Aus dem Gemeinderat
TOP 1: Vorstellung der Kriminalstatistik 2023 in Hambrücken
Der Leiter des Polizeireviers Philippsburg, Herr Schweitzer, hat den Gemeinderat über die Kriminalstatistik 2023 für Hambrücken informiert und einzelne Entwicklungen näher beleuchtet. Sowohl Bürgermeister Dr. Wagner als auch Vertreter sämtlicher Fraktionen dankten Herrn Schweitzer und auch dessen Kollegen/-innen für die gute Zusammenarbeit sowie für die hohe Präsenz der Polizei im Ort, die erheblich zur Sicherheit beiträgt.
Die vorgestellte Kriminalstatistik 2023 finden Sie hier (718 KiB).
TOP 2: Vorstellung des Ergebnisses der Photovoltaikanalyse der kommunalen Liegenschaften
Im Mai 2021 beschloss der Kreistag die Klimaschutzstrategie „zeozweifrei 2035“. Zum Erreichen der Ziele bei der Stromversorgung gilt es, unter anderem die Photovoltaikpotenziale auf Dachflächen zu nutzen. Hier ist ein wichtiger Faktor, dass die Kommunen im Landkreis in ihrer Vorbildfunktion durch eigenes Handeln die Bürger*innen für das Thema motivieren. Ein Zwischenziel und sogleich wichtiger Meilenstein für die Realisierung von „zeozweifrei 2035“ ist der PV-Ausbau auf allen geeigneten kommunalen Dächern im Landkreis.
Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat:
- frühzeitig den Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, mit dem Ziel bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu verwirklichen;
- im Januar 2024 die Klimaschutzstrategie und die Photovoltaikanalyse als einen der wesentlichen Bausteine.
Vor dem Hintergrund besagter Ziele wurde die Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe (UEA) mit der Prüfung und Potenzialermittlung bezüglich der kommunalen Dächer zur Photovoltaiknutzung beauftragt. Unterstützt durch Renera Energy/Freiburg wurden in Abstimmung mit der Verwaltung, auf Basis von Drohnenaufnahmen und Vorortbegehungen, belastbare Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bei 14 kommunalen Liegenschaften (18 Einzelbetrachtungen) in Hambrücken erstellt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Verwaltung zur Erarbeitung eines Vorschlags zur Umsetzungskonstellation (Betreiberfrage) sowie eines Zeitplanes für eine zeitnahe Umsetzung.
TOP 3: Umnutzung einer ehemaligen Bankfiliale als Kindertagesstätte
hier: Sachstandsbericht
Mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschloss der Gemeinderat die Vertagung des Tagesordnungspunktes „Umnutzung einer ehemaligen Bankfiliale als Kindertagesstätte“.
TOP 4: Gestaltung der aus Brandschutzgründen erforderlichen Fluchttreppen am Rathaus
Der Gemeinderat beschloss mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen die Vertagung des Tagesordnungspunktes „Gestaltung der aus Brandschutzgründen erforderlichen Fluchttreppen am Rathaus“.
TOP 5: Vergabe der Trockenbauarbeiten – Umbau Empfangsbereich Ebene 2 im Rathaus
Einstimmig beschloss der Gemeinderat aus verschiedenen Gründen (vermehrter Platzbedarf durch regelmäßig eingesetzte Praktikantinnen/Praktikanten bzw. Studentinnen/Studenten; Wiedereinrichtung eines Trauzimmers im Rathaus) die Vergabe der Trockenbauarbeiten für den Umbau des ehemaligen Empfangsbereiches auf Ebene 2 des Rathauses zu einem Büroraum mit 2 Arbeitsplätzen.
TOP 6: Vergabe der Arbeiten „Sanierung Sanitärbereich“ im Kindergarten St. Martin
In der Gemeinderatssitzung am 19.03.2024 hat der Gemeinderat die Ausschreibung zur Sanierung des Sanitärbereichs im Kindergarten St. Martin aufgehoben, da bei keinem abgegebenen Angebot die vollumfängliche Leistung, z. B. das Fehlen des Abbruches, abgedeckt wurde.
Für die Sanierung des Sanitärbereichs im Kindergarten St. Martin wurde nun nach neuen umsetzbaren Lösungsmöglichkeiten gesucht, die den alltäglichen Kindergartenbetrieb so gering wie möglich beeinträchtigen.
Um Kosten zu sparen und um den Vorgang zu beschleunigen, hat die Verwaltung - in Abstimmung mit der Kindergartenleitung und nach Beratung durch die Vergabeberatungsstelle VBS (Montabaur) - eine Ausschreibung ohne Hinzuziehung eines begleitenden Büros durchgeführt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Sanierungsarbeiten des Sanitärbereichs des Kindergartens St. Martin zu.
Somit werden innerhalb des zwingend einzuhaltenden Ausführungszeitraums vom 12.08.2024 bis 30.08.2024 (Sommerferienschließtage) im Kindergarten St. Martin die vorhandenen WCs (inkl. Vorwandelemente), die Waschinsel, die Dusche und die WC-Trennwände demontiert und die Bodenfliesen entfernt. Der Boden wird neu gefliest und die Fliesen an der Wand werden lediglich überklebt. Es werden neue WCs, eine neue Waschinsel, neue WC-Trennwände sowie eine neue Lüftungsanlage installiert.
TOP 7: Übertragung von nicht ausgeschöpften Auszahlungsermächtigungen ins Haushaltsjahr 2024
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Übertragung der nicht ausgeschöpften Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 ins Haushaltsjahr 2024.
TOP 8: Bekanntgabe der in letzter nichtöffentlicher Sitzung am 23.04.2024 gefassten Beschlüsse
- Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem BauGB in einem Fall.
- Dem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Karlsruhe im Fall Az. 10 O 70/23 stimmte der Gemeinderat mit 8:6:1 zu.
- Des Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig die Durchführung einer Organisationsuntersuchung bei der Gemeindeverwaltung.
TOP 9:
Bekanntgaben, Anfragen, Wünsche
Bürgermeister Dr. Wagner informierte die Anwesenden über
- die Fertigstellung der Überdachung beim Waldkindergarten und dankte allen Helfer*innen.
- eine mögliche Fusion der Sparkasse Kraichgau mit der Sparkasse Karlsruhe.
- positive Auswirkungen des Parkverbotes in der Kirchstraße. Der Gemeinderat stimmte dem Fortbestehen des Parkverbots sowie der Auszahlung der Fördermittel für die Versetzung der Hoftore in der Kirchstraße zu.
- die Abweisung der ersten Klagen gegen die Grundsteuerreform vom Finanzgericht. Die Grundsteuerreform wird Thema in der diesjährigen Klausurtagung.
- den Termin am Di., den 23.07.2024 um 17:00 Uhr zur Vorstellung der Bieter für die Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Brühl.
- die Fertigstellung und Einsatzbereitschaft der eingebauten Gasheizung im Schulareal der Pfarrer-Graf-Schule. Für die Umsetzung der geplanten Pelletheizung wurden die Fördergelder beantragt.
- das eingegangene Bewilligungsschreiben für die freiwillige kommunale Wärmeplanung und den Start des Projektes zum 01.08.2024.
- die zwei eingegangenen Angebote zur Beschaffung eines Pritschenwagens für den Bauhof. Nach Vergleich der beiden Angebote wurde ein VW Crafter angeschafft.
- den voraussichtlichen Erhalt des Wahlprüfungsbescheides am Mi., den 26.06.2024 vom Landratsamt Karlsruhe für die Kommunalwahlen ohne Beanstandungen.
- die Auszahlung der Vereinszuschüsse zum 01.0.7.2024 in Höhe von insgesamt 51.815,70 Euro.
- das Ausweisen der Saalbachniederung zum Naturschutzgebiet.
- eine mögliche Teilnahme an dem Förderprogramm „Natur nah dran“ mit der NABU Gruppe Hambrücken.
Gemeinderat:
- Gemeinderätin Maria Wilhelm bittet um Überprüfung der aktuell erhöhten Geschwindigkeit in der Keitländerstraße sowie von dem abgestellten Auto und Anhänger kommend von der hinteren Brühlerstraße in die Keitländerstraße in der nächsten Verkehrsschau.
- Gemeinderätin Maria Wilhelm möchte wissen, ob die Poller zur Sicherung der Baumscheiben in der kompletten Hauptstraße nach und nach gesetzt werden.
- Gemeinderätin Sandra Striegel-Moritz regt an, die stillgelegten Gräber auf dem Friedhof wieder vermehrt zu mähen und zu pflegen.
- Gemeinderat Theo Mahl erhofft sich eine schnelle Verbesserung des Betreuungsangebotes im Kindergarten St. Josef.
- Gemeinderat Daniel Zeisel regt den Ersatz des Schraubventils vom Brunnen auf dem Friedhof durch einen Kugelhahn an und bittet um die Beschaffung von neuen Ersatzbrausen für die Gießkannen auf dem Friedhof.
- Gemeinderätin Eva Baron möchte wissen, ob die Kosten sowie der Zeitplan der Sanierung der Brücke Heuweg nach aktuellem Stand eingehalten werden können.
Bürgermeister Dr. Marc Wagner sagt die Behebung bzw. Prüfung der oben genannten Punkte zu.