Lärmaktionsplanung der Gemeinde Hambrücken

Der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.02.2021 über die Lärmaktionsplanung gemäß § 47d BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) beraten und den Aktionsplan der 3. Runde beschlossen.

Die rechtliche Grundlage für die Lärmaktionsplanung bildet das am 30. Juni 2005 in Kraft getretene "Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" (EU-Richtlinie 2002/497 EG).

Der hieraus resultierenden Pflicht entsprechend hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur Lärmaktionsplanung gefasst und das Büro Modus Consult Gericke GmbH & Co. KG mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplans der 3. Runde, bestehend aus Lärmkartierung und Lärmaktionsplan, beauftragt.

In der Zeit vom 16.10.2020 bis zum 13.11.2020 fand die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Aus Pandemiegründen musste auf die Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung verzichtet werden. Die im Vergleich zu anderen Kommunen bemerkenswert vielen fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden von Modus Consult ausgewertet und der Endbericht zur Lärmaktionsplanung verfasst.

Die im nunmehr beschlossenen Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vermeidung von Lärmbelästigungen oberhalb des Schwellenwertes der Gesundheitsgefährdung sind:

- Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 tags und nachts auf der Haupt-, Kirch- und Weiherer Straße
- Fahrbahnsanierung mit Verwendung lärmoptimierten Asphalts
- Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Kirch- und Weiherer Straße.

Diese Maßnahmen werden nunmehr zeitnah gegenüber den zuständigen Behörden als Forderungen der Gemeinde zu Gunsten ihrer lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner kommuniziert bzw. deren Umsetzung beantragt.

Ich kann Ihnen leider nicht versprechen, ob alle aufgeführten Maßnahmen durchgesetzt werden können. Dies wäre hochgradig unseriös, da hierfür mit dem Regierungspräsidium und dem Landratsamt andere Entscheidungsträger zuständig sind und speziell bei der Fahrbahnsanierung auch die Kosten eine große Rolle spielen. Die Entscheidungsträger werden bei ihrer Entscheidung auch gegenläufige Interessen und Belange berücksichtigen müssen. Beispielhaft sei an dieser Stelle der ÖPNV genannt, der in Gestalt des KVV durch eine durchgängige Tempo 30-Regelung längere Fahrtzeiten einplanen muss. Insoweit hat der KVV relativ unverhohlen damit gedroht, das Fahrgastangebot zu reduzieren oder eine höhere Kostenbeteiligung einzufordern. Des Weiteren werden die Auswirkungen eines Lkw-Durchfahrtsverbots in der Kirch- und Weiherer Straße zu beachten sein. Dies betrifft beispielsweise die Ausweichverkehre sowie die wirtschaftlichen Konsequenzen für die ortsansässigen Unternehmen.   

Ich kann Ihnen aber zusagen, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um unsere Forderungen durchzusetzen. Aus meiner Sicht genießt der mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) verbundene Gesundheitsschutz der Bevölkerung Vorrang vor den genannten Positionen. Aus diesem Grundrecht resultiert ein alle staatlichen Stellen verpflichtender Schutzauftrag. Diesen werde ich versuchen durchzusetzen und bitte Sie hierbei weiterhin um Ihre Unterstützung.

Als kurzfristig umsetzbare Maßnahme wird ab voraussichtlich Juli 2021 die Fahrbahndeckenerneuerung in der Hauptstraße durch die Verwendung lärmmindernden Asphalts zur Besserung beitragen.

Die Unterlagen zur Lärmaktionsplanung (Endbericht, Pläne und Karten) können nachfolgend eingesehen werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Ich werde Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Herzliche Grüße
Ihr

Dr. Marc Wagner
Bürgermeister

Bericht EU (609 KiB)
Hambrücken  LAP 3 - Endbericht (3,3 MiB)
Hambrücken LAP 3 - Sammelmappe Pläne 1-9 (11,5 MiB)
Hambrücken LAP 3 - Sammelmappe Pläne 10-15 (8,8 MiB)
Hambrücken LAP 3 - Sammelmappe Pläne 16-25 und TAB 1-3 (11,4 MiB)
Hambrücken LAP 3 - Präsentation GR 09.02.2021 (3,6 MiB)

Kontakt

Herr Thomas Krempel

Fachbereichsleiter

Hauptstraße 108
76707 Hambrücken
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Telefon 07255 7100 25
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