Aus dem Gemeinderat
TOP 1:
Blutspenderehrung 2024
Auch dieses Jahr ehrte die Gemeinde Hambrücken Blutspenderinnen und Blutspender für ihren selbstlosen Einsatz. Und somit war es Bürgermeister Dr. Marc Wagner eine große Freude, dieses Jahr 18 Personen für ihr Engagement zu ehren. Die Übergabe der Ehrenurkunden fand im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Di., dem 24.09.2024, statt. Auch die zwei Vertreterinnen des DRK-Ortsvereins, Claudia Gärtner und Sabine Kretzler waren im Forum der Pfarrer-Graf-Schule anwesend. Dr. Marc Wagner ging in seiner Ansprache auf die Wichtigkeit des Blutspendens ein sowie auf die tolle Zusammenarbeit mit dem DRK-Ortsverein, der sich über das ganze Jahr hinweg im Einsatz für die gesamte Gemeinde befindet. Nach dem Dank an die Spenderinnen und Spender für ihre Bereitschaft, uneigennützig Blut zu spenden, überreichte Dr. Wagner zusammen mit Claudia Gärtner und Sabine Kretzler die Ehrenurkunden, Ehrennadeln sowie ein kleines Dankeschön von der Gemeinde.
Die Ehrennadel für 10-maliges Blutspenden wurde siebenmal verliehen. Fünfmal wurde die Ehrennadel für 25-maliges Blutspenden, dreimal für 50-maliges Spenden sowie einmal für 75-maliges Spenden und einmal für 100-maliges Blutspenden verliehen.
Eine außerordentliche Ehrung erhielt Werner Schönek für 150-maliges Blutspenden.
TOP 2:
Vorstellung Jahresbericht 2023 „Pflegewohnhaus Alte Feuerwache“
Die Hausdirektorin des von der Evangelischen Heimstiftung in Hambrücken betriebenen „Pflegewohnhauses Alte Feuerwache“, Frau Nathalie Mehl, hat den Gemeinderat über den Jahresbericht 2023 informiert und diesen näher erläutert. Sowohl Bürgermeister Dr. Marc Wagner als auch Vertreter sämtlicher Fraktionen und Wählervereinigungen dankten Frau Mehl und auch ihren Kollegen/-innen für die sehr gute Arbeit, die das Älterwerden in Hambrücken ermöglicht.
TOP 3:
Verleihung von Ehrungen des Gemeindetages Baden-Württemberg an drei Gemeinderatsmitglieder
Bürgermeister Dr. Marc Wagner ehrte drei langjährige Mitglieder für ihren Einsatz für das Gemeinwohl. Dabei überreichte er die Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Diese ist für eine langjährige kommunalpolitische Tätigkeit von verdienten Mitgliedern des Gemeinderats als Anerkennung der Verdienste um Bürger und Gemeinde vorgesehen.
Die Ehrenurkunde samt Ehrennadel und Stele wird erstmals nach zehn Jahren aktiver kommunalpolitischer Tätigkeit verliehen, danach wieder nach insgesamt 20, 25, 30, 40 und 50 Jahren entsprechender Betätigung.
Weitere Voraussetzung für die Verleihung ist, dass die in Betracht kommende Person diese Ehrung verdient, sich also kommunalpolitisch bewährt hat.
Bürgermeister Dr. Marc Wagner überreichte in der Sitzung Gemeinderat Daniel Zeisel (CDU) und Gemeinderat Volker Krämer (SPD) für zehnjähriges Wirken im Gemeinderat eine Ehrennadel und eine Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Für 20 Jahre im Gemeinderat wurde Andrea Clapier-Krespach (Freie Wähler) ebenfalls mit einer Ehrennadel und einer Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg geehrt.
TOP 4:
Mehrfamilienhausbauplätze im Neubaugebiet „Brühl“
Am 30.01.2024 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die Durchführung der dritten Stufe des beschlossenen Investorenauswahlverfahrens für die Vergabe der Mehrfamilienhäuser im Neubaugebiet Brühl sowie die weitere Beauftragung des Planungsbüros Bresch Henne Mühlinghaus (BHM) einstimmig beschlossen. Bis zum 30.04.2024 hatten potenzielle Investoren die Möglichkeit, eine Konzeptbewerbung beim verfahrensbetreuenden Büro BHM einzureichen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Zuschlag im Investorenauswahlverfahren an die Dr. Lickert Grundinvest GmbH & Co. KG zu erteilen, die gemeindeeigenen Grundstücke Flst. Nr. 7783, 7784, 7785 und 7778 an diese zu deren Gebot i. H. v. € zu veräußern und beauftragte die Verwaltung, die hierfür erforderlichen Verträge abzuschließen sowie dem Antrag des Vorhabenträgers zu folgen und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Brühl III“ einzuleiten (vgl. hierzu auch Bebauungsplan auf Seite …).
TOP 5:
Weiteres Vorgehen und Lösungsmöglichkeiten zur Absicherung der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Hambrücken
Wie im Rahmen der Kindergarten-Bedarfsanalyse festgestellt und vom Landratsamt Karlsruhe als Jugendhilfeträger bestätigt, besteht in den kommenden 3 Jahren voraussichtlich ein Bedarf von ca. 10 U3- und ca. 25 Ü3-Plätzen in der Kindertagesbetreuung.
Für das weitere Vorgehen und zur Findung von Lösungsmöglichkeiten zur Absicherung der Kindertagesbetreuung wurden im Technischen Ausschuss neben der Umwandlung der Volksbankfiliale in eine betriebsbereite KiTa folgende Alternativen erörtert:
1. Errichtung einer KiTa in Systembauweise mit Fertigteilen
2. Einrichtung einer 2. Waldgruppe des Kindergartens St. Martin
3. Weitere Einrichtung einer Ü3-Gruppe beim Kindergarten St. Josef
4. Einrichtung einer TigeR-Gruppe über den Tageselternverein
Auf Empfehlung des Technischen Ausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig folgende Punkte:
- Die ursprünglich vom Gemeinderat beschlossene Maßnahme „Umnutzung einer ehemaligen Bankfiliale als Kindertagesstätte“ wird aufgrund der hohen Gesamtkosten gestoppt und nicht mehr weiterverfolgt.
- Die von der Verwaltung geprüften Alternativen (Einrichtung einer 2. Waldgruppe des Kindergartens St. Martin, Einrichtung einer weiteren Ü3-Gruppe beim Kindergarten St. Josef, Einrichtung einer TigeR-Gruppe über den Tageselternverein) sollen derzeit nicht weiterverfolgt werden.
- Stattdessen soll die Maßnahme „Errichtung einer KiTa in Systembauweise mit Fertigteilen“ vertieft geprüft und die Kosten hierfür ermittelt werden. In diesem Zusammenhang sollen alternativ auch die Kosten für einen entsprechenden Neubau in Holzständerbauweise oder als Massivbau geprüft werden.
- Als Standort für eine neue KiTa soll das Schulgelände auf Geeignetheit geprüft werden.
- Das Architekturbüro Böser soll bei dem Standort Schulgelände anhand einer Machbarkeitsstudie die in Frage kommenden Alternativen untersuchen.
TOP 6:
Brandschutzmaßnahmen am Rathaus
Mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschloss der Gemeinderat entsprechend der Empfehlung des Technischen Ausschusses die Variante mit Fluchttreppen (an der Eingangsseite – beim Kiosk – mit einer Betonscheibe und Verkleidung, hofseitig eine unverkleidete Stahlkonstruktion mit Absturzsicherung) und einer Brandwarnanlage. Die Fassade der zukünftigen vorderen Fluchttreppe am Rathaus soll eine Lamellenbekleidung erhalten.
TOP 7:
Teilnahme am Förderprojekt „Natur nah dran 2.0“
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Bewerbung der Gemeinde Hambrücken für eine Teilnahme am Förderprojekt des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg „Natur nah dran 2.0“ für 2025. Hierbei sollen geeignete Flächen naturnah gestaltet werden. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, stehen hierfür max. 15.000 € Fördermittel zur Verfügung.
TOP 8:
Bauantrag Grundstück Flst.-Nr. 3212
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Bauantrag für das Grundstück Flst.-Nr. 3212.
TOP 9:
Annahme von Spenden
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Annahme von mehreren Spenden.
TOP 10:
Feststellung des Jahresabschlusses 2022
Das Gremium beschloss einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2022. Die Zahlen zur Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses sind in den amtlichen Bekanntgaben dargestellt (vgl. hierzu die „Veröffentlichung Jahresabschluss“ auf Seite …).
TOP 11:
Bekanntgabe der in letzter nicht öffentlicher Sitzung am 16.07.2024 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem BauGB in vier Fällen.
TOP 12:
Bekanntgaben, Anfragen, Wünsche
Bürgermeister Dr. Marc Wagner informierte die Anwesenden über
- die voraussichtlichen Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung am 22.10.2024.
- das gestartete Pilotprojekt „Poolinghilfe in der Kita“ beim Kindergarten St. Martin.
- die aktive Suche nach Mitgliedern für den Seniorenbeirat.
- den aktuellen Stand beim Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe sowie über die Exkursion am 16.09.2024.
Gemeinderat:
- Gemeinderätin Andrea Clapier-Krespach teilt mit, dass zwei Straßenlaternen im Baugebiet Bastwald seit zwei Wochen nicht mehr funktionieren.
- Des Weiteren meldete Gemeinderätin Andrea Clapier-Krespach die Zunahme des wilden Parkens in der Kurve Bastwaldstraße/Kellerswiesen.
- Gemeinderat Tobias Schönek teilte mit, dass ein Baum im Gebiet Bastwäldchen beim letzten Starkregen umgefallen ist.
- Um das Ausputzen der Hopfenkurve wurde von Gemeinderat Tobias Schönek gebeten.
- Das unübersichtliche Parkverhalten an der Ecke Brühler-/Keitländerstraße meldete Gemeinderat Tobias Schönek.
- Gemeinderätin Maria Wilhelm bittet um Weitergabe des Dankes an alle Beteiligten für die Organisation des World Cleanup Days und des 4. Hambrücker Tags der Umwelt und Natur.