Aus dem Gemeinderat
TOP 1: Aktuelle Informationen zur regionalen Wärmeplanung sowie zum Beitritt Hambrückens zur Projektentwicklungsgesellschaft
Herr Jonas Wilke, zuständiger Ansprechpartner bei der UEA, hat den Gemeinderat über den aktuellen Stand zur regionalen Wärmeplanung unter Einbeziehung verschiedener Kommunen und unter Nutzung der Möglichkeiten der Tiefengeothermie sowie über die Errichtung der Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) informiert. Die verbundenen Vorteile und Auswirkungen bei einem Beitritt zur Projektentwicklungsgesellschaft (bestehend aus 14 teilnehmenden Kommunen) wurden von Herr Wilke genauer erläutert. Der Gemeinderat wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 23.05.2023 über den Beitritt Hambrückens zur Projektentwicklungsgesellschaft beraten und beschließen.
TOP 2: Schöffenwahl
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Zulassung aller 14 eingegangenen Bewerbungen für die Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028. Die Vorschlagsliste liegt ab dem 08.05.2023 zur Einsichtnahme im Rathaus aus.
TOP 3: Abschluss Architektenvertrag mit dem Planungsbüro Böser für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen im und am Rathaus
Ebenso beschloss der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung zu ermächtigen, einen Architektenvertrag mit dem Planungsbüro Böser aus Ubstadt-Weiher für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen im und am Rathaus bis Leistungsphase 7 HOAI abzuschließen.
TOP 4: Neueste Entwicklungen des geplanten Neu- bzw. Ausbaus der Schienengüter-Verbindung zwischen Mannheim und Karlsruhe der DB Netze
Bürgermeister Dr. Wagner erläuterte die neuesten Entwicklungen des geplanten Neu- bzw. Ausbaus der Schienengüter-Verbindung zwischen Mannheim und Karlsruhe der DB Netze anhand der öffentlich zugänglichen Präsentation zum 9. Dialogforum Mannheim-Karlsruhe. Die bereitgestellten Unterlagen zeigen auf, dass die aufgeführte Option R4 die Gemeinde Hambrücken betreffen würde. Um die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Natur in Hambrücken vor weiteren erheblichen Belastungen zu schützen, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung zu ermächtigen, folgende Position gegenüber der DB AG und dem Regionalverband geltend zu machen.
„Der Gemeinderat spricht sich gegen einen – auch nur teilweisen – Ausbau der Strecke 4080 im Süden und Westen von Hambrücken aus. Insbesondere scheiden dort Tunnellösungen aus, die an anderer Stelle noch möglich sind. Die seit über 30 Jahren bestehenden erheblichen Belastungen – ohne Schallschutz – dürfen nicht noch weiter steigen. Eine doppelte Berücksichtigung von Trenn- und Zerschneidungswirkung sowie Bündelungsbonus ist methodisch falsch.“
TOP 5: Bekanntgabe der in letzter nichtöffentlicher Sitzung am 28.03.2023 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat beschloss, bei einem Grundstückskaufvertrag kein Vorkaufsrecht auszuüben.
Der Gemeinderat stimmte dem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Karlsruhe (Az.: 18 O 22/22) vom 16.01.2023 bei einem Rechtsstreit einstimmig zu.
TOP 6: Bekanntgaben, Anfragen, Wünsche
Bürgermeister Dr. Wagner informierte die Anwesenden über
- den aktuellen Stand zum Glasfaserausbau in Hambrücken.
- die Auftaktveranstaltung zur möglichen Verlängerung der bestehenden S-Bahnstrecke S 2.
- das Auftaktgespräch mit der Firma Weisenburger über die Erneuerung bzw. Ausbesserung der Kirchstraße und der umliegenden Straßen (Areal Grüner Baum).
Auf Nachfrage von
- Gemeinderat Reiner Debatin erläuterte Bürgermeister Dr. Wagner, dass der Eigentümer der Firma Netto nicht zugestimmt hat, den Zugang zu seinem Grundstück vom Neubaugebiet Brühl her barrierefrei auszugestalten;
- Gemeinderätin Eva Baron gab Bürgermeister Dr. Wagner bekannt, dass die Arbeiten an der Mauer neben dem Kindergarten St. Josef voraussichtlich Mitte Mai aufgenommen werden, nachdem der angrenzende Eigentümer die notwendigen Vorarbeiten abgeschlossen haben wird.
Gemeinderätin Sandra Striegel-Moritz gab den Dank des Fußballvereins Concordia für den bewilligten Zuschuss weiter.