Einreichung eines digitalen Bauantrages ab dem 01.01.2022 möglich

Zum Jahreswechsel läuft die Übergangsfrist für den analogen Bauantrag aus. Ab dem 01.01.2022 ist somit der digitale Bauantrag die Regel.
Ab diesem Zeitpunkt kann der digitale Bauantrag über Service-BW eingereicht werden. Mit der LBO-Novelle 2019 ist auch das Erfordernis der Unterschrift auf Bauantrag, Bauvorlagen und einzureichenden Unterlagen entfallen. Die Dokumente sind lediglich „in Textform“ einzureichen, was mit einer einfachen, archivfähigen pdf-Datei möglich ist. Eine elektrische Signatur oder ähnliches ist nicht notwendig. Entsprechend wurden auch in der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung alle Regelungen zur Unterschrift gestrichen.

Antragstellung über service-bw.de

Das Land Baden-Württemberg bietet über www.service-bw.de ein einheitliches Eingabeportal, an das sich die Behörden bzw. Verwaltungen anschließen können. Über die Funktion „Infos, Behörden und mehr finden“ kann die Gemeindeverwaltung Hambrücken ausgewählt werden. Der digitale Bauantrag kann dann über https://www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Baugenehmigung+beantragen-431-leistung-0#sb-id-toc-block-zustaendige-stellen bei der Gemeinde eingereicht werden.


Hintergrund: Onlinezugangsgesetz

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) als übergeordnetes Bundesrecht verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen für Bürger*innen sowie Unternehmen bis zum 31.12.2022 auch digital anzubieten. Jede öffentliche Verwaltungsleistung muss daher auch barriere- und medienbruchfrei digital nutzbar sein. Der Bauantrag ist eine der zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen.
Hierzu muss der digitale Bauantrag durch die jeweilige Verwaltung aktiviert werden. Wer einen Antrag gestellt hat, kann sich über den aktuellen Stand des Bauantrages über Service-BW informieren.

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