Aus dem Gemeinderat
TOP 1:
Vorstellung der Kriminalstatistik 2022 für Hambrücken
Der Leiter des Polizeireviers Philippsburg, Herr Schweitzer, sowie sein Kollege Herr Schmitt haben den Gemeinderat über die Kriminalstatistik 2022 für Hambrücken informiert und einzelne Entwicklungen näher beleuchtet. Sowohl Bürgermeister Dr. Wagner als auch Vertreter sämtlicher Fraktionen dankten den beiden Beamten und auch deren Kollegen/-innen für die gute Zusammenarbeit sowie für die hohe Präsenz der Polizei im Ort, die erheblich zur Sicherheit beiträgt.
Die vorgestellte Kriminalstatistik 2022 finden Sie nachfolgend.
Statistik (PDF, 41 KB)
Jahresübersicht 2022 (PDF, 20 KB)
TOP 2:
Gründung der Projektentwicklungsgesellschaft Regionaler Wärmeverbund GmbH & Co. KG als zentraler Baustein der regionalen Wärmewende im Landkreis Karlsruhe zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zeozweifrei 2035
Jonas Wilke, als bei der UEA zuständiger Ansprechpartner, hat das Gremium bei der letzten Gemeinderatssitzung am 25.04.2023 unter anderem über die Vorteile und Auswirkungen eines Beitritts zur Projektentwicklungsgesellschaft informiert. Der Gemeinderat beschloss nun bei einer Gegenstimme die Übernahme einer Kommanditbeteiligung in Höhe von 32.000,- € an der Projektentwicklungsgesellschaft Regionaler Wärmeverbund GmbH & Co. KG als zentralen Baustein der regionalen Wärmewende im Landkreis Karlsruhe zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zeozweifrei 20235.
TOP 3:
Übertragung von nicht ausgeschöpften Auszahlungsermächtigungen ins Haushaltsjahr 2023
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Übertragung der nicht ausgeschöpften Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022 ins Haushaltsjahr 2023.
TOP 4:
Bekanntgabe der in letzter nicht-öffentlicher Sitzung am 25.04.2023 gefassten Beschlüsse
In der letzten nicht-öffentlichen Sitzung am 25.04.2023 wurden keine Beschlüsse gefasst.
TOP 5:
Bekanntgaben, Anfragen, Wünsche
Bürgermeister Dr. Wagner informierte die Anwesenden über
Einzelheiten zum Starkregenereignis am So., den 07.05.2023, insbesondere die ordnungsgemäße Funktion der Hebewerke sowie über die Genehmigung des Förderantrages für das Starkregenrisikomanagement den Eingang der Genehmigung des Förderantrages für Jugend BEWEGT, um politisch interessierte Jugendliche an die Gremienarbeit heranzuführen die Aufnahme des Vorhabens zur Sanierung der Brücke im Heuweg („Hundebrücke“) in das entsprechende Förderprogramm iHv ca. 85.000,- € die KVV-Infoveranstaltung zum neuen Nahverkehrsplan am 28.04.2023 die Info-Veranstaltung der Deutschen Glasfaser am 25.05.2023 in der Lußhardthalle den aktuellen Stand der Aufnahme von Flüchtlingen in Hambrücken die Gründung eines Beirats im Pflegewohnhaus „Alte Feuerwache“, der sich aus politischen und kirchlichen Vertretern zusammensetzen wird das Ergebnis der durchgeführten Beprobungen des auf mehreren Grundstücken im Neubaugebiet Brühl aufgeschütteten Materials; diese führten sämtlich zum Ergebnis Z0, so dass kein belastetes Material vorliegt.
Auf Nachfrage von
Gemeinderat Theo Mahl sichert Bürgermeister Dr. Wagner die Behebung der Stolperfalle im Gehwegbereich an der Ecke Hardtweg/Mozartweg zu Gemeinderätin Eva Baron und Gemeinderat Daniel Zeisel werden Bezug nehmend auf das Starkregenereignis verschiedene mögliche Maßnahmen diskutiert Gemeinderat Remigius Kraus erläutert Bürgermeister Dr. Wagner, dass voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli ein Vor-Ort-Termin mit der zuständigen Kreisökologin vom Amt für Umwelt und Arbeitsschutz des Landratsamtes Karlsruhe für das gravierende Krähenproblem an der LHH stattfinden soll.