Aus dem Gemeinderat
TOP 1: Investorenauswahlverfahren für die gemeindeeigenen MFH-Grundstücke (Flst. Nr. 7783, 7784, 7785 und 7778) im nördlichen Bereich des Neubaugebiets Brühl
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Ausschreibungstext mit Kriterienkatalog sowie die Beauftragung der Verwaltung mit der Ausschreibung der gemeindeeigenen Mehrfamilienhaus-Grundstücke (Flurstücke 7783, 7784, 7785 und 7778) im Neubaugebiet Brühl.
TOP 2: Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung des Gehwegs im Bereich der Kirchstraße zwischen Kriegs-/Schwarzwaldstraße und Binsenriedweg
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat - vorbehaltlich einer positiven, zwischenzeitlich vorliegenden Auskunft über die Bonität/Liquidität - für die Beauftragung der Firma Rapisarda Tief & Straßenbau aus Mühlhausen mit der Erneuerung des Gehwegs (beidseitig) im Bereich der Kirchstraße zwischen Kriegs-/Schwarzwaldstraße und Binsenriedweg aus. Zugleich beschloss der Gemeinderat einstimmig die weitere stufenweise Beauftragung des Ingenieurbüros E. Schulz GmbH bezüglich der Leistungsphasen 7 und 8 für diese Maßnahmen.
TOP 3: Vergabe der Arbeiten rund um das „Areal Grüner Baum“
Für die Arbeiten beim „Areal Grüner Baum“ beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Firma Häußler & Boileau Bau GmbH mit der Ertüchtigung des durch Baumaßnahmen beeinträchtigten Gehwegbereichs, der Durchführung der restlichen Erschließungsarbeiten sowie einer Veränderung der Parkflächen auf dem „roten Platz“ inkl. dem Umbau der Beleuchtung zu beauftragen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die quotale Kostenaufteilung dieser Maßnahmen im Verhältnis von 70 % zu 30 % zu Lasten der Firma Weisenburger.
Zudem beschloss der Gemeinderat einstimmig die weitere stufenweise Beauftragung des Ingenieurbüros E. Schulz GmbH bezüglich der Leistungsphasen 7 und 8 für diese Maßnahmen
TOP 4: Änderung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2024
Mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung lag eine Stimmengleichheit vor, die dazu geführt hat, dass keine Anhebung der jährlichen Hundesteuersätze zum 01.01.2024 erfolgt. Die Gemeinde Hambrücken wird somit weiterhin im gesamten Landkreis Karlsruhe (insgesamt 32 Kommunen) mit 48,- € (Ersthund) bzw. 96,- € (Zweithund) pro Jahr – zusammen mit einer weiteren Gemeinde – die niedrigste Hundesteuer aufweisen.
TOP 5: Öffentliche Abwasserbeseitigung; Beschluss über die Gebührenkalkulation 2024
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abwassergebührenkalkulation für das Jahr 2024. Durch die Zustimmung des Gemeinderates entsteht keine Veränderung der Gebührensätze für 2024.
TOP 6 Allgemeine Finanzprüfung der Haushaltsjahre 2018 bis 2020; Bekanntgabe des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA)
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Prüfungsbericht und den Prüfungsfeststellungen über die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 sowie der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 zu.
TOP 7 Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 09.06.2024
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Berufung der vorgeschlagenen Personen in den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl am Sonntag, den 09. Juni 2024.
TOP 9 Bekanntgabe der in letzter nicht-öffentlicher Sitzung am 26.09.2023 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem BauGB in neun Fällen.
TOP 10: Bekanntgaben, Anfragen, Wünsche
Bürgermeister Dr. Wagner informierte die Anwesenden über
- die aktuelle Flüchtlingssituation und nahm Bezug auf den Bericht im Mitteilungsblatt
- den Sitzungstermin vom Zweckverband Wasserversorgung Lußhardt am Mi., den 29.11.2023, in dem es um die Sanierung bzw. Neubau des Wasserwerks geht.
- das Ergebnis bei der Verkehrsschau für einen Fußgängerüberweg beim Areal Friedhof/Keitländerstraße, Weiherer Straße.
- die Sanierung der WC-Anlage im Kindergarten St. Martin. Die Ausschreibung soll voraussichtlich im Januar im Gemeinderat behandelt werden.
- das Einsetzen der Schnecken im Hebewerk III am Mo., den 27.11.2023.
- die neuesten Entwicklungen bezüglich den Klimaschutz-Maßnahmen.
- den Eingang der erteilten Baugenehmigung für die Überdachung im Waldkindergarten.
Auf Nachfrage von
- Gemeinderätin Sandra Striegel-Moritz informierte Bürgermeister Dr. Wagner über das Jugendforum von YOUgend am Fr., den 24.11.2023.
- Gemeinderat Remigius Kraus teilte Bürgermeister Dr. Wagner mit, dass es keine neuen Erkenntnisse bezüglich des Bahndialogs gibt.
- Gemeinderätin Maria Wilhelm gab Bürgermeister Dr. Wagner bekannt, dass der Karlsruher-Pass sowie Karlsruher-Kinderpass bisher leider nicht beantragt wurden.
Mitteilungen aus dem Gemeinderat
- Gemeinderätin Maria Wilhelm teilte mit, dass das Graffiti am Schaltwerk der Lußhardthalle sehr gut aussieht.