Behandlung von mit Befreiungen verbundenen Bauanträgen- Neubaugebiet "Brühl"

Der Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Brühl“ ist bereits seit dem 03.04.2021 rechtskräftig und die Erschließungsarbeiten sind im vollen Gange. Dadurch finden in der Gemeindeverwaltung nun vermehrt Baubesprechungen statt und die ersten Fragen in Bezug auf Befreiungen gehen ein. Wir möchten deshalb auf diesem Wege alle Bauherren und Architekten auf die nachfolgend dargestellte Behandlung eingehender Befreiungsanträge verweisen und nahelegen, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brühl“ zu vermeiden:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.11.2020 beschlossen, künftig eingehende, mit Befreiungen verbundene Bauanträge unter maßgeblicher Berücksichtigung der zur insoweit einschlägigen Norm des § 31 Abs. 2 BauGB ergangenen Rechtsprechung nach folgenden Fragestellungen zu behandeln:

Werden durch die Befreiung die Grundzüge der Planung berührt? Liegt einer der drei folgenden Tatbestände vor? Erfordern Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung? Ist die Abweichung städtebaulich vertretbar? Würde die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offensichtlich nicht beabsichtigten Härte führen? Ist die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar?

Hierdurch soll zum einen eine restriktivere Handhabung von Befreiungen und damit verbunden eine konsequentere Einhaltung der Regelungen des Bebauungsplanes erreicht werden. Zum anderen zielt diese künftige Vorgehensweise auf eine Gleichbehandlung nach transparenten Kriterien ab. Selbstverständlich wird auch weiterhin über jede eingereichte Befreiung als Einzelfall entschieden. Sämtlichen Antragstellern und Vorhabenträgern wird jedoch dringend empfohlen, im Vorfeld der Antragstellung das Gespräch mit der Gemeindeverwaltung zu suchen, um ggfs. unliebsame Entscheidungen zu vermeiden.

Fachbereich Bauen und Umwelt