Haushaltsrede Junge Liste Hambrücken

"Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas einen Sinn hat, egal wie es ausgeht."
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Marc Wagner,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Hambrückerinnen und Hambrücker,
 
die Welt befindet sich im Dauerkrisenmodus. Schien die Corona-Pandemie größtenteils überwunden, änderte sich am 24.02.2022 die weltpolitische Lage schlagartig. Der abscheuliche Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und deren Folgen begleiten uns bis dato. Krieg ist eines der schlimmsten Übel und es ist in unserem christlichen Glauben selbstverständlich, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die Waffenlieferungen und die Unterstützung der Ukraine sind unerlässlich. Nur ein gemeinsames, starkes Europa kann diesen Angriffskrieg stoppen. Wir können nur hoffen, dass der Krieg ein baldiges Ende findet.
Doch nicht nur die weltpolitische Lage bereitet uns große Sorgen, sondern auch ihre Auswirkungen auf Deutschland und damit auch auf unsere Gemeinde. Die Inflationsrate in Deutschland stieg im Durchschnitt 2022 über 7,9%. Die Energiepreise für Strom, Gas und Öl stiegen immens. Die Lebensmittelpreise steigen rasant. Der angespannte Immobilienmarkt treibt die Miet- und Baupreise in die Höhe. Dies hat zur Folge, dass viele Menschen in existenzielle Nöte geraten. Wir fragen uns, welche Antworten die Politik auf die aufgezeigten Probleme hat. Einmalzahlungen sind für uns nur ein kurzfristiges Mittel und sind nicht die langfristige Lösung.
 
Der Klimawandel ist allgegenwärtig. Wir müssen uns in der Zukunft auf vermehrte Extremwetterereignisse einstellen. Sei es Dürreperioden, Waldbrände, Starkregenereignisse oder auch Stromausfälle. Die Gewalten der Natur wurden uns eindrücklich im Ahrtal vor Augen gehalten. Die Menschen im Ahrtal leiden bis heute noch unter den Folgen der Flut. Hier wünschen wir uns, dass den Menschen baldmöglichst geholfen wird. Deshalb gilt es umso mehr, Vorsorge zu treffen, um bestmöglich vorbereitet zu sein.
Weiterhin bereitet uns der geringer werdende Respekt gegenüber Einsatzkräften, der nicht nur in Berlin in der Silvesternacht beobachtet werden konnte, in der Gesellschaft große Sorgen. Hier müssen wir als Gesellschaft und letztendlich der Staat mit aller Härte entgegenwirken. Dabei wollen wir ausdrücklich anmerken, dass es überhaupt keine Rolle spielt, wer diese Taten verübt.
 
Doch nicht nur bundespolitisch, sondern auch in unserer Gemeinde Hambrücken stehen wir weiterhin vor großen Aufgaben. Der vorgelegte Haushalt von Bürgermeister Dr. Marc Wagner ist wiederholt von den Auswirkungen der Pandemie geprägt. Die finanzielle Lage ist mehr als angespannt und wir müssen versuchen, womöglich auch immer, zu sparen. Trotzdem dürfen wir nicht nur reagieren, sondern müssen agieren. Stagnation bedeutet Rückschritt und wir müssen versuchen, unsere Gemeinde als lebens- und liebenswertes Dorf attraktiv für unsere Bürgerinnen und Bürger zu halten. Es müssen daher mittelfristig verschiedene Themen angegangen werden, die wir im folgendem erörtern möchten.
 
Wir als Junge Liste sehen bei der E-Verwaltung noch großes Potenzial, welches besser umgesetzt werden kann und bei vielen anderen Gemeinden schon vorhanden ist. Mit dem digitalen Bauantrag wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen. Wir wünschen uns hier weitere Möglichkeiten, unser Verwaltungsapparat digitaler zu gestalten und somit auch Ressourcen einzusparen.

Den W-Lan Ausbau z. B. beim Vogelpark & Soccerplatz sehen wir als notwendigen Schritt. Die genannten Plätze sind Hotspots von Besucherinnen und Besucher und bedürfen unserer Ansicht nach einer frei zugänglichen Internetnutzung. Wir können uns beispielsweise auch vorstellen, Infotafeln an verschiedenen Örtlichkeiten aufzustellen und diese mit QR-Codes auszustatten. Beim Scannen des QR-Codes wird der Besucher dann auf eine Internetseite mit Infos über die Örtlichkeit geführt.
 
Über die Deutsche Glasfaser GmbH wird Hambrücken flächendeckend mit leistungsfähigen Glasfaserleitungen versorgt. Der Ausbau gewährleistet unserer Ansicht nach die Versorgungssicherheit und steigert die Attraktivität unserer Gemeinde. Trotz aller Vorteile sehen wir auch die Problematik des Ausbaus. Hier bitten wir die Bauverwaltung, die Baumaßnahme kritisch zu begleiten, um eventuelle Schäden an den Gemeindestraßen und Gehwegen zu vermeiden. In gleichem Zuge bitten wir die Verwaltung, Synergien bei der Sanierung unserer Gehwege zu nutzen. Beispielhaft seien hier die Gehwege der Kirchstraße genannt, deren Grundsanierung wir schon mehrere Jahre fordern und die wir nun realisieren könnten.

Das Carsharing Angebot wird gut genutzt und steigert die Mobilität in unserer Gemeinde. Wir können uns vorstellen, das Angebot durch ein E-Bike-Sharing zu erweitern. Dies wäre nicht nur nachhaltig, sondern auch klimafreundlich. Außerdem würde es unseren Bürgern die Möglichkeit bieten, ein E-Bike auszuprobieren und längere Fahrradstrecken zu überwinden.
Das Radverkehrskonzept in und um Hambrücken sollte weiter vorangetrieben werden. Wir sehen hier das Potential, Hambrücken auch für Gäste zugänglich zu machen.
Gespannt blicken wir auf die erneute Prüfung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 2, die im Oktober letzten Jahres durch den Kreistag endgültig beschlossen wurde. Wir sehen darin weiterhin einen absoluten Mehrwert für unserer Gemeinde und würden uns über eine Anbindung der Stadtbahnlinie für Hambrücken freuen.
 
Wir freuen uns, dass wir im Baugebiet Brühl nun soweit sind, dass die Häuslebauer loslegen können. In diesem Zuge wollen wir an unseren Gemeinderatsbeschluss erinnern, der eine Umgehung Berta-Benz-Straße – Wittumstraße beinhaltet. Wir haben die Befürchtung, dass im jetzigen Zustand die Straßenzüge als Abkürzung genutzt werden und somit eine unnötige Verkehrs- und Lärmbelästigung der Anwohner entsteht. Wir bitten daher die Verwaltung, die Planung für die Umgehung aufzunehmen und voranzutreiben.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschäftigt uns schon einige Zeit und gestaltet sich als schwierig. Mit dem Arbeitskreis „Mehrfamilienhäuser Brühl“ haben wir nun ein Gremium aus einzelnen Fraktionsmitgliedern des Gemeinderates geschaffen, um sich mit dem Thema intensiv auseinander zu setzen. Wir begrüßen die Schaffung des Arbeitskreises und hoffen dadurch, der Wohnungsproblematik entgegenzuwirken.
 
Der Ukraine Krieg stellt auch uns in Hambrücken vor große Herausforderungen im Hinblick auf die Unterbringung der Geflüchteten. Werden wir in Zukunft genug Wohnraum zur Verfügung haben? Eine Sanierung der Wiesenstraße könnte unserer Ansicht nach etwas Entlastung bringen. Trotz aller Anstrengungen werden wir aber weiterhin auf private Unterkünfte angewiesen sein und wollen uns schon jetzt für deren Bereitschaft Geflüchtete unterzubringen, ausdrücklich bedanken.
 
Die Kinderbetreuung in unserer Gemeinde liegt uns sehr am Herzen. Wir sehen eine angespannte Lage bei den Kindergartenplätze. Aus diesem Grund plädieren wir für die Erweiterung des Waldkindergartens am Vogelpark. Für uns war die Einrichtung des Waldkindergartens ein Erfolgsprojekt, das wir nun weiterführen wollen. Wir glauben, dass Erziehung und die Nähe zur Natur mit all deren Facetten eine gelungene Mischung bilden. Trotz alle dem übersteigen die Anmeldezahlen die freien Kindergartenplatze immens und somit müssen wir uns Gedanken machen, wie wir dem entgegenwirken können. Wir sollten dabei alle Kapazitäten prüfen und bitten daher die Verwaltung, die Erweiterung des Kindergarten St. Josef in Richtung Hauptstraße in Betracht zu ziehen. Alternativ hierzu könnten wir uns eine Unterbringung von Kindern im Pfarrsaal vorstellen.
 
Die Verlegung der Schulmensa von der Lußhardthalle in die Schule konnten wir befürworten. Durch die Umverlegung können dringend benötigte Platzkapazitäten in der Lußhardthalle für Vereine und Institutionen geschaffen werden. Unsere Grundschule wollen wir weiterhin attraktiv für unsere Kinder halten. Hier wünschen wir uns den Fortgang der Digitalisierung der Klassenzimmer und die stufenweise Erneuerung des Mobiliars.
 
Wir sehen die Chance, über das Geothermiekraftwerk Graben Neudorf, Hambrücken ohne tiefe Bohrungen, mit Erdwärme zu versorgen. Durch die Umwelt- und Energieagentur-Kooperation könnten man sämtliche Fördermittel abgreifen und übersichtlich sowie beratend auf unserer Gemeindehomepage mittels Direktlinks darstellen. Beim gemeinsamen Klimaworkshop der Gemeinde mit der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe wurde uns eindrücklich dargestellt, dass wenn jedes Dach in Hambrücken mit einer PV-Anlage ausgebaut wäre, wir uns selbst mit Strom versorgen könnten. Für uns Anlass genug, um Zuschüsse von der Gemeinde für PV-Anlagen (Balkon oder Dach), Batteriespeicher oder Wallboxen zu fördern - ein guter Schritt in die richtige Richtung.
 
Im Zuge der Sanierung oder eines etwaigen Neubaus des Wasserwerkes, sind wir dafür, das Thema weiches Wasser wieder aufzugreifen und zu realisieren, um hier etwas Nachhaltiges zu schaffen. Es bietet sich durch den Um- oder Neubau des Wasserwerkes die einmalige Möglichkeit, allen Bürgerinnen und Bürgern weiches Wasser anzubieten. Durch die Einsparungen von Waschpulver und die Schonung der Elektrogeräte sehen wir wesentliche Vorteile gegenüber dem herkömmlichen harten Waser.
 
Der Klimawandel zwingt uns, weitere Vorkehrungen gegen Extremwetterereignisse zu ergreifen. Neben dem kommunalen Notfallplan der Gemeinde werden wir durch die Anschaffung eines Notstromaggregates die Stromversorgung bei einem möglichen Blackout sicherstellen. Um für Starkregenereignisse gewappnet zu sein, ist die Sanierung der Schmutzwasser- und Regenwetterschneckenpumpen des Hebewerks III am Grünschnittplatz unerlässlich. Wir hoffen, dass die Arbeiten im ersten Halbjahr abgeschlossen sind. Der letzte Sommer hat gezeigt, dass Dürreperioden und somit die Waldbrandgefahr größer denn je sind. Hier wünschen wir uns weitere Kooperationen mit den örtlichen Landwirten um die Wasserversorgung bei einem Waldbrandereignis zu stabilisieren. Um unsere Gemeindefeuerwehr auf dem neusten Stand der Technik und attraktiv zu halten, freuen wir uns über die Anschaffung eines neuen Hilfeleistungseinsatzfahrzeuges.

Mit der Idee von einer Baumpatenschaft, verbunden mit von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Obstbäumen für Bürgerinnen und Bürger, würden wir alle den Klimaschutz weiter voranbringen.

Unsere Vereine bilden den Grundstein unserer Gesellschaft. Viele Vereine haben mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Wir müssen versuchen, unsere gut gewachsene Vereinslandschaft seitens der Gemeinde zu unterstützen. Mit der Neuauflage des Straßenfestes wurde ein guter Ansatz geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, weiterhin unsere Vereine bestmöglich zu unterstützen.
 
Trotz allem, was vor uns liegt und dem Willen in die Zukunft zu investieren, müssen wir die Finanzen im Hinblick auf einen ausgeglichenen Haushalt im Auge behalten. Dies sehen wir als Pflichtaufgabe gegenüber den zukünftigen Generationen.

Zusammenfassend dürfen wir feststellen, dass wir als Junge Liste unsere Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2023 erteilen.

Herrn Ott und seinen Mitarbeitern danken wir für die Auf- und Bereitstellung des umfangreichen Zahlenwerks, welche in Pandemiezeiten – bedingt durch die vielen Unsicherheiten – besonders herausfordernd war.

Bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit sowie den offenen und kontroversen aber stets respektvollen Austausch.
 
Ein Dank gilt auch allen Bürgerinnen und Bürger, die sich auch in schwierigen Zeiten wie diesen, ehrenamtlich zum Wohl unserer Gemeinde engagieren, der Feuerwehr, dem DRK und der Notfallhilfe, der Flüchtlingshilfe, der Kirche, dem Seniorenbeirat und in unseren zahlreichen Vereinen, auf die wir sehr stolz sein dürfen.

Vielen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof für ihre Arbeit, stellvertretend dafür Bürgermeister Dr. Wagner und den Fachbereichsleitern Herrn Karl, Herrn Krempel und Herrn Ott.

Abschließend möchten wir uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken.

Ihre Junge Liste Hambrücken