Haushaltsrede Junge Liste Hambrücken 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Marc Wagner, 
sehr geehrte Frau Bürgermeister Stellvertreterin Striegel-Moritz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, 
liebe Hambrückerinnen und Hambrücker,

verschiedenste Krisen in der ganzen Welt beeinträchtigen nicht nur den Bundes- und Landeshaushalt, 
sondern hinterlassen auch bei uns ihre Spuren. 
Nie hätten wir es uns vorstellen können, einmal wieder in solch unsicheren Zeiten zu leben. 
Mit Sorge blicken wir nach Osteuropa und in den Nahen Osten. 
Nur ein gemeinsames, einiges und starkes Europa kann den Frieden sichern. 
Mit überwältigter ehrenamtlicher Hilfe konnten wir Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bei uns in Hambrücken aufnehmen und diese bei uns in der Gemeinde und in den Vereinen integrieren. 
Um weiter eine gute Integration zu gewährleisten, müssen neue Kapazitäten geschafft werden. 
Die Gemeinde alleine kann dies zukünftig nicht mehr bewältigen. 
Die Politik aus Land und Bund muss bei dieser schweren Aufgabe ihre Kommunen unterstützen 
um weiterhin eine humane Unterbringung der Flüchtlinge und eine gute Integration  gewährleisten zu können. 
Wir hoffen abschließend, dass sich die weltpolitische Lage soweit entspannt, dass wir alle in Frieden und Freiheit leben können.
Die Inflation und hohen Energiepreise sind in unseren Geldbeuteln und in der Gemeindekasse zu spüren. Ohne eine finanzielle Unterstützung von Bund und Land wird es zukünftig schwierig sein, die Haushaltspläne für die Gemeinde ausgeglichen gestalten zu können.
Der Klimawandel und dessen Konsequenzen beschäftigen uns alle. 
Die Frage der Wärme- und Energiegewinnung aber auch Unwetterereignisse werden uns als Gemeinde in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stellen.
Stillstand heißt Rückschritt. 
Nach wie vor lässt die angespannte Haushaltslage nur wenig Spielraum für Investitionen. 
Es muss mit Maß und Ziel an die anstehenden Aufgaben herangegangen werden. 
Wir müssen Entscheidungen mit Weitblick und Vernunft für die kommende Generationen treffen. 
Wir wollen dabei weiterhin unsere Gemeinde als lebens- und liebenswertes Dorf attraktiv für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten. 
Es müssen daher mittelfristig verschiedene Themen angegangen werden, die wir im folgendem erörtern möchten.
Der begonnene Weg zu einer modernen E-Verwaltung macht gute Fortschritte und diesen wollen wir weiterführen. 
Aus unserer Sicht könnten noch einige Prozesse vereinfacht werden. Wir bitten daher die Verwaltung, unsere Mitarbeiter im Hinblick auf die digitale Verwaltung weiter zu unterstützen und fortzubilden.

Wie die Junge Liste bereits schon letztes Jahr gefordert hat, sollte der W-LAN Ausbau bei den Hotspots „Soccerplatz & Vogelpark“ vorangetrieben werden. 
Die beiden Plätze werden von uns Hambrückern, aber auch von auswärtigen Besuchern sehr gut besucht. 
Aus diesem Grund wäre eine frei zugängliche Internetnutzung erstrebenswert. 
Mit einem QR-Code, welcher auf unsere Gemeinde Homepage führt, könnte unter anderem zusätzlich auf aktuelle Veranstaltungen der Vereine im Ort informiert werden.
Durch ein E-Bike-Sharing Angebot könnten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zum Auto anbieten. In diesem Zusammenhang haben wir die Vision, eine Fahrradflickstation zu errichten, um im Notfall sein Fahrrad reparieren zu können. 
Als mögliche Standorte sehen wir beispielsweise die Bushaltestellen im Ortsgebiet, der Vogelpark oder auch der hintere Bereich des Rathauses.
Durch die neue Machbarkeitsstudie des Landkreises rückt eine Verlängerung der Stadtbahnlinie 2 für unsere Gemeinde in den Fokus. 
Wir haben die berechtigte Hoffnung, Hambrücken an die Stadtbahnlinie S2 anzubinden und somit die Mobilität deutlich zu steigern. 
Um möglichst schnell in die Ballungszentren Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg zu gelangen, wäre eine mögliche Busverbindung vom Bahnhof Graben-Neudorf über Hambrücken nach Waghäusel & Kronau für uns denkbar. 
Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeit einer Mitfahrerbank bei der Post oder beim Friedhof Richtung Weiher zu schaffen. Wir bitten daher die Verwaltung um eine Prüfung auf Machbarkeit und dementsprechenden Lösungsvorschlägen.
Das Angebot von My Shuttle ist bereits bei unseren Nachbargemeinden vorhanden. Bei der neuen Mobilitätsform handelt es sich um Kleinbusse, die nach keinem festen Fahrplan fahren, sondern in einem vorgegebenen Gebiet nach Bedarf über eine App für die Bewältigung der letzten Meile gebucht werden können. 
Wir können uns ein solches Angebot auch für Hambrücken vorstellen und wäre unseres Erachtens ohne größere Kosten schnell realisierbar. 

Die Generalsanierung des Rathauses sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, um bestmögliche Bedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. 
Zudem würde sich die Junge Liste freuen, zeitnah die Gemeinderatssitzungen wieder im Sitzungssaal des Rathauses abzuhalten zu können.
Wir freuen uns, dass unsere Forderung zur Gehwegsanierung in der Kirchstraße endlich voranschreitet. Trotz winterlichen Verhältnissen hoffen wir, dass nach dem bereits begonnenen Bauabschnitt, der zweite Bauabschnitt Richtung Kreisel zeitnah verwirklicht werden kann. 
Die Umsetzung unseres Gemeinderatsbeschlusses bezüglich einer Umgehung Berta-Benz-Straße – Wittumstraße im Neubaugebiet Brühl sehen wir als dringend nötig. 
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Verkehr aus Wiesental die Route über das Neubaugebiet nach Weiher - und umgekehrt - nutzt.  Wir bitten daher die Verwaltung, die Planungen für die Umgehung schnellst möglichst aufzunehmen und voranzutreiben.

Mit dem beschlossenen Umbau der ehemaligen Volksbankfiliale in der Hauptstraße schaffen wir neue Kindergartenplätze, um dem verbindlichen Rechtsanspruch Rechnung zu tragen. Eine gute Betreuung unserer kleinsten Mitbürger sollte oberste Priorität haben. Alternativ würden wir einen Umbau oder Erweiterung des Kindergarten St. Josef positiv gegenüberstehen.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschäftigt uns schon einige Zeit und gestaltet sich als schwierig. Durch den Arbeitskreis „Mehrfamilienhäuser Brühl“, bestehend aus einzelnen Fraktionsmitgliedern, haben wir nun ein Gremium geschaffen, welches sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. 
Wir begrüßen die Schaffung des Arbeitskreises und hoffen dadurch, der Wohnungsproblematik entgegenzuwirken. 
Die Überplanung der Freiflächen hinter dem Rathaus an der Weiherer Straße sehen wir als weiteres Projekt für diesen Arbeitskreis.

Der Klimawandel und die Energieproblematik im Hinblick auf das neue Heizungsgesetz sind allgegenwärtig. 
Viele Hambrückerinnen und Hambrücker machen sich über die zukünftige Gewinnung von Wärme und Strom Gedanken. 
Wir sehen die Chance, über das Geothermiekraftwerk Graben-Neudorf, Hambrücken ohne eigene Bohrung mit Fernwärme zu versorgen. 
Durch den Beitritt in die Projekt-Entwicklungs-Gesellschaft (PEG) haben wir die Weichen hierfür gestellt. 
Über die PEG können wir nun sämtliche Fördermittel erhalten und die Vorplanungen für ein künftiges Fernwärmnetz vorantreiben. 
Beim gemeinsamen Klimaworkshop der Gemeinde mit der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe wurde uns eindrücklich dargestellt, dass Hambrücken noch ein erhebliches Potential am Ausbau von PV-Anlagen hat. 
Allein die Tatsache, dass wenn jedes Dach in Hambrücken mit einer PV-Anlage ausgebaut wäre, wir uns selbst mit Strom versorgen zu könnten, ist uns Anlass genug,  Zuschüsse von der Gemeinde für PV-Anlagen (Balkon oder Dach) bereitzustellen - ein guter Schritt in die richtige Richtung. 

Durch den Um- oder Neubau des Wasserwerkes sollte in den Planungen aus Sicht der Jungen Liste eine zentrale Wasserenthärtung und die Chance auf „weiches Wasser“ berücksichtigt werden. 
Wesentliche Vorteile für uns Bürger wären die Schonung der Elektrogeräte, sowie Einsparungen von Waschpulver und Putzmittel.

Eine Baumpatenschaft im Neubaugebiet Brühl, für uns denkbar auch im ganzen Ort, würde Hambrücken sprichwörtlich aufblühen lassen. 
Mit von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Obstbäumen für Bürgerinnen und Bürger, würden wir alle der Natur einen Teil zurückgeben.

Wir freuen uns, dass die Feuerwehr vermutlich im Herbst dieses Jahres ihr neues Hilfeleistungslöschfahrzeug in Dienst stellen kann. Damit ist unsere Feuerwehr zeitgemäß aufgestellt. 
Um dies weiter so zu gewährleisten, werden wir ein Augenmerk darauflegen, dass der Fuhrpark sukzessive auf den neuesten Stand der Technik gebracht wird. 
Die verschiedenste Unwetterereignisse in den vergangenen Jahren haben gezeigt, wie wichtig neues und zeitgemäßes Equipment für unsere Feuerwehr ist.

Unser reges Vereinsleben ist die Grundlage eines lebenswerten Dorfes. Dies zeigt sich besonders beim alljährlichen durch die Vereine initiierten Straßenfest. 
Der neue Standort hat sich bereits bewährt und wird gut angenommen.

Als weitere Aufgabe sehen wir die gemeindeeigenen Liegenschaften so zu ertüchtigen, dass jeder Verein sie in vollem Umfang nutzen kann. 
Dabei denken wir an die stark frequentierte Lußhardthalle mit ihrer Küche und den technischen Einrichtungen. Hier sehen wir dringenden Handlungs- und Sanierungsbedarf.

Zusammenfassend darf ich feststellen, dass wir als Junge Liste unsere Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2024 erteilen.

Lieber Herr Ott, vielen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter für die Auf- und Bereitstellung des umfangreichen Zahlenwerks.
Vielen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, Schulen, Kindergärten, Lußhardthalle und des Bauhofs für ihre Arbeit, stellvertretend dafür Herrn Bürgermeister Dr. Marc Wagner und den Fachbereichsleitern Herrn Ott, Herrn Karl und Herrn Krempel.

Liebe Mitglieder des Gemeinderats, ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und den guten Austausch.
Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich zum Wohl unserer Gemeinde engagieren, bei der Feuerwehr, dem DRK und der Notfallhilfe, in der Flüchtlingshilfe, bei der Kirche, im Seniorenbeirat und in unseren zahlreichen Vereinen, auf die wir sehr stolz sein dürfen.

Abschließend möchte ich mich noch – auch im Namen von Tina Köhler und Daniel Zeisel - bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken.

Eva Baron
Ihre Junge Liste Hambrücken