Mühlinghaus mit der Durchführung des Investorenauswahlverfahrens MFH NBG Brühl
Für die Durchführung der dritten Stufe des beschlossenen Investorenauswahlverfahrens für die Vergabe der Mehrfamilienhäuser im Neubaugebiet Brühl beschloss der Gemeinderat einstimmig die weitere Beauftragung des Planungsbüros Bresch Henne Mühlinghaus (BHM).
Bis 30.04.2024 haben potenzielle Investoren die Möglichkeit, eine Konzeptbewerbung beim verfahrensbetreuenden Büro BHM einzureichen.
Nähere Informationen zum Konzeptvergabeverfahren für die gemeindeeigenen MFH-Baugrundstücke im Neubaugebiet Brühl finden Sie hier: (QR-Code )
TOP 5: Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2021. Fachbereichsleiter Gottfried Ott erläuterte dem Gremium zuvor die Besonderheiten des Jahresabschlusses. Die Zahlen zur Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses sind in den amtlichen Bekanntgaben dargestellt.
TOP 6: Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgas mit Lieferbeginn im Rahmen der Bündelausschreibung 01.01.2025 – 01.01.2028
Einstimmig beschloss das Gremium die Teilnahme der Gemeinde Hambrücken an der Bündelausschreibung Erdgas für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis 01.01.2028 sowie die Beauftragung der Verwaltung, für alle Abnahmestellen Erdgas mit einem Anteil von 10 % Biogas auszuschreiben.
TOP 7: Annahme einer Spende
Die Annahme einer Spende wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
TOP 8 Bekanntgabe der in letzter nichtöffentlicher Sitzung am 19.12.2023 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat wurde über den Sachverhalt „Mauer im Verbindungsweg Bruchgärten/Hauptstraße“ informiert und beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, einen Vertrag über die Maßnahme mit dem angrenzenden Grundstückseigentümer zu schließen. Des Weiteren wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, entsprechende Fördermittel im Rahmen der Ortskernsanierung „Ortsmitte II“ für die Abbruchmaßnahme zu beantragen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem BauGB in einem Fall.
TOP 9: Bekanntgaben, Anfragen, Wünsche
Die Anwesenden wurden informiert über
- das Ganztagesförderungsgesetz und die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026.
- die Bestätigung des Kommunal- und Prüfungsamtes im Einvernehmen mit der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (gemäß § 114 Abs. 5 S. 2 GemO), dass die wesentlichen Anstände im Prüfungsbericht vom 08.08.2023 erledigt sind. Die allgemeine Finanzprüfung 2018 bis 2020 ist hiermit abgeschlossen.
- den Rückbau der Firma Netze BW der ersten zehn Masten samt Leitung von Richtung Karlsdorf-Neuthard herkommend, da die Freileitung im Außenbereich durch die abgeschlossenen Umschaltarbeiten zwischen dem Schaltwerk der Netze BW auf dem Parkplatz der Lußhardthalle und dem alten Schaltwerk in der Saumstraße nicht mehr benötigt wird. Die Rückbauarbeiten werden von der Firma Resys aus Gondelsheim übernommen und dauern ca. 1 Monat. Die Freileitung Richtung Wiesental soll weiterhin bestehen bleiben.
Auf Nachfrage von
- Gemeinderat Egon Drexler soll die gebildete Mulde im Bereich Ende Binsenriedweg/Beginn Kirchstraße geprüft werden.
- Gemeinderat Egon Drexler sollen die tiefen Fahrspuren vom Heuweg bis zum Generationenpark ausgebessert werden.
- Gemeinderat Theo Mahl soll der Weg von der Demmelbrücke (Brücke nach dem Hebewerk/Wertstoffhof) zum Vogelpark ausgebessert werden.
