Aufstellung der Bebauungsplanänderung "Hauptstraße Nord - Pflegeheim, 1. Änderung”

BEKANNTMACHUNG

über die Aufstellung der Bebauungsplanänderung "Hauptstraße Nord - Pflegeheim, 1. Änderung” in Hambrücken und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan

 

- Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit -

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken hat in seiner Sitzung am 25.04.2017 die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hauptstraße Nord - Pflegeheim" in Hambrücken gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan mit einer zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung von weniger als 20.000 m² soll im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert werden. Des Weiteren hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.04.2017 den Entwurf der Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan gebilligt, sowie beschlossen, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB durchzuführen.

Anlass der 1. Änderung des Bebauungsplans “Hauptstraße Nord - Pflegeheim” ist die Änderung der Vorhabenplanung des Pflegeheims nach In-Kraft-Treten jenes Bebauungsplans. Die Änderung ist erforderlich aufgrund der geänderten Lage der  rückwärtigen Stellplätze und Grünbereiche des Pflegeheims sowie des Ziels, in untergeordnetem Umfang zum Pflegeheim auch betreutes Wohnen vorzusehen, und soll dies ermöglichen. In Zusammenhang mit der Änderung werden ergänzend einzelne kleinere Anpassungen vorgenommen.

Alle Anpassungen in den Festsetzungen und in den örtlichen Bauvorschriften sind in den Planunterlagen kenntlich gemacht. In der Planzeichnung gegenüber dem Bebauungsplan "Hauptstraße Nord - Pflegeheim" angepasst sind nur die im Sondergebiet westlich seines Baufensters liegenden Flächen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans an der Hauptstraße, Rheinstraße und Sudetenstraße umfasst eine Fläche von ca. 0,68 ha. Er umfasst die Flurstücke Nummer 393, 393/1, 396, 397, 398, 399, 400, 401, 405, 7670, 7671, 7672, 7673,  7674, 7676, 7677 vollständig sowie teilweise das Flurstück Nummer 7669 (Sudetenstraße). Die genaue zeichnerische Abgrenzung des Geltungsbereiches ist im folgenden Lageplan dargestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Hauptstraße Nord - Pflegeheim, 1. Änderung“ und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan mit Begründung liegen in der Zeit

 

vom 08.05.2017 bis einschließlich 08.06.2017

 

beim Fachbereich Bauen und Umwelt der Gemeindeverwaltung Hambrücken, Hauptstraße 108, 76707 Hambrücken während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich während der Auslegungsfrist zur Planung äußern. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung Hambrücken abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Abgabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Den amtlichen Veröffentlichungstext entnehmen Sie bitte dem Mitteilungsblatt vom 28.04.2017.

Hambrücken, den 26.04.2017

Thomas Ackermann
Bürgermeister

 


Veröffentlicht: 28.04.2017

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