Öffentliche Bekanntmachung In-Kraft-Treten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kraichgaustraße“ samt Örtlicher Bauvorschriften

Gemeinde Hambrücken

Landkreis Karlsruhe

Öffentliche Bekanntmachung In-Kraft-Treten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kraichgaustraße“ samt Örtlicher Bauvorschriften

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken hat am 31.01.2017 in öffentlicher Sitzung den vorhaben-bezogenen Bebauungsplan „Kraichgaustraße“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungs-plan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Abs. 1 LBO in Verbindung mit § 4 GemO als jeweils selbständige Satzung beschlossen.

Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgte auf der Grundlage des § 13 a BauGB im „beschleunigten Verfahren“.

Der räumliche Geltungsbereich der Satzungen ergibt sich aus dem Kartenausschnitt im Mitteilungsblatt, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist:

 

Maßgebend ist der Lageplan des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in der Fassung vom 27.10.2015 / 17.11.2016.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Kraichgaustraße“ und die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Mit der Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kraichgaustraße“ werden die für den Bereich der Flurstücke Nr. 3424 und Nr. 3425 aufgestellten Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Mittleres Brühl“, 1. Änderung, aufgehoben.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan kann, einschließlich der Begründung und den aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 17.11.2016, im Rathaus der Gemeinde Hambrücken, Hauptstraße 108, Zimmer Nr. 53, 76707 Hambrücken, während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag vormittags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr; Donnerstag nachmittags von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr) eingesehen werden.

Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften einsehen und über deren Inhalte Auskunft verlangen

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den § 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) gilt der vorhabenbezogene Bebauungsplan –

Sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist –ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verletzt worden sind.

2.der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Den amtlichen Veröffentlichungstext entnehmen Sie bitte dem Mitteilungsblatt vom 03.02.2017


Veröffentlicht: 02.02.2017

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