Aus dem Gemeinderat 26.09.2023
TOP 1: Bericht Schulsozialarbeit
Der am Standort Hambrücken eingesetzte Schulsozialarbeiter der Lußhardt-Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken, Bernd Köhler, berichtete ausführlich über seine Tätigkeit in der Einzelfallberatung, bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen sowie im Rahmen der Prävention. So finden regelmäßige Veranstaltungen statt, wie beispielsweise ein Besuch der Jugendgerichtshilfe für die Gewaltprävention sowie ein Besuch der ZeSIA (Nachfolger der Organisation Aidshilfe Karlsruhe) zum Thema sexuelle Gesundheit. Die Fälle in der Beratung und in der Einzelfallarbeit seien umfangreicher und anspruchsvoller geworden. In den letzten 1,5 Jahren beriet Herr Köhler in insgesamt 117 Fällen Schülerinnen und Schüler. Insgesamt gab es 48 Einzelfallberatungsgespräche, davon 20 mit Schülerinnen und 28 mit Schülern. Aktuell liegen Herrn Köhler 11 Jugendhilfefälle vor. Davon arbeitet er in 9 Fällen eng mit dem Jugendamt zusammen.
Der Rektor der Pfarrer-Graf-Schule, Andreas Bensching, berichtete, dass auch die Einzelfälle in der Grundschule zunehmen und auch hier die Fälle immer komplexer werden. Insoweit wird ebenfalls ein Bedarf an Schulsozialarbeit gesehen. Bürgermeister Dr. Wagner und Vertreter aller Fraktionen sagten ihre Unterstützung zu und dankten den anwesenden Herren Köhler Bensching.
TOP 2: Vorstellung der grundsätzlichen Planung zu den Vorhaben „FGÜ Weiherer Straße beim Friedhof“, „ehemaliges Areal Grüner Baum“ sowie „Gehwegsanierung Kirchstraße“
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Ingenieurbüro Schulz stufenweise bis zur Leistungsphase 6 in Bezug auf die Maßnahmen „Fußgängerüberweg Weiherer Straße beim Friedhof“, „ehemaliges Areal Grüner Baum“ sowie „Gehwegsanierung Kirchstraße“ zu beauftragen. Hinsichtlich der barrierefreien Straßenquerung zum Friedhof steht diese Beauftragung jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Querung westlich von der Keitländerstraße umgesetzt werden kann. Hierfür sind weitere Abstimmungsgespräche mit dem Träger der Straßenbaulast (LRA Karlsruhe) notwendig. Beim Areal „Grüner Baum“ soll neben der Ertüchtigung des durch Baumaßnahmen beeinträchtigten Gehwegbereichs eine Durchführung der restlichen Erschließungsarbeiten ebenso erfolgen wie eine Veränderung der Parkflächen auf dem „roten Platz“ inkl. dem Umbau der Beleuchtung. Schließlich soll die schon seit mehreren Jahren immer wieder thematisierte Sanierung des Gehwegs in der Kirchstraße erfolgen, und zwar beidseitig und zunächst ab der Kriegs-/Schwarzwaldstraße bis zum Ortsaugang. Die vorläufigen Planungskosten belaufen sich auf insgesamt knapp 50.000,- €, die Kostenschätzungen für alle drei Maßnahmen liegen bei ca. 450.000,- €. Hinsichtlich der Straßenquerung und bezüglich des Areals „Grüner Baum“ sind nicht unerhebliche Kostenbeteiligungen durch das Landratsamt Karlsruhe bzw. durch die Fa. Weisenburger vorgesehen.
TOP 3: Änderung der Vereinsförderrichtlinien – hier: Ziffer III. 3.5 (Vogelschutz- und Zuchtverein)
Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die Änderung der Vereinsförderrichtlinien zu Gunsten des Vogelschutz- und Zuchtvereins. Demnach wird dessen Bezuschussung u.a. auf Grund stark gestiegener Futter-, Personal- und Tierarztkosten von jährlich 500,00 € auf jährlich 2.000,00 € erhöht. Zur aktuellen Fassung der Vereinsförderrichtlinien, vgl. S. xx.
TOP 4: Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung einschließlich des Gebührenverzeichnisses; Beschluss über die Gebührenkalkulation und die Satzung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung einschließlich des Gebührenverzeichnisses, die zum 01.10.2023 in Kraft getreten ist. Die zuvor gültige Verwaltungsgebührensatzung, die ihrerseits zum 01.01.2002 in Kraft getreten war, war nach über 20 Jahren bei weitem nicht mehr kostendeckend. Hierbei handelt es sich um keine Maßnahme zur Gewinnerzielung, sondern zur Kostendeckung, zu der die Städte und Gemeinden verpflichtet sind.
TOP 5: Förderprogramm Zurücksetzung von Hoftoren bzw. Einbau elektrischer Torantriebe – Kirch- und Weiherer Straße
Mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat die Richtlinien für die Zurücksetzung von Hoftoren bzw. den Einbau elektrischer Torantriebe in der Kirchstraße und Weiherer Straße. Zugleich wurde die Verwaltung mit der Vergabe der Fördergelder gemäß den Richtlinien beauftragt. Dadurch soll den anwohnenden Personen in der Kirch- und Weiherer Straße ein finanzieller Anreiz für die Rückversetzung einzelner Hoftore oder die Elektrifizierung von Torantrieben geschaffen werden, um die dortige Situation für die Anwohner*innen zu erleichtern und Stellplätze zu erhalten. Bis dato haben 12 Eigentümer ihr Interesse an der Inanspruchnahme der Förderung bekundet. Das Gesamtbudget sieht 10.000,- € vor, die maximale Höhe der Einzelförderung beträgt 500,- €. Zu den Richtlinien, vgl. S. xx.
TOP 6 Fahrzeugbeschaffung Bauhof; Ausschreibungsfreigabe
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat gegen die Beschaffung eines gebrauchten, aber mit einem modernen mild-hybriden Diesel-/Elektromotor ausgestatten Fahrzeugs aus, das mit Biodiesel der zweiten Generation betrieben werden kann. Vielmehr soll ein mit einem Verbrennungsmotor mit Diesel betriebenes Fahrzeug für den Bauhof angeschafft werden.
TOP 7 Bauantrag Grundstück Flst.-Nr. 7797
Mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einem Abstimmungshindernis stimmte der Gemeinderat einem Bauantrag zu, der auf dem Grundstück Flst.-Nr. 7797 die Errichtung von zwei Fertiggaragen zwischen Straßenbegrenzung und vorderer Baugrenze vorsieht.
TOP 8 Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Spendenannahme in Höhe von 1.250,00 € für den diesjährigen Kinder-Eventtag.
TOP 9 Bekanntgabe der in letzter nicht-öffentlicher Sitzung am 25.07.2023 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem BauGB in vier Fällen.
Des Weiteren stimmte der Gemeinderat dem vom Landgericht Karlsruhe im Verfahren Az. 10 O 70/23 vorgeschlagenen Vergleich nicht zu.
TOP 10: Bekanntgaben, Anfragen, Wünsche
Bürgermeister Dr. Wagner informierte die Anwesenden über
das Taubenproblem im Ort (Rathaus, Lußhardthalle und Grundschule) und evtl. in Betracht kommende Maßnahmen.
die Bepflanzung des Kreisverkehrs im Neubaugebiet mit Blumen. Das Regierungspräsidium hat das Pflanzen eines Baumes aufgrund der Unfallgefahr untersagt. Noch in diesem Monat sollen in den dortigen Grünbereichen die Arbeiten beginnen.
Auf Nachfrage von
- Gemeinderat Theo Mahl wird es einen Hinweis im Mitteilungsblatt hinsichtlich der Auswirkungen der Volksbank-Fusion auf bestehende Lastschriftmandate geben.
- Gemeinderat Egon Drexler sichert Bürgermeister Dr. Wagner die Kontaktaufnahme mit der Firma Krüger zu, die die Lagerfläche beim Reiterplatz herrichten muss.
- Gemeinderätin Maria Wilhelm sichert Bürgermeister Dr. Wagner die Verschönerung des Banketts in der Bastwaldstraße zu.
Mitteilungen aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Egon Drexler berichtete von einer Spende der Firma Linhardt über 500,00 € für die Baumbepflanzung an verschiedenen Standorten in Hambrücken. Hier werden nun in enger Absprache mit der Gemeindeverwaltung die passenden Standorte für 4 Bäume gesucht.