Haushaltsrede der Freien Wähler

Sehr geehrte Bürgermeisterstellvertreterin Frau Striegel-Moritz, 
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner, 
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, 
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

2023 erreichten die Krisen der Welt mit wechselnden Akteuren und geographischen Lagen leider weitere traurige Höhepunkte und der Begriff Krisenmodus wurde vor diesem Hintergrund zum Wort des Jahres gewählt. 
In Hambrücken ist es 2023 gelungen, uns von dieser globalen Entwicklung nicht negativ beeinflussen zu lassen. Vielmehr haben wir es wie auch in den vorangegangenen Jahren geschafft, uns den Krisen mit Bedacht und Weitblick zu stellen und dabei unsere politischen Aktivitäten nicht zu vernachlässigen. Frei nach den Worten von George C. Marshall „Kleine Taten, die man ausführt, sind besser als große, die man plant.“  
Deswegen an dieser Stelle unser Dank an die Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit sowie an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der anderen Fraktionen für die konstruktive Auseinandersetzung mit den zu bewältigenden Aufgaben. 
In unserer diesjährigen Haushaltsrede werden Ihnen einzelne Themen mit Sicherheit bekannt erscheinen. Einerseits kann das daran liegen, dass wir als FREIE WÄHLER über diese Themen schon mehrfach berichtet haben, da sie uns besonders am Herzen liegen und in besonderem Maße von uns initiiert und vorangetrieben wurden. Andererseits konnten manche für uns wichtige Themen noch nicht oder nicht vollständig im Jahr 2023 abgearbeitet werden. 
 
Lust auf mehr Klimaschutz machen 
Seit Jahren stehen Klima-, Umwelt- und Naturschutz auf unserer Prioritätenliste ganz weit oben. Und wir wurden nicht müde, das auch immer wieder einzufordern. Wurden früher Naturereignisse, wie Starkregen, Hagelschläge, Waldschäden und Spitzentemperaturen noch als vorübergehend oder als Einmalereignisse abgetan, sind die heutigen durch den Klimawandel verursachten Phänomene wie Dürreperioden, Wasserknappheit, Waldbrände und (wie noch ganz aktuell) großflächige Überschwemmungen aufgrund von Starkregenereignissen fast schon alltäglich. 
Dem müssen wir uns mit ganzer Kraft und unter Ausschöpfung all unserer Möglichkeiten entgegenstellen. Dabei müssen wir uns aber auch darüber im Klaren sein, dass die Kommune das allein nicht schaffen kann. Deshalb ist jede und jeder von uns dazu aufgerufen, ihren und seinen Teil dazu beizutragen. Eines gehört zur Wahrheit aber auch dazu: Es wird nicht billig werden und es bedarf einer deutlichen Priorisierung, weshalb das eine oder andere, das bisher unter der Rubrik Wünschenswertes geführt wurde, nicht mehr möglich sein wird.   
Wir stehen nicht bei „Null“, denn zahlreiche Weichen wurden zurückliegend in die richtige Richtung gestellt. Dazu zählen wir die Beteiligung an der Projektentwicklungsgesellschaft Regionaler Wärmeverbund, den Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe und die Kooperation mit der Umwelt- und Energieagentur Landkreis Karlsruhe. Wir waren auch nicht untätig. Denn die bereits realisierten Maßnahmen wie die Förderung von Kleinsolaranlagen an Balkonen und der Bau der Photovoltaikanlage auf dem Bauhofgebäude gehen in die richtige Richtung. All diesen Maßnahmen haben wir uns vollumfänglich, wenn auch teilweise kritisch begleitend, angeschlossen. Denn unser Motto war immer: Besser in kleinen Schritten etwas auf lokaler Ebene zu tun als auf den großen Wurf von außen zu warten. 
 
Allerdings geht das aus unserer Sicht alles noch nicht weit genug und es wäre auch noch mehr möglich. Deshalb haben wir im Januar 2023 die Einladung der BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau eG (BEG Kraichgau) in die Gemeinderatssitzung (erfolgt am 28.03.2023) beantragt. Diese hat uns die Möglichkeiten von BürgerEnergieGenossenschaften für einen gestärkten Klimaschutz durch lokale effiziente Energiegewinnung in beeindruckender Weise aufgezeigt und gleichzeitig ihre Unterstützung bei entsprechenden Projekten angeboten. Deshalb wollten wir auch nicht lockerlassen und haben in einem weiteren Antrag zur Klausurtagung am 20.10.2023 die Erarbeitung einer Photovoltaikstrategie für unsere kommunalen Dächer eingefordert. Dazu haben wir nochmals um Einladung der BEG Kraichgau gebeten, da diese zwischenzeitlich das Anpachten solcher Dächer und die komplette Realisierung der Anlagen anbietet, was in Nachbargemeinden bereits erfolgreich geschehen ist. Wir stehen für diesen Weg, weil wir weder die Eigenmittel noch die Kapazitäten und die erforderliche Sachkunde in der Gemeindeverwaltung haben. 
 
An dieser Stelle möchten wir Herrn Dr. Wagner ausdrücklich dafür danken, dass unsere Ideen und Gedanken Eingang in seine Haushaltsrede und in die heutige Tagesordnung gefunden haben. Auch seine anderen Vorschläge zum Klimaschutz werden wir positiv begleiten. Wichtig ist uns dabei, dass jeder geeignete Kooperationspartner, also auch die BEG Kraichgau, fest an unsere Kommune gebunden wird. 
In der Tiefengeothermie mit ihren Standorten Graben-Neudorf, Dettenheim und Bruchsal sehen wir die Zukunft der kommunalen Wärmeversorgung in unserer Region und haben deshalb uneingeschränkt die Zustimmung zur Projektentwicklungsgesellschaft Regionaler Wärmeverbund gegeben.   
 
Bleibt noch ein Thema, das uns seit Jahren ebenfalls wichtig ist: Für uns Freie Wähler ist es wünschenswert, dass aufgrund der bekannten Auswirkungen von Stein-/Schotter- und Teerflächen auf den innerörtlichen Temperaturanstieg der Anreiz zur Umgestaltung in pflegeleichte Gärten/Flächen geschaffen wird. Deshalb werden wir noch im ersten Halbjahr 2024 einen Antrag vorbereiten, der zweierlei zum Inhalt haben wird. Zum einen ein Konzept zur Identifizierung gemeindeeigener Pflaster-/Teerflächen, die nicht mehr erforderlich und zur Entsiegelung geeignet sind, zum anderen ein Anreizprogramm zum Rückbau privater Stein-/Schotter- und Teerflächen. 
 
Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben 
Verwaltungsleistungen sollten zwischenzeitlich in großem Umfang digital zur Verfügung stehen. Schließlich hat das Online-Zugangs-Gesetz (OZG) bereits 2017 geregelt, dass die Umsetzung bis zum 31.12.2022 erfolgt sein muss. Dies wurde bisher nicht erreicht. Eine digitale Verwaltung ist jedoch mehr als nur die Möglichkeit, einen Antrag elektronisch dorthin senden zu können. Nein, es bedarf auch der Möglichkeit, diese Anträge innerhalb der Verwaltung digital weiterverarbeiten zu können.  
Deshalb werden wir dazu auch einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung vorlegen. Zunächst soll nach unseren Vorstellungen eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen werden, die sich aus Verwaltung, Gemeinderat, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibenden und Vereinsverantwortlichen zusammensetzt, um die Bedarfe digitaler Angebote in unserer Gemeinde zu identifizieren. Anschließend sollen daraus resultierend Lösungen für die gefundenen Bedarfe mit einem leistungsstarken Projektpartner wie z. B. GT-Service oder Komm.One, ggf. in Kooperation mit interessierten Nachbargemeinden erarbeitet und installiert werden. 
Denn wir wollen das Leben der Menschen leichter machen, ihnen wertvolle Zeit sparen, der Papierverwaltung ein Ende bereiten und Behördengänge so weit als möglich reduzieren. Dafür müssen wir allerdings das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Dass Verwaltungsdigitalisierung immer mehr zu einem Muss wird, sollte uns allen klar sein. Denn sie reduziert das Arbeitsaufkommen der Verwaltung, spart Ressourcen und lässt unsere Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Gewerbe in erheblichem Maße davon profitieren.  
 
Kindergartenplätze sichern und verpflichtende Grundschulbetreuung vorbereiten  
Die Betreuung unserer Kinder in Kindergärten sehen wir als Schlüssel für eine gute Zukunft. Für eine sinnvolle Platzbedarfsplanung können wir auf die Softwarelösung „Little Bird“ zurückgreifen, die uns bereits heute gute Dienste leistet. Ungeachtet dessen sind selbstverständlich auch Puffer einzurichten, um von unvorhersehbaren Ereignissen nicht überrascht zu werden. Dies betrifft insbesondere Zuzüge ins Neubaugebiet Brühl und neu zugewiesene Flüchtlinge.   
Dennoch konnten wir der Anmietung des Volksbankgebäudes nicht zustimmen, weil uns die Kosten für den Umbau eines nicht der Gemeinde gehörenden Gebäudes und die dauerhaft zu erbringende Monatsmiete zu hoch erschienen und andere mögliche Modellvarianten nicht wirklich in Betracht gezogen wurden. Uns wäre ein vorheriger Entscheid über die Trägerschaft und das Personal deutlich lieber gewesen, als zunächst ein Gebäude zu haben und dann angesichts der leeren Kassen bei den Kirchen keinen Träger zu finden und wegen des aktuellen Fachkräftemangels kein Personal rekrutieren zu können. Dennoch werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten bei der Suche nach Träger und Personal uneingeschränkt einbringen, denn es geht um unsere Kinder. Schließlich stehen wir zu demokratisch getroffenen Entscheidungen. 
 
Wieder einmal hat uns der Gesetzgeber eine Maßnahme aufgebürdet, die weder leicht zu stemmen und noch weniger leicht zu finanzieren ist: nämlich die verpflichtende 
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, beginnend mit der Klassenstufe 1 und dem Schuljahr 2026/2027. Zugegeben, das Gesetz ist ein starkes Signal für mehr 
Bildungsgerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Wirtschaft. Und da wir uns FREIE WÄHLER auch dafür starkmachen, gilt es alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wir das realisiert bekommen, auch wenn zwischenzeitlich immer mehr warnende Stimmen von anderen Kommunen zu hören sind. Denn zwei Dinge dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen: Erstens geht es wiederum um das Wohl unserer Kinder und zweitens richtet sich der Anspruch auf einen Platz nicht an das Land sondern an die Kommune.
 
Bezahlbaren Wohnraum schaffen 
Noch ist es nicht ganz Realität, wir befinden uns aber auf der Zielgeraden. Mit Blick auf den von uns seit jeher geforderten bezahlbaren Wohnraum auf den gemeindeeigenen Mehrfamilienhausplätzen im Neubaugebiet Brühl sehen wir es als unseren Erfolg an, den Weg für Investoren geebnet zu haben, welche nicht nur den Bau und anschließenden finanziell lukrativen Verkauf im Auge haben. In Kooperation mit allen Fraktionen und unter Anleitung einer Planungsgesellschaft ein attraktives und nachhaltiges Modell entstanden. Es kommen die Bezahlbarkeit der Mieten, ein Mix aus kleineren und größeren Wohneinheiten und der Verbleib der Wohnungen beim jeweiligen Investor über einen langen Zeitraum zum Tragen, womit gewährleistet ist, dass ein frühzeitiger gewinnbringender Weiterverkauf ausgeschlossen ist. Schließlich war unsere Forderung wie mehrfach betont, bezahlbaren Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die sich weder ein Einfamilienhaus noch eine große Wohnung leisten wollen oder können. Gemeint sind junge Menschen, die die elterliche Wohnung in Richtung Selbstständigkeit verlassen wollen, aber auch Alleinlebende, die aus welchen Gründen auch immer (Verlust des Partners oder der Partnerin durch Tod oder Trennung, …) eine kleinere Wohnung für ihren reduzierten Haushalt suchen. Dabei war es uns aber auch wichtig, keinen sozialen Wohnungsbau zu schaffen, sondern jungen Menschen, Senioren und kleinen Familien zu ermöglichen, in ihrer Heimatgemeinde zu bleiben oder eine neue Heimat zu finden. Auf diesen Fokus werden wir FREIE WÄHLER bei weiteren Baumaßnahmen auch künftig in besonderem Maße achten.  
 
Instandhaltungen, Instandsetzungen und Reparaturen besser steuern 
Beinahe zeitgleich ist unsere Gemeinde vom Sanierungsbedarf von Gebäuden, Einrichtungen und Anlagen, welche in die Jahre gekommen sind, getroffen worden. Beispielhaft sind zu nennen: die Hebewerke III und II, die Schulturnhalle, Teile der Lußhardthalle, die Heizungsanlage der Pfarrer-Graf-Grundschule, das Rathaus sowie die Brücke am Heuweg. Selbstverständlich tragen wir diese Maßnahmen vollumfänglich mit. Allerdings fordern und erwarten wir für die Zukunft einen festgeschriebenen Überprüfungsrhythmus durch Implementierung eines Risikovorsorgemanagements mit einer festgeschriebenen Regelmäßigkeit von Prüfroutinen. Ein solches garantiert, dass Schäden sowie Verschleiß frühzeitig erkannt und behoben werden können. So können sowohl der Sanierungsstau, wie wir ihn an den oben genannten Beispielen aktuell erleben müssen, als auch die Kumulation von Kosten, wie das im Moment der Fall ist, verhindert werden. 
 
Verkehrssicherheit und Lärmschutz weiter im Auge behalten 
In puncto Lärmschutz sind wir mit dem Lkw-Durchfahrtsverbot für Kirch- und Weiherer Straße und der Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30 einen großen Schritt vorangekommen und blicken zufrieden auf die anstehende Sanierung des Gehweges in der Kirchstraße. 
Der von uns initiierte Fußgängerüberweg am Friedhof befindet sich gerade in der Überprüfung. Die Querungshilfe auf Höhe des Vogelparks steht noch auf unserer Liste. Hier werden wir nicht müde zu betonen, dass diese Maßnahme dringend erforderlich ist, damit u. a. Familien mit Kindern die beiden Teile des stark frequentierten Naherholungsgebietes sicher erreichen können. 
Nachdem auf unsere Initiative der Vor-Ort-Termin mit einem Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises wegen der geplanten Trassenführung der DB-Netze im Dezember 2023 zustande gekommen ist, können wir uns inhaltlich vollumfänglich den Ausführungen unseres Bürgermeisters, Herrn Dr. Marc Wagner, beim diesjährigen Neujahrsempfang anschließen. Grundsätzlich unterstützen wir sämtliche demokratischen Maßnahmen zur Abwehr der Trassenführung in unmittelbarer Nähe zu unserer Gemeinde. Denn neben den Anrainern würde diese Trassenführung u. a. auch den Fußballverein mit deutlichen Einschnitten betreffen. Sollte die Entscheidung dennoch für die Trasse Hambrücken fallen, braucht es zwingend übergesetzliche Lärm- und Schallschutzmaßnahmen. Dazu werden wir das geplante Lärmschutzkonzept mit Nachdruck verfolgen und uns für den maximalen Lärmschutz der betroffenen Anrainer einsetzen. 
 
Vereine und Ehrenamt unterstützen 
Die Heterogenität der Hambrücker Vereinslandschaft ist der Eckpfeiler unserer Gemeinde. Deren Erhaltung und Förderung liegt uns besonders am Herzen. Die Zusatzanträge auf finanzielle Unterstützung belegt, dass die Vereinsförderrichtlinie auf den Prüfstand gestellt werden muss. Es gelingt manchen Vereinen nicht mehr, u. a. ihre gestiegenen Energiekosten mit den zugesprochenen Mitteln zu bewältigen. Die Richtlinie muss zielgerichtet und bedarfsorientiert sowie mit Blick auf die Bedeutung des Vereins über die Gemeindegrenzen hinaus angepasst werden. Nur so werden wir den zahlreichen ehrenamtlich Tätigen gerecht, die u. a. im Rahmen der Jugendarbeit sowie der Integration einen hervorragenden gesellschaftlichen Beitrag leisten. 
 
Uns ist es wichtig, DANKE zu sagen. DANKE an die Blaulichtorganisationen mit ihren ehrenamtlich Tätigen, die einen großen Teil ihrer Freizeit für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger verwenden. Darüber hinaus auch allen anderen ehrenamtlich Engagierten, die sich in unserer Heimatgemeinde auf vielfältige Weise insbesondere in die bereits gewürdigte Vereins-, Jugend- und Integrationsarbeit einbringen und sich dafür starkmachen, dass Gemeinschaft in unsere Kommune ein mit Leben erfüllter Begriff ist. Dabei kommt uns das Lied „Dorfkinder“ in den Sinn, welches der Schülerchor anlässlich des diesjährigen Neujahrsempfangs vorgetragen hat. Wir möchten nämlich, dass unsere Kinder dieses Lied auch zukünftig aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung singen können. 
 
Auch 2024 kommen wieder zahlreiche Herausforderungen auf uns zu. Um diese bewältigen zu können, stimmen wir dem Haushalt vollumfänglich zu. Wir werden auch dieses Jahr bei den für die Kommune wichtigen Themen nicht lockerlassen. Dafür stehen wir FREIE WÄHLER und bedanken uns für das uns entgegengebrachte Vertrauen. 
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
Reiner Debatin  
Fraktionssprecher  
Freie Wähler Hambrücken