Bekanntmachungen

Zur Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 hat der Gemeindewahlausschuss die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge zugelassen. hier weiterlesen (525 KiB ) :

Auf Grund von § 15 Abs. 4 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz vom 25. November 2014 (GBl. S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2020 (GBl. S. 421), sowie § 1 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) vom 2. April 2015 (GBl. S. 202) hat die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 29.02.2024 folgende   S a t z u n g   beschlossen: hier weiterlesen (597 KiB ) :

Der Gemeinderat hat durch Haushaltssatzung vom 30.01.2024 die Hebesätze für die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2024 festgesetzt auf - 360 v.H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und - 360 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B) Die Hebesätze sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.  1. Steuerfestsetzung Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2024 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2024 in derselben Höhe wie für das Jahr 2023 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.  Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.  2. Zahlungsaufforderung Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2024 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Gemeindekasse zu überweisen oder einzuzahlen. 3. Rechtsbehelfsbelehrung  Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch beim Bürgermeisteramt Hambrücken (Hauptstraße 108, 76707 Hambrücken) erhoben werden.  4. Hinweise Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Dies bedeutet, dass angeforderte Beträge auch bei Einlegung eines Widerspruches fristgerecht zu entrichten sind. Bei verspäteter Zahlung treten Säumnis- und Vollstreckungsfolgen ein. Hambrücken, den 15.03.2024 gez.: Dr. Marc Wagner Bürgermeister

Auf Grund von § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 bekannt gemacht:  weiterlesen (203 KiB ) :

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Am 29.02.2024 um 17:00 Uhr findet im Forum Hambrücken die nichtöffentliche Versammlung der Jagdgenossenschaft Hambrücken statt. Einlass und Kontrolle ab 16:45 Uhr.  Zugelassen werden nur Jagdgenossen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Hambrücken und von diesen schriftlich bevollmächtigte Personen (Bitte Vollmacht und Ausweis mitbringen). Vordrucke für Vertretungsvollmachten können Sie beim Ordnungsamt Hambrücken erhalten, bzw. alle weiteren Informationen (krautschneider@hambruecken.de).  Tagesordnung:  1. Begrüßung durch den Jagdvorstand (Vertreter)  2. Beschluss über die Zulassung von Nicht-Jagdgenossen  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung  4. Beschluss: Satzung  5. Beschluss: Übertragung der Verwaltung auf den Gemeinderat  6. Evtl. Anträge (diese sind min. eine Woche vor der Sitzung beim Ordnungsamt Hambrücken schriftlich einzureichen)  7. Schließung der Versammlung  gez. Dr. Marc Wagner  Bürgermeister   für den Gemeinderat als Jagdvorstand 

Aufgrund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat  am 30.01.2024 den Jahresabschluss für das Jahr 2021 mit folgenden Werten festgestellt:  weiterlesen (612 KiB ) :

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken am 26.09.2023 folgende Satzung beschlossen: weiterlesen (710 KiB ) :

Richtlinien für die Förderung der örtlichen Vereine und Institutionen beschlossen in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 21.03.2017 Änderung durch Gemeinderatsbeschluss vom 27.09.2022 (Ergänzung unter Ziffer III 3.10) Änderung durch Gemeinderatsbeschluss vom 27.06.2023 Anpassung Ziffer III 3.1 und 3.2) Änderung durch Gemeinderatsbeschluss vom 26.09.2023 (Anpassung Ziffer III 3.5) weiterlesen (930 KiB )

Ausweisung des Natur-, Landschafts- und Waldschutzgebiets "Saalbachniederung" Bekanntmachungstext (212 KiB )

Hiermit wir die vorgenannte Allgemeinverfügung des Landratsamtes Karlsruhe vom 16.06.2023 gemäß § 49 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) von Amts wegen mit Wirkung zum 28.07.2023 widerrufen.

Die vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 25.04.2023 beschlossene Vorschlagsliste für Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 liegt in der Zeit vom 8. Mai bis einschließlich 16. Mai 2023 gemäß § 36 Absatz 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zu jedermanns Einsicht im Rathaus Hambrücken, Zimmer 21, aus. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.   Hambrücken, den 3.5.2023 gez.: Dr. Marc Wagner, Bürgermeister

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses (159 KiB )